Studien Zum Vergleichenden Und Internationalen Recht / Compa – serie

Die Parteiautonomie erfährt mit der Kodifizierung des chinesischen IPRG viele Novellierungen. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Dogmatik der Parteiautonomie im chinesischen IPR und versucht es fortzubilden, z. B. in Bezug auf die unbeschränkte Erweiterung der Parteiautonomie auf Internationales Sachenrecht an Mobilen.

Das Buch untersucht die neoterritoriale Rechtsprechung des US Supreme Court zum Alien Tort Statute (ATS) und zur internationalen Zuständigkeit der US-Gerichte (personal jurisdiction). Der Autor analysiert, inwieweit multinationale Unternehmen sich vor US-Gerichten zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA verantworten müssen.

Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt.

In Deutschland gibt es noch keine Rechtsprechung zur Rechtsnatur und Zulässigkeit von Mitveräußerungspflichten bei Venture-Capital-Finanzierungen. In Italien liegen hierzu drei Gerichtsentscheidungen und ein Schiedsspruch vor. Auch aufgrund des von ihm vorgenommenen Rechtsvergleichs befürwortet der Autor deren Zulässigkeit im deutschen Recht.

Das Buch behandelt den Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (CESL), das als Meilenstein des europäischen Vertragsrechts bezeichnet wurde, sowie das UN-Kaufrecht (CISG). Der Autor vergleicht beide Anwendungsbereiche. Denn der Erfolg künftiger europäischer Vorhaben wird maßgeblich auch vom Verhältnis zum UN-Kaufrecht abhängen.

Der Band analysiert die Bedeutung von Material Adverse Change-Klauseln (kurz: MAC-Klauseln) in Unternehmenskaufverträgen nach US-amerikanischem und deutschem Recht.

Artikel 5 Rom II-VO, die europäische Kollisionsnorm für Produkthaftungsfälle, gehört zu den besonders stark umstrittenen Normen des Internationalen Privatrechts. Die Kontroversen gehen vor allem auf eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen von Schädiger und Geschädigtem zurück. Um die Interessen des Schädigers zu schützen, hat der europäische Gesetzgeber die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung von dem Inverkehrbringen des Produktes in den betreffenden Staat abhängig gemacht. Zusätzlich kann der Schädiger einwenden, dass er das Inverkehrbringen des Produktes in dem Staat nicht voraussehen konnte. Der Autor analysiert Inverkehrbringen und Vorhersehbarkeit dahingehend, ob sie dem Schädiger effiziente Verteidigungsmittel gegen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung an die Hand geben.

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Darstellung des griechischen und des deutschen Immobilienrechts. Analysiert werden die dinglichen Rechte an Grundstücken (Eigentum, Dienstbarkeiten, Hypothek) sowie die Frage, wie sie erworben, übertragen und belastet werden. Besondere Beachtung findet hierbei das neue Grundbuchsystem.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Aspekten des modernen Zivilrechts - mit der deliktischen Haftung für Gehilfen und Haftung wegen Organisationsverschuldens. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse der gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung aus rechtsvergleichender Perspektive nach russischem und deutschem Recht.

Das Nachlassinsolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO sowie des autonomen internationalen Insolvenzrechts: Der Band untersucht die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung. Weitere Schwerpunkte bilden die Anwendbarkeit fremden Erbrechts sowie der Umgang mit einer Nachlassspaltung.

Der Schutz des Mieters bei der Veräußerung der vermieteten Immobilie (»Kauf bricht nicht Miete«, § 566 BGB) ist in Deutschland etabliert und rechtspolitisch gewollt. Die Entstehungsgeschichte zeigt allerdings, dass hierüber lange Zeit kein Konsens bestand. Andere Rechtsordnungen verfahren bis heute sehr viel zurückhaltender.

Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin die deutsche Regelung aus rechtssoziologischer, rechtsgeschichtlicher und rechtsdogmatischer Sicht und vergleicht sie bezüglich Effektivität und Ausgeglichenheit mit den Regelungen in der Schweiz und in Spanien. Einen Schwerpunkt des Rechtsvergleichs bilden die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen in praxi, die mithilfe empirischer Untersuchungen bewertet werden. Im Ergebnis sieht die Autorin in § 566 BGB einen wichtigen Baustein der ausgeglichenen mietrechtlichen Regelungssystematik des BGB.