Schriften Zur Entwicklung Des Privatrechtssystems – serie

Der Allgemeine Teil als deutscher Sonderweg? Die kreative Rezeption dieser Figur etwa im polnischen und portugiesischsprachigen Rechtsraum, in Griechenland und in Ostasien widerlegt dieses Vorurteil. Der Tagungsband fragt rechtsvergleichend und rechtsgeschichtlich, was ein Allgemeiner Teil ist und was er leisten kann, auch für Europa.

Das DAAD-Heidelberg-Programm führte seit 2010 junge Dozenten der Rechtswissenschaft aus aller Welt zu freier Forschung zusammen. Der Band versammelt Ergebnisse dieses Programms im Überschneidungsfeld von Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Phänomen der Rückgriffskondiktion. Dabei stehen zunächst das Aufzeigen der historischen Entwicklung seit 1900 und eine Analyse der bisher ungeordneten Diskussion im Vordergrund. Hierbei fallen einige Missverständnisse zwischen Rechtsprechung und Lehre auf. Oft werden verschiedene Fälle ohne eigene Reflektion unter die Rückgriffskondiktion subsumiert. Im Fortgang der Arbeit wird insbesondere systematisch und teleologisch die heutige Legitimation dieses Instituts untersucht. Dabei lohnt sich auch immer wieder ein Blick auf die Historie. Im Ergebnis stellt sich heraus, dass eine Kategorie Rückgriffskondiktion nicht in das System des BGB passt. Insbesondere die Anwendung von § 814 BGB verhindert, dass man von der Rückgriffskondiktion sprechen kann.

Ein fester Bestandteil der Dogmatik zum Allgemeinen Teil des BGB ist die Unterscheidung zwischen ausdrücklichen und stillschweigenden Willenserklärungen. Die Arbeit untersucht diese beiden Begriffe. Ausgangspunkt ist die These, dass die Unterscheidung zweier Rechtsbegriffe im System des BGB nur dann eine Berechtigung hat, wenn für sie verschiedene rechtliche Regeln gelten. Es werden nacheinander die Pandektenwissenschaft des 19. Jahrhunderts, die Redaktionsarbeiten zum BGB und das geltende Bürgerliche Recht behandelt. Im Zentrum steht jeweils die Frage danach, mit welcher Begründung zwischen der ausdrücklichen und der stillschweigenden Willenserklärung unterschieden wird. Die dazu vorgetragenen Argumente geben durchweg Anlass zur Kritik. Für das geltende Bürgerliche Recht zeigt sich, dass dem Begriff der stillschweigenden Willenserklärung keinerlei Bedeutung als eigenständiger Rechtsbegriff zukommt. Auch das allgemein übliche Verständnis vom Begriff der ausdrücklichen Willenserklärung ist korrekturbedürftig. Es wird daher ein eigener Begriff der «Ausdrücklichkeit» einer Erklärung entwickelt und anhand der einschlägigen Normen des BGB erprobt.

Der Erbschaftskauf ist im BGB gesondert geregelt. In der Praxis spielt er keine große Rolle. Allein dies wirft die Frage auf, ob es überhaupt Spezialnormen zum Erbschaftskauf bedarf. Die Schuldrechtsreform hat das allgemeine Kaufrecht so geändert, dass der Sinn der Sonderregelung für das besondere Objekt Erbschaft noch zweifelhafter wurde. Nach § 453 BGB n. F. gelten die Vorschriften über den Kauf von Sachen auch für sonstige Gegenstände. § 453 BGB n. F. erfasst damit neben dem Erbschaftskauf alle möglichen Objekte, und für das mindestens ebenso komplexe, aber wirtschaftlich weitaus bedeutendere Unternehmen gibt es keine Spezialregeln. Die Arbeit untersucht, inwieweit im geltenden Recht eine Vereinfachung der Normen über den Erbschaftskauf möglich ist.