Studien der NRW School of Governance – serie

Wäre Barack Obama auch in Schweden erfolgreich? Hätte Tony Blair auch als Regierungschef in Deutschland New Deals mit Arbeitssuchenden durchsetzen können, während Gerhard Schröder als Bundeskanzler daran scheiterte? Die vorliegende Untersuchung verfolgt das Ziel zu klären, inwieweit Regierungskommunikation in sozialpolitischen Diskursen von dem jeweiligen institutionellen Kontext moderner Demokratien abhängt, vor dem sie geschieht. Sie erfolgt auf der Basis eines eigenen Modells zur Kontextualisierung von Regierungskommunikation, mit dem Regierungskommunikation in zentralen sozialpolitischen Diskursen in fünf Länderbeispielen moderner Demokratien analysiert und verglichen wird. Daraus resultiert eine politikwissenschaftlich neue Einordnung von Regierungskommunikation, die beispielsweise eine systematische Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeit zur Übertragbarkeit von erfolgreichen Kommunikationsstrategien bietet. „Von Obama lernen“ könnten damit künftig auch Regierungen in Großbritannien, Schweden oder Nordrhein-Westfalen - und zwar ohne Gefahr zu laufen, am „blinden“ Imitieren zu scheitern.

Die Autorin präsentiert ein Ordnungssystem, mit dem Informalität als Faktor politischer Entscheidungsprozesse beschrieben, eingeordnet und einer Analyse des empirischen Einzelfalls zugeführt werden kann.

Die Arbeit konzipiert ein Phasenmodell der Parteienförderung und stellt mit dem Kontinuum der Parteieninstitutionalisierung ein Instrument zur Analyse und Weiterentwicklung von Parteienförderung vor.

Wie groß ist der Einfluss politischer Akteure auf die Regierungsorganisation und welche Mechanismen liegen dem Wechselspiel institutioneller Stabilisierung und Veränderung zugrunde? Zweitens zielt die Studie auf eine methodische Erweiterung der Zugänge der Regierungsforschung durch die Methode der teilnehmenden Beobachtung.

?In der vorliegenden Fallstudie untersucht Simon Wiegand die Positionen, Einflussstrategien und Funktionen von Landesregierung und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen im Politikprozess zum „Europäischen Energie- und Klimapaket“ in der Regierungszeit von CDU/FDP von 2005 bis 2010.

Die Studie analysiert die Diskursführung der schwarz-gelben Bundesregierung im Kontext der Energiewende zwischen 2009 und 2013. Insgesamt entzauberte Schwarz-Gelb zwar den Mythos der Energiewende, dennoch erscheint ihr Gelingen heute realistischer als dies vor 2009 der Fall war.

Bei diesem Werk handelt es sich umdie erste umfassende Untersuchung des Deutschen Ethikrates. Um diese erklären zukönnen, greift Gordian Ezazi zum einen auf interdisziplinäre theoretischeDeutungsmuster politischer Ethikräte und zum anderen auf empirischesInterviewmaterial mit den Mitgliedern des Ethikrates selbst zurück.

Dieses Buch thematisiert die Herausforderung, mit der sich die Politik in Deutschland nach der Aufnahme einer historisch hohen Zahl von Flüchtlingen und in der Folge mit der Frage der Integration dieser Menschen in die Gesellschaft konfrontiert sieht.

Sophia Caroline Baur untersucht inwiefern praktisches und in die Gesellschaft hineinwirkendes Handeln privater Akteure einer besonderen Legitimation bedarf und inwiefern Stiftungen eine ‚Legitimitätspolitik‘ verfolgen.

Karina Hohl widmet sich in diesem Buch dem Entstehungsprozess von Tagesordnungen in Parlamenten und nimmt dabei die Rolle von Oppositionsakteuren und die Mikropolitik des Opponierens in den Blick. Unter dem Begriff Agenda Politics analysiert die Autorin das Themen- und Tagesordnungsmanagement der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag der 16. Wahlperiode. Die Tagesordnung einer Plenarsitzung im Parlament ist mehr als das bloße Aushängeschild des parlamentarischen Themenhaushalts oder die simple Aneinanderreihung von Themen. Tagesordnungen sind Themen-, Zeit-, Prozedur- und Intentionspläne. Im Mittelpunkt des Buches steht die Genese von Tagesordnungen in Parlamenten.

In diesem Buch werden durch fallstudiengestützte Analysen einzelner Bundesländer die Variablen für die Entstehung der spezifischen Landesdienstrechte, basierend auf dem breiten Theoriefundament der vergleichenden Policyforschung, analysiert.

Maximilian Schiffers entwickelt in dieser Studie das Argument für eine indirekte Forschungsstrategie, um die Frage des Interessengruppeneinflusses zu behandeln. Die vergleichende Studie identifiziert kooperative und konfrontative Strategietypen der Interessenvermittlung im Spannungsfeld von Interessen und Argumenten.

Das Überleben moderner Gesellschaften hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, Strategien zur Lösung von wicked problems wie der Übernutzung natürlicher Ressourcen, Zerstörung der Biossphäre oder Flucht und Vertreibung zu entwickeln.

Denn wenn wir über Politik sprechen, dann nutzen wir den Modus des Erzählens. Wir erzählen Figuren und schreiben ihnen eine Rolle zu und wir konfigurieren Zeitlichkeit, indem wir Anfang, Mitte und Ende unserer Geschichten setzen.

EU communications policy has massively changed due to both global competition on the ICT market and technological developments that led to the emergence of Internet technology.

In diesem Open-Access-Buch thematisiert Maximilian Schiffers die Rolle von NGOs als besondere Akteure der Interessenvermittlung. Die Spannweite der Profilausprägungen zeigt, dass die Organisationen aus einem vielschichtigen Strategieportfolio mit Schwerpunkten aus Expertise-, Kampagnen-, Mitgliedschaft- und Plattformtypen wählen können.

Nach der Bundestagswahl 2017 entflammte die Diskussion über das erneut schwache Abschneiden der SPD. Unbeirrt von Krisen-Erzählungen wagte die Partei die Flucht nach vorn: Mit dem zweijährigen Reformprojekt #SPDerneuern sollten fortan digitale Instrumente und Strukturen die Sozialdemokratie anschlussfähiger, offener und moderner machen. Jung, weiblich und digital wolle man werden. Mit Generalsekretär Lars Klingbeil an der Spitze ernannte sich die SPD zur digitalen Mitmachpartei: Vernetzte Parteiarbeit sei jetzt zeitgemäß über Debattenportal, Online-Umfragen und einen Telegram-Kanal möglich. Wie erklärt sich, dass die SPD lange vor der Corona-Pandemie massiv auf digitale Kommunikation und Beteiligung setzte? Welche Ziele verfolgte die neue Parteiführung und an welchen Stellen zeigte die Partei Widerstand im Reformprozess? Diesen und weiteren Fragen geht die Studie auf die Spur und gibt bislang unbekannte Einblicke in die innerparteiliche Organisation, in Führungsstrategien und die Parteikultur. Auf Basis einer Vielzahl von Experteninterviews, Parteidokumenten und Hintergrundgesprächen wurde dieser bislang nur schwer einsehbare Bereich hinter den Kulissen der SPD ausgeleuchtet. In der Frühphase des vernetzten Zeitalters zeigt sich so eindrucksvoll das Wechselspiel zwischen Politik und voranschreitender digitaler Transformation.

Die Arbeit schlägt deshalb einen narrativ-diskursanalytischen Ansatz vor, der zu verstehen verhilft, wie politische Akteur:innen Ungleichheit deuten, die Kontroverse in der Regierungspraxis behandeln und welche politischen Auswirkungen sich aus den Deutungskämpfen ergeben.

Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander.

Sandra Plümer untersucht „kongruentes Policy-Lernen“ (congruent policy learning) als lernbedingten Policy-Wandel und fragt nach dem Koordinierungsmechanismus innerhalb von Regierungsformationen, der die Übersetzung von Policy-Lernen in Policy-Wandel sicherstellt. Den Analyserahmen für die „Mikropolitische Policy-Lernen-Analyse“ bildet eine Theorienverbindung des Advocacy Coalition Framework mit der Strategischen Organisationsanalyse. Als Fallbeispiel fungiert die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Die qualitativ-interpretative Fallstudie verdeutlicht den regierungsinternen Koordinierungsmechanismus als multidimensionalen Interaktionsprozess bestehend aus Normen, Ressourcen und Deutungsschemata. Dieser ist trotz eines gesamtgesellschaftlichen Lernprozesses notwendig, um zum Lernprozess kongruente Reformen zu beschließen. Damit erfasst die Autorin die bisher wenig erforschte Schnittstelle von kognitivem Überzeugungswandel und handlungsbasierter Durchsetzungsfähigkeit.

​Wie lässt sich Policy-Wandel in der Europäischen Union erklären? Tobias Rammel beantwortet diese Frage erstmals für die Gesamtheit des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur EU-Energiepolitik von 1992 bis 2019 im Rahmen einer Blended-Reading-Diskursanalyse. Rekurrierend auf eine Analyse des Forschungsstandes zur EU-Energiepolitik wird in diesem Buch argumentiert, dass eine theoretische Synthese der Arbeiten zur Diskursanalyse und zum Policy-Wandel die bisherigen Defizite der klassischen Theorieschulen ausgleichen kann. Methodisch wird in einem innovativen dreistufigen Forschungsdesign auf eine Blended-Reading-Kombination von Close-Reading in Form von unüberwachten Text-Mining-Verfahren (Topic Modeling) zur induktiv-explorativen Vorstrukturierung der Analyse und Distant-Reading in Form einer qualitativen Feinanalyse zur Interpretation und Kontextualisierung der Daten zurückgegriffen. Damit liefert das Buch eine bislang einzigartige und differenzierte Erklärung für Policy-Wandel und die dazugehörigen diskursiven Dynamiken zwischen den EU-Institutionen im COD der EU-Energiepolitik von 1992 bis 2019.