Schriften Zum Arbeitsrecht Und Wirtschaftsrecht – serie

Möchte eine britische Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit einem Arbeitgeber führen, muss sie von ihm als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Diese Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers gegenüber einer Gewerkschaft wird in Großbritannien als recognition (Anerkennung) bezeichnet und von der Autorin analysiert.

Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Sie sieht die Erfordernis eines Widerspruchsrechts des Leiharbeitnehmers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung.

Der Autor beschäftigt sich mit der Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien. Im Fokus der Betrachtung steht die praxisrelevante Frage, ob sich der einzelne Arbeitgeber gegenüber der Gewerkschaft zu einem bestimmten unternehmerischen Verhalten wirksam verpflichten kann. Nach kritischer Analyse und aufbauend auf einem konsequenten Verständnis der Tarifautonomie als «kollektiv ausgeübte Privatautonomie» kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass schuldrechtliche Verpflichtungen in einem Tarifvertrag nur begrenzt zulässig sind. Als «privilegierte Privatrechtssubjekte» des kollektiven Arbeitsrechts fehlt den Tarifparteien gleichfalls die Befugnis, außerhalb eines Tarifvertrages Verpflichtungen des Arbeitgebers zu einem unternehmerischen Verhalten zu vereinbaren.

Kündigungsschutz ist ein Kernelement des Arbeitsrechts in fast allen Rechtsordnungen. Portugal weist hierbei ein traditionell hohes Schutzniveau auf. Dieses Buch untersucht die Auswirkungen der jüngsten Reformen. Basis ist die umfassende Analyse des materiellen und prozessualen Kündigungsschutzes. Abschließend steht die Bewertung und Einordnung des geltenden Schutzstandards zu anderen europäischen Ländern. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Abfindungs- und Bestandschutz verschränkt sind, wobei der Arbeitnehmerschutz in Spannung zu Gerichtsentlastung steht. Trotz eher kosmetischer Reformen werden die Einschnitte subjektiv stark wahrgenommen. Das Schutzniveau stellt somit weiter ein Investitionshemmnis dar.

Thema der vorliegenden Publikation sind die rechtlichen Probleme, zu denen die Vergütung von Arbeitnehmervertretern mit Doppelmandaten führen kann. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und darf als solches – im Gegensatz zum Aufsichtsratsamt – nicht vergütet werden. Arbeitnehmervertreter führen einen erheblichen Teil ihrer Aufsichtsratsvergütung an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Kompensiert wird dies oftmals dadurch, dass den Arbeitnehmervertretern in ihrer Rolle als Betriebsratsmitglieder eine großzügige Vergütung gewährt wird. Da eine Betriebsratsbegünstigung nach dem Betriebsverfassungsgesetz verboten und strafbar ist, birgt dies ein Compliance-Problem. Zudem ist es ein Governance-Problem, wenn das Aufsichtsratsmitglied von dem zu überwachenden Vorstand eine Sondervergütung erhält, und somit nicht mehr unabhängig von diesem ist.

In Australien sind Gerichte (courts) und spezialisierte Verwaltungseinrichtungen (tribunals) des Bundes und der Bundesstaaten zuständig, arbeitsrechtliche Konflikte beizulegen. Die Autorin erläutert und analysiert aus deutscher Perspektive diese Institutionenvielfalt und das daraus entstehende Streitbeilegungssystem im Rechtsvergleich.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Umstrukturierungen eines Unternehmens unter Einsatz einer SE rechtsmissbräuchlich und deswegen verboten nach § 43 SEBG sein. Die Autorin interpretiert die Rechtsfolgen der Vorschrift unter Berücksichtigung des Unionsrechts und identifiziert Maßnahmen, die gegen das Missbrauchsverbot verstoßen können.

Die Fluktuation von Beschäftigungsverhältnissen durch den Abgang des Arbeitnehmers ist als rechtlich und ökonomisches Problem weithin geklärt. Der zielgerichtet bewirkte Austausch des Arbeitgebers zur Meidung rechtlicher und wirtschaftlicher Arbeitgeberlasten ist hingegen ein junges Phänomen, das punktuell erfasst ist, aber noch nicht übergreifend und monographisch untersucht worden ist. Das unternimmt die Autorin, indem Sie untersucht, wie sich Arbeitgeber ihren Pflichten aus dem Individualarbeitsrecht, der Mitbestimmung und dem Tarifvertragsrecht entziehen und auf welche rechtlichen und arbeitsorganisatorischen Gestaltungsmittel Arbeitgeber zur Meidung des Arbeitsrechts zurückgreifen.

Die Autorin analysiert im Rechtsvergleich die rechtlichen Instrumente des französischen Arbeitsrechts, die die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen zum Ziel haben. Dazu gehören insbesondere Beweiserleichterungen, die Sammelklage für kollektive Diskriminierungen und der Index für berufliche Gleichstellung.

Der Autor dieses Buches erläutert das Streikrecht in Mexiko und setzt dieses in einen gesellschaftspolitischen Kontext. Im Mittelpunkt der Publikation steht das Konzept des Streikrechts und seine Stellung im mexikanischen Arbeitsrecht einerseits sowie dessen Umsetzung in der Rechtsrealität andererseits. Dabei erfolgt neben einer historischen Ursachenforschung auch eine Analyse der mexikanischen Gesellschaft in der Gegenwart – insbesondere im Hinblick auf deren Akteure in der Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften. Zugleich enthält dieser Band wegen der Arbeitsrechtsreform aus dem Jahr 2019 auch eine Prognose, ob insbesondere die erstmalige Einführung einer Arbeitsgerichtsbarkeit eine nachhaltig Auswirkung auf die mexikanische Rechtspraxis hat.