Studien der NRW School of Governance – serie

Wie organisieren Entscheider in Politik und Wirtschaft Mehrheiten? Worin unterscheiden sich die Anforderungen an Führungsstile, Führungsinstrumente und Führungstechniken? Welche Machtressourcen kennzeichnen die jeweilige Führung? Welche Konsequenzen können daraus für Qualifizierung und Weiterbildung in Politik und Wirtschaft gezogen werden?Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der vorliegenden vergleichenden Studie. Die jeweiligen Führungsrationalitäten werden systematisch erarbeitet. Politische und ökonomische Eliten kommunizieren, handeln und entscheiden sehr unterschiedlich. Zudem haben sich die Anforderungen an Führung dramatisch verändert. Die Studie liefert Perspektiven einer anwendungsorientierten Vermittlung der neuen Anforderungen für die Führungspraxis.

Jeder Regierungschef versammelt Berater um sich, die Entscheidungsoptionen ausloten und Handlungsstrategien ausarbeiten. Der Erhalt und der Ausbau der Macht ihres Chefs stehen dabei stets im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Wer sind diese Berater? Was kennzeichnet ihre Arbeitweise, und wie groß ist ihr Einfluss auf das Regierungshandeln? Die vorliegende Studie geht diesen Fragen nach. Durch die vergleichende Analyse der Beraterkreise von drei deutschen Ministerpräsidenten erschließt sie eine weitere Dimension des informellen Regierens. Die Studie untersucht die mikropolitischen Instrumente und Techniken des Regierens und fragt nach der Bedeutung von Personen und Führungsstilen im Vergleich zu institutionellen Faktoren. Darüber hinaus gewährt sie einen tiefen Einblick in Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen, einen Einblick in die Innenhöfe der Macht.

Machen sich Journalisten selbst zu Wahlkampfhelfern? Kommentieren Sie mit ihrer Bilderauswahl das politische Geschehen anstatt zu informieren? Tageszeitungen haben längst auf die veränderte Informationsaufnahme ihrer Leser reagiert. Ohne Visualisierung keine Nachricht. Daraus hat sich eine journalistische Jagd auf möglichst spektakuläre und exklusive Bildmotive entwickelt. Moritz Ballensiefen geht im Medienwahlkampf 2005 inhaltsanalytisch auf Spurensuche nach journalistischen Darstellungsmustern.

Wäre Barack Obama auch in Schweden erfolgreich? Hätte Tony Blair auch als Regierungschef in Deutschland New Deals mit Arbeitssuchenden durchsetzen können, während Gerhard Schröder als Bundeskanzler daran scheiterte? Die vorliegende Untersuchung verfolgt das Ziel zu klären, inwieweit Regierungskommunikation in sozialpolitischen Diskursen von dem jeweiligen institutionellen Kontext moderner Demokratien abhängt, vor dem sie geschieht. Sie erfolgt auf der Basis eines eigenen Modells zur Kontextualisierung von Regierungskommunikation, mit dem Regierungskommunikation in zentralen sozialpolitischen Diskursen in fünf Länderbeispielen moderner Demokratien analysiert und verglichen wird. Daraus resultiert eine politikwissenschaftlich neue Einordnung von Regierungskommunikation, die beispielsweise eine systematische Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeit zur Übertragbarkeit von erfolgreichen Kommunikationsstrategien bietet. „Von Obama lernen“ könnten damit künftig auch Regierungen in Großbritannien, Schweden oder Nordrhein-Westfalen - und zwar ohne Gefahr zu laufen, am „blinden“ Imitieren zu scheitern.

Die Autorin präsentiert ein Ordnungssystem, mit dem Informalität als Faktor politischer Entscheidungsprozesse beschrieben, eingeordnet und einer Analyse des empirischen Einzelfalls zugeführt werden kann. Gefragt wird nach den Strukturmerkmalen von Informalität und nach Mustern informellen Regierens und ihrer Kausalmechanismen sowie möglicher Leistungen bzw. funktionaler Beiträge von Informalität. Im Mittelpunkt des Analysemodells steht das Konzept der „Informalitätskultur“, mit dem die stabilen informellen Parameter (Akteure, Handlungsmuster und informelle Regelsysteme) einer Handlungsarena umfasst werden.

Die parteinahen Stiftungen Deutschlands kooperieren seit über 30 Jahren mit Parteien in Transitionsstaaten. Dennoch war diese Form der Parteienförderung bisher nur selten Gegenstand empirischer Analysen: Welche Handlungsmöglichkeiten besitzen die parteinahen Stiftungen auf dem Feld der Parteienförderung? Welche Konzepte liegen ihren Fördermaßnahmen zugrunde? Wie werden diese Konzepte in der Praxis umgesetzt, und welche Herausforderungen müssen dabei bewältigt werden? Am Beispiel der Parteienförderprogramme der Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung in Kenia und Südafrika geht die vorliegende Studie diesen Fragen nach. Dabei stehen nicht zuletzt die Voraussetzungen für erfolgreiche ‚Transformationseffekte‘ durch Parteienförderung im Mittelpunkt der vergleichenden Analyse. Die Arbeit konzipiert ein Phasenmodell der Parteienförderung und stellt mit dem Kontinuum der Parteieninstitutionalisierung ein Instrument zur Analyse und Weiterentwicklung von Parteienförderung vor.

Regieren braucht Organisation und Institutionen. Eine herausragende Rolle spielt hierbei die Kernexekutive, die Regierungshandeln koordiniert und steuert. Wie verändern sich diese formalen und informellen Institutionen nach einem Regierungswechsel? Welche Institutionen bleiben stabil, welche unterliegen grundlegendem Wandel? Wie groß ist der Einfluss politischer Akteure auf die Regierungsorganisation und welche Mechanismen liegen dem Wechselspiel institutioneller Stabilisierung und Veränderung zugrunde? Über die Beantwortung dieser Fragen hinaus verfolgt Martin Florack drei weiterführende Ziele: Erstens geht es um eine empirische Analyse der Kernexekutive in Nordrhein-Westfalen. Damit rückt zugleich die bislang oftmals vernachlässigte Ebene der Landespolitik ins Zentrum des Erkenntnisinteresses. Zweitens zielt die Studie auf eine methodische Erweiterung der Zugänge der Regierungsforschung durch die Methode der teilnehmenden Beobachtung. Die hiermit gewonnenen Innenansichten ermöglichen sowohl neue empirische als auch theoretische Perspektiven. Drittens geht es um den Anschluss des Themenfeldes an institutionalistische Theorieansätze. Die Studie zielt folglich auf einen Beitrag zu weiteren Theoriebildung im Feld der Regierungsforschung.

​In der vorliegenden Fallstudie untersucht Simon Wiegand die Positionen, Einflussstrategien und Funktionen von Landesregierung und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen im Politikprozess zum „Europäischen Energie- und Klimapaket“ in der Regierungszeit von CDU/FDP von 2005 bis 2010. Lassen sich die in der politikwissenschaftlichen Diskussion oftmals vertretenen Thesen vom Bedeutungsverlust der deutschen Länder durch die europäische Integration und von der Entparlamentarisierung subnationaler Politik bestätigen? Die vorliegende Studie geht diesen und weiterführenden Fragen nach und untersucht dabei das Verhältnis von Europäisierung und Landespolitik. Die Europäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalens hat in der 14. Wahlperiode nicht zur Ausgrenzung des Landes im europäischen Mehrebenensystem und nicht zur Entparlamentarisierung subnationaler Politik geführt.

Die Studie analysiert die Diskursführung der schwarz-gelben Bundesregierung im Kontext der Energiewende zwischen 2009 und 2013. Sie kommt zu dem Schluss, dass insgesamt eine entschlossene Transformation des Energiesystems auch argumentativ nur halbherzig in Angriff genommen wurde. Die propagierte Verbindung von Klimaschutzanstrengungen mit den Vorteilen eines nachhaltigen Wachstums eröffnete zwar Handlungsspielräume. Parallel prägten jedoch klassische vergangenheitsbedingte industriepolitische Paradigmen den Diskurs, so dass sich die Argumentationsmuster widersprachen. Insgesamt entzauberte Schwarz-Gelb zwar den Mythos der Energiewende, dennoch erscheint ihr Gelingen heute realistischer als dies vor 2009 der Fall war.

Bei diesem Werk handelt es sich umdie erste umfassende Untersuchung des Deutschen Ethikrates. DasHaupterkenntnisinteresse liegt dabei auf dessen Arbeitsweise, Selbstverständnisund Funktion in politischen Entscheidungsprozessen. Um diese erklären zukönnen, greift Gordian Ezazi zum einen auf interdisziplinäre theoretischeDeutungsmuster politischer Ethikräte und zum anderen auf empirischesInterviewmaterial mit den Mitgliedern des Ethikrates selbst zurück.

Dieses Buch thematisiert die Herausforderung, mit der sich die Politik in Deutschland nach der Aufnahme einer historisch hohen Zahl von Flüchtlingen und in der Folge mit der Frage der Integration dieser Menschen in die Gesellschaft konfrontiert sieht. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Einwanderungsgesellschaft werden entlang der fünf Themenfelder Politikmanagement, Parteien und Willensbildung, Wahlen und Wählen, wissenschaftliche Politikberatung und politische Bildung sowie Sprache und politische Kommunikation mit verschiedenen disziplinären Ansätzen diskutiert. Die Impulse mit ihren unterschiedlichen Blickwinkeln schärfen das Verständnis für die anstehenden Herausforderung und skizzieren mögliche Lösungsansätze.

Sophia Caroline Baur untersucht inwiefern praktisches und in die Gesellschaft hineinwirkendes Handeln privater Akteure einer besonderen Legitimation bedarf und inwiefern Stiftungen eine ‚Legitimitätspolitik‘ verfolgen. Sie nimmt eine handlungstheoretische Perspektive ein, um Steuerungswissen zum Legitimitätsmanagement von Stiftungen zu analysieren. Auf Basis theoretischer Vorannahmen der neoinstitutionalistischen Organisationstheorie wird eine Forschungsheuristik zur Analyse des Legitimationsverständnisses sowie der Legitimationspraktiken operationalisiert. Anhand einer Kategorisierung von Stiftungstypen wird unter anderem aufgezeigt, wie sich Stiftungen aus dem Bereich der Politikberatung von solchen, die sich von Themenanwaltschaft distanzieren, in ihren angewendeten Praktiken unterscheiden.

Karina Hohl widmet sich in diesem Buch dem Entstehungsprozess von Tagesordnungen in Parlamenten und nimmt dabei die Rolle von Oppositionsakteuren und die Mikropolitik des Opponierens in den Blick. Unter dem Begriff Agenda Politics analysiert die Autorin das Themen- und Tagesordnungsmanagement der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag der 16. Wahlperiode. Die Tagesordnung einer Plenarsitzung im Parlament ist mehr als das bloße Aushängeschild des parlamentarischen Themenhaushalts oder die simple Aneinanderreihung von Themen. Tagesordnungen sind Themen-, Zeit-, Prozedur- und Intentionspläne. Im Mittelpunkt des Buches steht die Genese von Tagesordnungen in Parlamenten.

In diesem Buch werden durch fallstudiengestützte Analysen einzelner Bundesländer die Variablen für die Entstehung der spezifischen Landesdienstrechte, basierend auf dem breiten Theoriefundament der vergleichenden Policyforschung, analysiert. Matthias Reintjes untersucht die Staatstätigkeit der Länder in diesem Politikfeld und betrachtet die föderalen Politikprozesse zwischen den Ländern. Die vergleichende Policyanalyse prüft neben der Staatstätigkeit der Länder auch die divergierenden Auswirkungen der Föderalismusreform I und II auf das untersuchte Politikfeld. Neben politischen Zielvorgaben werden insbesondere sozio-ökonomische und demografische Faktoren als problemrelevante Kontextvariablen identifiziert. Die divergierenden administrativen Kapazitäten und finanziellen Kapazitäten der Länder sind im Kontext der Föderalismusreform II und der Schuldenbremse wesentliche Variablen, die nachweislich fördernd wie auch hemmend auf potentielle Reformmaßnahmen einwirken.

Maximilian Schiffers entwickelt in dieser Studie das Argument für eine indirekte Forschungsstrategie, um die Frage des Interessengruppeneinflusses zu behandeln. Anhand von Koordinierungsgremien von Regierungen und Interessengruppen der Energiewendepolitik konstruiert er eine Einflusskonzeption mit Schwerpunkt auf Politikkoordination. Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen starken theoretischen Erwartungen und unschlüssigen empirischen Ergebnissen im Forschungsstand. Die vergleichende Studie identifiziert kooperative und konfrontative Strategietypen der Interessenvermittlung im Spannungsfeld von Interessen und Argumenten. Die Ergebnisse zeigen einen Zusammenhang von Policy-Ziel, Strategiewahl und Einflusserfolg bei Formen kooperativer Politik.

Das Überleben moderner Gesellschaften hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, Strategien zur Lösung von wicked problems wie der Übernutzung natürlicher Ressourcen, Zerstörung der Biossphäre oder Flucht und Vertreibung zu entwickeln. In einer demokratietheoretischen Analyse zum Verhältnis von Demokratie und Ethik zeigt Sven Grundmann, dass ein solches Projekt nur auf Grundlage eines agonistischen, streitbaren, widerstandsfähigen Demokratiemodells gelingen kann. Die notwendige Resilienz lässt sich durch progressiv-inkrementelle Wandlungsprozesse erzielen, die wiederum institutionalisierte Formen ethischer Reflexion in der politischen Entscheidungsvorbereitung und -findung voraussetzen.

Narrative sind mehr als nur ein Buzzword. Sie bieten uns eine neue Perspektive auf politische Sprache und helfen uns, die Komplexität alltäglicher Sinngebungsprozesse zu dechiffrieren. Denn wenn wir über Politik sprechen, dann nutzen wir den Modus des Erzählens. Wir suchen Metaphern, die uns helfen, Politik abzubilden. Wir erzählen Figuren und schreiben ihnen eine Rolle zu und wir konfigurieren Zeitlichkeit, indem wir Anfang, Mitte und Ende unserer Geschichten setzen. „Erzählte Politik“ zeigt, wie diese Grundelemente des Narrativen in der politischen Kommunikationspraxis wirken.

EU communications policy has massively changed due to both global competition on the ICT market and technological developments that led to the emergence of Internet technology. This book analyzes the structural and procedural transformation processes inside the EU legislative processes and concludes that EU communications policy struggles to reflect today's internet-enabled communications reality. It provides insights in the institutional conditions that maintained specific patterns of EU communications policy since the beginning of telecommunications regulation and concludes with an outlook on the technological and regulatory challenges ahead.

In diesem Open-Access-Buch thematisiert Maximilian Schiffers die Rolle von NGOs als besondere Akteure der Interessenvermittlung. Als Leitfrage untersucht er, wie verschiedene Typen von NGOs im Rahmen politischer Prozesse agieren. Mit einer explorativen und qualitativen Forschungsstrategie vergleicht der Autor fünf systematisch ausgewählte NGOs. Die theoretische Perspektive basiert auf einem Dreieck der Handlungsrationalität (Unterstützungs-, Einfluss- und Reputationslogik) für NGO-Handeln im Kontext moderner Governance-Strukturen. Die Ergebnisse geben einen differenzierten Einblick in die Strategie- und Handlungspraxis von NGOs. Die Spannweite der Profilausprägungen zeigt, dass die Organisationen aus einem vielschichtigen Strategieportfolio mit Schwerpunkten aus Expertise-, Kampagnen-, Mitgliedschaft- und Plattformtypen wählen können. Der Autor erschließt praxisorientierte Bausteine moderner Interessenvermittlung, welche die NGO-spezifischen Besonderheiten betonen.

Nach der Bundestagswahl 2017 entflammte die Diskussion über das erneut schwache Abschneiden der SPD. Unbeirrt von Krisen-Erzählungen wagte die Partei die Flucht nach vorn: Mit dem zweijährigen Reformprojekt #SPDerneuern sollten fortan digitale Instrumente und Strukturen die Sozialdemokratie anschlussfähiger, offener und moderner machen. Jung, weiblich und digital wolle man werden. Mit Generalsekretär Lars Klingbeil an der Spitze ernannte sich die SPD zur digitalen Mitmachpartei: Vernetzte Parteiarbeit sei jetzt zeitgemäß über Debattenportal, Online-Umfragen und einen Telegram-Kanal möglich. Wie erklärt sich, dass die SPD lange vor der Corona-Pandemie massiv auf digitale Kommunikation und Beteiligung setzte? Welche Ziele verfolgte die neue Parteiführung und an welchen Stellen zeigte die Partei Widerstand im Reformprozess? Diesen und weiteren Fragen geht die Studie auf die Spur und gibt bislang unbekannte Einblicke in die innerparteiliche Organisation, in Führungsstrategien und die Parteikultur. Auf Basis einer Vielzahl von Experteninterviews, Parteidokumenten und Hintergrundgesprächen wurde dieser bislang nur schwer einsehbare Bereich hinter den Kulissen der SPD ausgeleuchtet. In der Frühphase des vernetzten Zeitalters zeigt sich so eindrucksvoll das Wechselspiel zwischen Politik und voranschreitender digitaler Transformation.

Spätestens seit der Weltfinanzkrise 2008-2009 sowie der Veröffentlichung von Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gehört die sozioökonomische Ungleichheit zu den kontroversesten Fragen der bundesdeutschen Politik. Nach wie vor herrscht kein Konsens darüber, ob Ungleichheit tatsächlich in dem dramatischen Ausmaß wächst, wie Kritiker:innen dies behaupten, und wenn ja, ob dies ein demokratierelevantes Problem darstellt. Die Arbeit schlägt deshalb einen narrativ-diskursanalytischen Ansatz vor, der zu verstehen verhilft, wie politische Akteur:innen Ungleichheit deuten, die Kontroverse in der Regierungspraxis behandeln und welche politischen Auswirkungen sich aus den Deutungskämpfen ergeben. Basierend auf Zeitungsartikeln, Bundestagsreden und Experteninterviews rekonstruiert der Autor die Multidimensionalität des deutschen Ungleichheitsdiskurses von 2005 bis 2019. Er identifiziert und analysiert vier zentrale Ungleichheitserzählungen in ihrer öffentlichen Ausprägung und leuchtet diese erzählerische Praxis anhand einer Fallstudie des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung aus. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Verteilungsfrage stets unterschiedlich wahrnehmen lässt, normativ widersprüchlich bleibt und letztlich von der Deutungshoheit konkurrierender Erzählungen geprägt ist. Kurz: Ungleichheit ist immer politisch.

Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander. Ziel ist es, aus unterschiedlichen Perspektiven das Verständnis für die anstehenden transformativen Herausforderungen zu schärfen und erste systematische Lösungsansätze zu skizzieren. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Transformationsgesellschaft werden entlang der drei Transformationscluster Daseinsvorsorge, Demographie, Digitalisierung und dem übergeordneten Cluster Demokratie diskutiert. So richtet sich der Band nicht nur an einen wissenschaftlichen Leser*innenkreis, sondern adressiert auch dezidiert ein interessiertes Publikum außerhalb des wissenschaftlichen Betriebs.

Sandra Plümer untersucht „kongruentes Policy-Lernen“ (congruent policy learning) als lernbedingten Policy-Wandel und fragt nach dem Koordinierungsmechanismus innerhalb von Regierungsformationen, der die Übersetzung von Policy-Lernen in Policy-Wandel sicherstellt. Den Analyserahmen für die „Mikropolitische Policy-Lernen-Analyse“ bildet eine Theorienverbindung des Advocacy Coalition Framework mit der Strategischen Organisationsanalyse. Als Fallbeispiel fungiert die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Die qualitativ-interpretative Fallstudie verdeutlicht den regierungsinternen Koordinierungsmechanismus als multidimensionalen Interaktionsprozess bestehend aus Normen, Ressourcen und Deutungsschemata. Dieser ist trotz eines gesamtgesellschaftlichen Lernprozesses notwendig, um zum Lernprozess kongruente Reformen zu beschließen. Damit erfasst die Autorin die bisher wenig erforschte Schnittstelle von kognitivem Überzeugungswandel und handlungsbasierter Durchsetzungsfähigkeit.

​Wie lässt sich Policy-Wandel in der Europäischen Union erklären? Tobias Rammel beantwortet diese Frage erstmals für die Gesamtheit des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur EU-Energiepolitik von 1992 bis 2019 im Rahmen einer Blended-Reading-Diskursanalyse. Rekurrierend auf eine Analyse des Forschungsstandes zur EU-Energiepolitik wird in diesem Buch argumentiert, dass eine theoretische Synthese der Arbeiten zur Diskursanalyse und zum Policy-Wandel die bisherigen Defizite der klassischen Theorieschulen ausgleichen kann. Methodisch wird in einem innovativen dreistufigen Forschungsdesign auf eine Blended-Reading-Kombination von Close-Reading in Form von unüberwachten Text-Mining-Verfahren (Topic Modeling) zur induktiv-explorativen Vorstrukturierung der Analyse und Distant-Reading in Form einer qualitativen Feinanalyse zur Interpretation und Kontextualisierung der Daten zurückgegriffen. Damit liefert das Buch eine bislang einzigartige und differenzierte Erklärung für Policy-Wandel und die dazugehörigen diskursiven Dynamiken zwischen den EU-Institutionen im COD der EU-Energiepolitik von 1992 bis 2019.