Studien zum Wirtschaftsstrafrecht – serie

Mit der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung ist ein über zwanzigjähriges Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen worden. Erstaunlicherweise sind die Auswirkungen des neuen Insolvenzrechts auf die Bankrottnormen des Strafgesetzbuches (§§ 283ff. StGB) und die Insolvenzverschleppungsdelikte (z.B. § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) während des langen Reformprozesses nahezu unbeachtet geblieben. Das muß umso mehr verwundern, als diese Straftatbestände offenkundige Parallelen mit dem Insolvenzrecht aufweisen. Vor allem die im Mittelpunkt der Untersuchung stehenden Begriffe der Zahlungsunfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind in beiden Rechtsgebieten von gleichermaßen zentraler Bedeutung.Nachdem Klaus Moosmayer mit seiner Arbeit (ebenfalls im Centaurus Verlag erschienen) die Diskussion eröffnet hat, wird mit dieser Untersuchung die zweite Dissertation zu diesem Thema vorgelegt. Dabei erzielt der Autor jedoch ganz andere Ergebnisse. Ausdrücklich wird vor einer Übernahme der - auch aus insolvenzrechtlicher Sicht sehr ausführlich kritisierten - Definitionen der Insolvenzeröffnungsgründe (§§ 17-19 InsO) in das Strafrecht gewarnt. Um auch künftig nur strafwürdiges und strafbedürftiges Verhalten, nicht aber bloße unternehmerische Fehlentscheidungen zu bestrafen, wird für eine eigenständige strafrechtliche Begriffsbestimmung plädiert.Neue Standpunkte werden auch in weiteren Teilen der Arbeit vertreten, etwa bei der problematischen Insolvenzstrafbarkeit von BGB-Gesellschaftern, bei der - hier abgelehnten - strafbefreienden Krisenüberwindung durch Insolvenzplanverfahren sowie bei der Regelung der Bankrottstrafbarkeit von Verbrauchern. Auch für die schon nach alter Rechtslage umstrittene Frage, ob das Insolvenzstrafrecht ein Rechtsgut der "Kreditwirtschaft" schütze, werden neue (Gegen)Argumente ins Feld geführt. Mit einer Vielzahl provokanter, aber argumentativ und oft auch empirisch abgesicherter Thesen soll einBeitrag zur gerade erst begonnenen Diskussion über das Verhältnis von Insolvenzordnung und Insolvenzstrafrecht geleistet werden. Insbesondere aufgrund der eingehenden Untersuchung des Insolvenzeröffnungsrechts ist das Buch aber keineswegs nur für Strafjuristen gedacht, sondern gleichermaßen an jeden am Insolvenzrecht Interessierten gerichtet.Der Autor, geb. 1971, studierte mit einem Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher und fachfremdsprachlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth sowie den Universitäten Würzburg und Freiburg im Breisgau. 1998 "Master of Laws" (LL.M.) im Bank- und Finanzrecht am University College London. 1999 Promotion an der Universität Bayreuth. Zur Zeit ist er Rechtsreferendar bei der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste in Hamburg.

In Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel gewinnt der Schutz des öffentlichen Vermögens mehr und mehr an Bedeutung. Diese Untersuchung geht der Frage nach, welchen Beitrag dabei § 263 StGB zu leisten vermag. Dazu beleuchtet die Studie zunächst eingehend den Schutzbereich des § 263 StGB in Bezug auf öffentliches Vermögen - bezieht dabei rechtsvergleichend auch die schweizerische und österreichische Betrugsdogmatik ein - und arbeitet sodann die Problematik des Vermögensschadens auf, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet: Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen aus dem Bereich des Anstellungsbetrugs. Darüber hinaus wird auch auf die aktuelle Problematik der sog. Haushaltsuntreue geblickt. Die Untersuchung kommt für § 263 StGB zu dem Ergebnis, daß sich dort - ohne daß es dazu der Annahme eines "wesensmäßigen" Unterschieds zwischen öffentlichem und privatem Vermögen bedarf - mit einer wirklich konsequent gehandhabten objektiv-individuellen Betrachtungsweise bei Angriffen auf öffentliches Vermögen sowohl kriminalpolitisch als auch dogmatisch befriedigende Ergebnisse erzielen lassen. Daneben zeigt die Arbeit die neuesten Beschreibungen zu einem verstärkten strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auf. In rechtshistorischer Hinsicht findet sich eine Darstellung der Behandlung des Betrugs zum Nachteil öffentlichen Vermögens in der DDR bzw. der Sowjetischen Besatzungszone. Zum Autor: Dr. Sebastian Berger wurde 1970 in Freiburg i. Br. geboren. 1990 bis 1995 Studium der Rechtswissenschaften an der Universitäten Freiburg und Göttingen. 1995 Erste Juristische Staatsprüfung. Sodann Tätigkeit an der Universität Freiburg als Arbeitsgemeinschaftsleiter und Korrekturassistent. Doktorand bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann. 1999 Promotion. Seit September 1999 Rechtsreferendar in Bremen.

Obwohl das Problem der Subventionskriminalität zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, fehlen ausreichend systematisierte und spezialisierte Untersuchungen zum Thema. Insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Thematik anhand von Fallakten und ein Vergleich dieser Taten mit den als Unregelmäßigkeiten bezeichneten Handlungen bzw. Sachverhalten fehlt bisher.Ziel des Buches ist es daher, einen vergleichenden Überblick zu gewinnen und die vorhandenen Daten mit einer Stichprobe aus einschlägigen Verfahren zu vergleichen. Dargestellt wird u.a. die Haushaltsstruktur der Gemeinschaften in ihrer Entwicklung und in den verschiedenen Ausgabenbereichen. Erörtert werden anschließend die rechtlichen Fragen in Bezug auf die Europäischen Gemeinschaften und die nach ihren Rechtsvorschriften bzw. die aus ihren Haushalten vergebenen Subventionen in § 264 StGB. Der Autor fragt danach, welche Kenntnisse der Europäischen Kommission über Suventionsbetrügereien im EG-Bereich zur Verfügung stehen und nach welchen Regelungen im Gemeinschaftsrecht die Europäische Kommission über Betrügereien zu unterrichten ist. Aufgabe des kriminologischen Teils der Arbeit ist es, einen zusammenfassenden Überblick über z.B. die vorhandenen Statistiken und empirischen Untersuchungen, die Polizeiliche Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik zu geben und deren Verwendbarkeit für die Betrachtung des Arbeitsgegenstandes, den Subventionsbetrugs zum Nachteil der EG, zu überprüfen. Im weiteren erfolgt eine Aktenauswertung von Ermittlungsakten aus zwei Stichproben von Ermittlungsverfahren.Der Autor, Dr. jur., ist selbständiger Rechtsanwalt in Meerane.

Diese rechtsvergleichende Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wie Täterschaft und Teilnahme im Europäischen Wirtschaftsstrafrecht ausgestaltet sind. Besonderes Augenmerk richtet die Untersuchung auf die Frage der Strafbarkeit des Unternehmensleiters für deliktisches Verhalten seiner Untergebenen – eine zentrale und moderne Fragestellung aus dem Bereich von Täterschaft und Teilnahme. Der Vergleich wird anhand einer exemplarischen Betrachtung der Rechtsordnung Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und Englands durchgeführt. Zur Autorin: Henrike Stein, geb. 1971, Dr. iur, studierte Rechtswissenschaft in Regensburg, Liège (Belgien) und Freiburg im Breisgau, 1999 Promotion an der Universität Freiburg. Sie ist als Richterin am Landgericht Krefeld tätig. Fazit: Dieses hervorragende Buch wird nicht nur bei mit "europastrafrechtlichen" Fragen befassten Legisten Anklang finden, sondern kann freilich auch jenen, die sich mit Fragen und Teilnahmestrafbarkeit wissenschaftlich befassen, oder auch Praktikern, die möglicherweise im Bereich zwischenstaatlicher Rechtshilfe auf der Suche nach Antworten sind, uneingeschränkt empfohlen werden." (Journal für Rechtspolitik, Heft 3/2004)

Weiter werden Computerbetrugsnormen, Bilanzfälschungs- und Gesellschaftsstraftatbestände, der Bereich des Kredit- und Anlage- sowie des Versicherungsbetruges und der Betrug zu Lasten des öffentlichen Vermögens analysiert und rechtsvergleichend gegenüber gestellt.

Der Beruf des Wirtschaftsprüfers ist in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit spektakulären Unternehmensschieflagen wiederholt in die Kritik geraten, da angesichts von Bilanzmanipulationen und Verschleierungen der wahren wirtschaftlichen Situation von Unternehmen häufig die Frage nach der strafrechtlichen Mitverantwortung des Wirtschaftsprüfers gestellt wurde. Dennoch hat eine strafrechtliche Aufarbeitung des Themas bislang noch nicht stattgefunden.Angesichts der aktuellen Kritik am Berufsstand des Wirtschaftsprüfers wird in diesem Buch die grundsätzliche Bedeutung und Relevanz des Strafrechts für den Wirtschaftsprüfers bei der Jahresabschlußprüfung untersucht. Die Arbeit befaßt sich mit den aktuellen Gesetzen, dem KonTraG und dem KapAEG, und untersucht die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Rechnungslegung hinsichtlich der strafrechtlichen Auswirkungen für den Wirtschaftsprüfer. Des weiteren werden systematische und verfassungsrechtliche Besonderheiten aufgezeigt, die die Anwendung des Strafrechts auf wirtschafts- und bilanzrechtliche Sachverhalte erschweren. Abschließend stellt der Autor die Frage, ob sich die Bedeutung des Strafrechts bei anderen Prüfungsanlässen als der Jahresabschlußprüfung ändert.

Bislang gibt es in der Literatur keine umfassende Untersuchung des Betrugsstrafrechts in England und den Vereinigten Staaten. Dieses Buch bietet die erste umfassende Untersuchung der Ursprünge des englischen und des gliedstaatlichen amerikanischen Betrugsstrafrechts von den Anfängen im 13. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Der Autor bildet die Dogmengeschichte auf dem Hintergrund ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen ab.Im Mittelpunkt steht der Straftatbestand von false pretences, den der englische Gesetzgeber bereits 1757 schuf. Er wurde sowohl in England als auch in den Vereinigten Staaten zum Grundtatbestand des Betrugsstrafrechts. Einen Großteil seiner Gestalt verdankt er der Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts. Ausgehend von den damals errichteten Schranken berücksichtigt diese Arbeit die wichtigsten Sondertatbestände im Umfeld von false pretences. Von wenigen jüngeren Entscheidungen abgesehen, sind es der Theft Act 1968 und der Model Penal Code 1962, die in England und den amerikanischen Gliedstaaten den vorläufigen Abschluß bilden und den bis dahin aufgelaufenen Reformbedarf erledigen.

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Überlegung, dass in Anbetracht der häufig grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltbeeinträchtigungen das Europarecht auch für das Strafrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ziel ist es, das deutsche Umweltstrafrecht in den vergleichenden Zusammenhang mit europäischen Entwicklungen und Vorgaben zu stellen, seine Umsetzungslücken aufzuzeigen und zusätzliche Vorschläge zu einer an der Staatszielbestimmung ausgerichteten Optimierung der Umweltstrafrechtsordnungen zu entwickeln.

Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach den Sondertatbeständen des deutschen, französischen und italienischen Rechts und würdigt einschlägige Initiativen auf EU-Ebene. Anlass der Darstellung waren die deutschen Tendenzen (von Gesetzgeber und Schrifttum) zur Einbeziehung des Veranstalters einer Ausschreibung in die Strafbarkeit von § 298 StGB. Der Schwerpunkt des deutschrechtlichen Teils liegt in der Analyse des Merkmals „rechtswidrige Absprache“ bei konkludenter Verweisung auf § 1 GWB. Exemplarisch untersucht der Autor horizontale Absprachen wie Schutzangebote, Stillhalteabkommen, Bietergemeinschaften, Marktinformationssysteme und vertikale Absprachen zwischen Anbietern und der Veranstalterseite auf ihre Strafbarkeit hin. In paralleler Vorgehensweise stellt er dazu die Auslandsrechte und die europäischen Initiativen aus dem Grünbuch der Kommission, dem Corpus Juris und der „Europa-Delikte“ dar und würdigt sie rechtlich. Aus der Summe der aufgeworfenen Kritik wird ein eigener Tatbestandsentwurf gebildet, der über die bisher inkriminierten Einflussnahmen auch die absprachebedingte „Nichtausschreibung trotz Ausschreibungspflicht“ erfasst.

Durch öffentlichkeitswirksame Urteile des Bundesgerichtshofs wie „Bremer Vulkan“ oder „Mannesmann“ erfuhr die Untreue nicht nur unter Juristen große Aufmerksamkeit. In seinem Buch beleuchtet der Autor die Berührungspunkte von unternehmensübergreifenden Verhaltensweisen in Konzernen mit dem Straftatbestand der Untreue. Gegenstand der Betrachtung sind dabei nicht nur die Unternehmensleitung von Konzernunternehmen, sondern auch deren Aufsichtsräte und Gesellschafter.Ausgangspunkt ist die Struktur der Untreue beim Einzeltäter. Einer Einführung in die Zusammenhänge im Konzern und die relevanten Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt die Auseinandersetzung mit den Grenzen, die der Straftatbestand der Untreue für das Verhalten im Konzern zieht. Besonderes Augenmerk legt der Autor auf die Frage, inwieweit Ausgleichspflichten und Nachteilskompensationen zu berücksichtigen sind, welche Personen gegenüber den einzelnen Konzernunternehmen eine Pflicht zur Betreuung deren Vermögen haben und wann das Verhalten potenzieller Untreuetäter als pflichtwidrig anzusehen ist. Eine besondere Rolle spielt die Frage, inwieweit die Inhaber einer Gesellschaft in deren Schädigung einwilligen und damit eine Untreuestrafbarkeit verhindern können. Weiterhin werden die Unterschiede zwischen Aktien- und GmbH-Konzernen sowie zwischen Vertragskonzernen und sog. faktischen Konzernen, die mittels Mehrheitsbeteiligungen entstanden sind, herausgearbeitet.Nach der abstrakten Behandlung der Problematik, geht der Band auf ausgewählte Konstellationen ein. Er behandelt gängige Problemfelder wie das Cash-Pooling, die Upstream-Besicherung oder die Gründung von Auffanggesellschaften bei drohender Insolvenz.

Der Untreuetatbestand gehört jedoch aufgrund seiner offenen Formulierung und der großzügigen Auslegung durch die Rechtsprechung seit jeher zu den umstrittensten und am heftigsten kritisierten Vorschriften des Strafgesetzbuches.

Obwohl wettbewerbsbeschränkende Absprachen bereits 1997 mit Schaffung des § 298 StGB unter Strafe gestellt wurden, fand dieser Paragraph sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung kaum Beachtung. Ungeklärt ist vor allem die Frage der Akzessorietät zum Kartellrecht. Kann eine solche bejaht werden, bietet § 298 StGB eine effektive Möglichkeit die an einer Absprache Beteiligten zu bestrafen und Absprachen im Rahmen von Submissionen wirksam zu begegnen. In der Praxis könnten die Gerichte vor allem auf die, durch das Bundeskartellamt oder die Kommission ermittelten Fakten zurückgreifen, so dass eine Bestrafung nicht mehr an der Nachweisbarkeit scheitern müsste. Der Klärung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit, wobei besonders auf die Änderungen des Kartellrechts 2005 und deren Auswirkungen auf § 298 StGB eingegangen wird. Interessant ist dabei vor allem die Einführung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs. Ist § 298 StGB so dynamisch auszulegen, dass auch Verfahren, die bei seiner Schaffung noch nicht existent waren, in seinen Schutzbereich fallen können? Die Diskussion dieses Problems stellt ebenso wie die Frage der Einbeziehung vertikaler Absprachen einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Sind vertikale Absprachen – entgegen eines Urteils des BGHs aus 2004 – nach Änderung des GWB als strafbare Absprachen im Sinne des § 298 StGB zu werten? Die Autorin setzt sich bei der Beantwortung vor allem mit den Argumenten des BGH auseinander und überprüft diese auf ihre Stichhaltigkeit und Übertragbarkeit auf die neue Rechtslage.

Bei gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zwischen zwei Unternehmen – sogenannten Konzernen – ergibt sich eine Vielzahl von Problemen. Zivilrechtlich steht bei Abziehen von Geldern aus dem Tochterunternehmen zugunsten der Mutter eine Existenzvernichtungshaftung im Raum. Strafrechtlich stellt sich die Frage, ob der Tatbestand der Untreue verwirklicht wird.Da der Bereich des Konzernrechts durch eine enge Verbindung zwischen Zivil- und Strafrecht geprägt ist, waren zivilrechtlich die „Trihotel“- und „Gamma“-Entscheidungen zu berücksichtigen. Strafrechtlich soll die Problematik im Hinblick auf die „Bremer-Vulkan“-Entscheidung diskutiert werden. Zunächst sind hier die verschiedenen Ansichten kritisch zu beleuchten. Anschließend wird getrennt nach faktischen und Vertragskonzernen sowie nach den Gesellschaftsformen „GmbH“ und „AG“ untersucht, ob den Gesellschafter eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, was im Endeffekt bejaht wird.Bei der Frage, wann ein Handeln des Gesellschafters pflichtwidrig ist, wird allein ein Stammkapitaleingriff als tatbestandsmäßig erkannt, wobei – nach Ansicht des Autors – strafrechtliche Besonderheiten der Bilanzierung zu beachten sind. Der sog. Existenzvernichtende Eingriff wird u.a. wegen Bedenken hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes abgelehnt. Einen Schwerpunkt legt der Autor auch auf die Untersuchung von konzernspezifischen Problemen bei der Einbeziehung von Ausgleichspflichten und der Nachteilskompensation.

»Verbrechen dürfen sich nicht lohnen«. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Strafgesetzbuch insbesondere Vorschriften über den Verfall und den Verfall von Wertersatz. Zugleich sieht die Strafprozessordnung bereits im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit vor, entsprechende Vermögenswerte vorläufig sicherzustellen. Soweit durch strafbare Handlungen erlangte Gewinne »abgeschöpft« werden, soll dies dann auch noch vorrangig im Wege der sog. Rückgewinnungshilfe den Geschädigten zugute kommen.Was passiert aber, wenn der Täter oder das von ihm zur Begehung der Straftaten gegründete Unternehmen insolvent wird und die Einzelzwangsvollstreckung nicht mehr möglich ist?Durch den nicht ausdrücklich geregelten Vorrang der Insolvenzordnung treten im Ermittlungsverfahren, insbesondere bei der Beschlagnahme und dem Arrestvollzug, komplexe Fragestellungen auf. Diese setzen sich in der Hauptverhandlung fort und berühren die grundsätzlich obligatorische Anordnung des Verfalls. Auch die anschließende Strafvollstreckung, vor allem aber die Maßnahmen zur Rückgewinnungshilfe, kollidieren mit den Bestimmungen der Insolvenzordnung.Insolvenzbeschlag, Vollstreckungsverbot, Rückschlagsperre, Insolvenzanfechtung, insolvenzrechtliches Gleichbehandlungsgebot und weitere insolvenzspezifische Besonderheiten fordern ihren Tribut. Sie verkomplizieren die Vermögensabschöpfung und die Rückgewinnungshilfe zusätzlich.Deshalb gilt es in dem Buch nicht nur mögliche Spannungsfelder und Schwächen des geltenden Rechts aufzuzeigen. Vielmehr werden pragmatische Lösungen angeboten, welche trotz des insolvenzrechtlichen Vorranges sowohl den legitimen Zielen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als auch den Interessen der Geschädigten gerecht werden.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit beherrschen wenige Mediaagenturen den Markt für die Platzierung von Werbung jeder Art. Da Unternehmen in der heutigen Zeit aufgrund der Vielzahl von Werbemöglichkeiten die Werbung für ihre Produkte nicht mehr selbst zielführend platzieren können, sind sie auf die Dienste der Mediaagenturen angewiesen. Jedoch sind die Kunden nicht bereit für diese Tätigkeit zu bezahlen, da sie um eine anderweitige Vergütung der Mediaagentur etwa in Form von besonderen Einkaufskonditionen wissen.Das Buch setzt an dem sich daraus ergebenden Spannungsverhältnis an und behandelt die Strafbarkeit der Mediaagentur als Beauftragte im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB. Im Zentrum der Untersuchung steht die Stellung der Mediaagentur als Beauftragte ihrer Kunden. Diese wird anhand einer umfassenden Erörterung der tatsächlichen Stellung der Mediaagentur erarbeitet. Darüber hinaus werden auch die restlichen Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 StGB sowie eine mögliche Betrugs- und Untreuestrafbarkeit der Mediaagentur beleuchtet. Abschließend wird eine Möglichkeit zur straffreien Interessenerreichung für alle Beteiligten skizziert.Die Ansätze und Ergebnisse der Arbeit lassen sich auf ähnliche Agentur- bzw. sonstige Dreipersonen-konstellationen übertragen. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Strafbarkeit der Kassenärzte hat sich erst in jüngster Vergangenheit erneut die Relevanz der Grenzen der Strafbarkeit gemäß § 299 StGB gezeigt. Die Mediaagenturkonstellation ist nur eine von vielen Agentur- bzw. sonstigen Dreipersonenkonstellationen, die in Zukunft den BGH und auch die Öffentlichkeit beschäftigen werden.