Schriftenreihe Besteuerung der Unternehmung – serie

Von zentraler Bedeutung für die Ertrags- und Substanzbesteuerung der Unternehmungen nach dem geltenden deutschen Steuerrecht ist die Größe "Betriebsvermögen". Der Wert des Betriebsvermögens wird aber nicht im ganzen ermittelt; er ist vielmehr als Differenz zwischen der Summe des Wertes der Wirtschaftsgüter und der Summe der Betriebsschulden (wirt­ schaftliche Lasten) definiert. Wenn also Wirtschaftsgüter, und nur diese, bilanziert und bewertet werden sollen, liegt es auf der Hand, daß der Frage, was darunter zu verstehen sei, erhebliche Aufmerksamkeit gebührt. Wie in manchen Teilen des gegenwärtigen Unternehmungssteuerrechts zeigt sich auch hier noch ein erstaunliches Maß an theoretischer Unklarheit; dieser Umstand führt notwendigerweise zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten bei der Lösung zahlreicher Bilanzierungs-und Bewertungsfragen. Ich bin daher sicher, daß die von Erich May vorgelegte kritische Analyse der steuerlichen Lehre vom Wirtschaftsgut aus betriebswirtschaftlicher Sicht für Wissenschaft und Praxis von Nutzen ist; deshalb habe ich die Arbeit, die von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen worden ist, gern in die von mir heraus­ gegebene Schriftenreihe "Besteuerung der Unternehmung" aufgenommen. Die Arbeit wurde abgeschlossen, bevor das Änderungsgesetz vom 16. Mai 1969 die Paragraphen 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes neu formulierte.

Das hier vorgelegte Buch von Frau Dr. Daniela Niepoth beschäftigt sich mit einem außeror­ dentlich komplizierten Problemkreis, dessen Bedeutung für wirtschaftliche Entscheidungen gar nicht überschätzt werden kann. Denn Renten und rentenähnliche Leistungen werden aus vielfältigen Anlässen verabredet und gezahlt. Über ihre steuerliche Behandlung beim Ver­ pflichteten und Berechtigten bestehenjedoch zum Teil erhebliche Unklarheiten, die ihre Ursa­ che vor allem in Wertungswidersprüchen und Systemlücken der Rechtsprechung haben. Die Arbeit, die von der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen worden ist, hat sich deshalb das Ziel gesetzt, ein umfassendes Schema zu entwickeln, mit dessen Hilfe alle einschlägigen Fälle auf der Seite des Verpflichteten und des Berechtigten erfaßt werden können, um auf diese Weise die bestehende steuerliche Ungewißheit bezüglich der Steuerfolgen eines bestimmten Sachverhalts, der die Vereinbarung von Renten bzw. rentenähnlichen Leistungen zum Inhalt hat, abzubauen. Dieses Ziel wird voll erreicht. Auf einer soliden Basis von etwa 250 Schrifttumsquellen und ei­ ner wohl lückenlosen Auswertung der mehr als 300 einschlägigen Gerichtsentscheidungen wird in der Tat ein transparentes Schema zu Besteuerung von Renten und rentenähnlichen Leistungen abgeleitet. Die Verfasserio führt dabei als grundsätzlich neues Ordnungskriterium die vorhandene oder fehlende "dominante Entgeltlichkeit" ein. Damit bietet das Buch sowohl der Wissenschaft als auch der Praxis etwas sehr Wertvolles: Die Rechtsprechungswidersprü­ che im Rahmen der Rentenbesteuerung werden aufgedeckt und münden in einen Vorschlag zur Überwindung dieser Widersprüche ein. Die betroffenenSteuerpflichtigen erhalten mit dem überzeugenden System eine wichtige Entscheidungshilfe.

Der Stand der Kenntnisse, den deutsche Steuerfachleute über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Probleme aus dem materiellen Steuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika besitzen, ist verhältnismäßig hoch. Dagegen bestand bisher ein ausgesprochenes Informationsdefizit hinsichtlich der Gegebenheiten auf dem Sektor des Steuerberatungswesens der USA sowie hinsichtlich der akademischen Ausbildung, die dort auf eine steuerberatende Berufstätigkeit vor­ bereitet. Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre ist nach ihrem Selbst­ verständnis auch Steuerberatungswissenschaft; sie muß sich deshalb auch um die Beschaffung und Auswertung von Sachwissen der letzt­ genannten Art kümmern. Aus diesem Grunde habe ich eine entsprechende Forschungsarbeit angeregt und dabei das Glück gehabt, einen jungen Wissenschaftler zu finden, der die damit zusammenhängenden Probleme mit Begeisterung, Ausdauer, Sorgfalt und Phantasie verfolgt hat. Die hier vorgelegte, von der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln angenommene Dissertation von Guido Schulz ist eine empirisch-komparative Untersuchung über die in den beiden Staaten bestehenden Aus-und Fortbildungsmöglichkeiten für die hauptberuflich im Steuerberatungswesen tätigen Personen. Sie enthält aber nicht nur die im ZuSammenhang mit der Erfüllung des Forschungs­ auftrages in den USA gewonnenen Informationen, sondern auch die Ergebnisse einer bei allen Fachvertretern der Betriebswirtschaftlichen SteuerIehre an den wissenschaftlichen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Befragung; sie unternimmt es· schließlich erfolgreich, die Verhältnisse in einer aussagekräftigen Gegenüberstellung zu vergleichen.