Schriften Zum Staats-, Verwaltungs- Und Europarecht – serie
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Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfaehiger EU-Mitgliedstaaten
Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse
Inbunden, 2016
1064 kr
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Die Arbeit thematisiert die seit 2010 getroffenen Euro-Rettungsmaßnahmen (Griechenland-Soforthilfe, EFSF, ESM, Fiskalpakt, EZB-Anleihekäufe) und erörtert Krisenablauf und -ursachen sowie rechtliche Konstruktion. Schwerpunkt bildet die Vereinbarkeit mit Unions- und Verfassungsrecht. Abgerundet wird …
Staats- und Grundrechtslehre von Rhigas Velestinlis
Uebernationaler Menschenrechtskonstitutionalismus im Europa des 18. Jahrhunderts
Inbunden, 2018
397 kr
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Der Band analysiert systematisch die Verfassung und die Grundrechtscharta von Rhigas Velestinlis, der sich heute als einer der wichtigsten, aber wenig bekannten theoretischen Wegbereiter des universalen Menschenrechtskonstitutionalismus bezeichnen lässt.
verfassungsgerichtliche Identitaetskontrolle im Hinblick auf Freihandelsabkommen der Europaeischen Union am Beispiel des Comprehensive and Economic Trade Agreement
Av Lukas Claasen, Andreas Haratsch
Inbunden, 2020
743 kr
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Es wird geprüft, ob das CETA-Abkommen mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidiert und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Es wird eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang der Identitätskontrolle abgegeben und auch insgesamt eine …
Erhebung von Gebuehren im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
Av Tobias Fleißner, Andreas Haratsch
Inbunden, 2022
340 kr
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Die Bearbeitung von IFG-Anträgen gehört zum behördlichen Alltag der Bundesbehörden. Die Anträge lösen mitunter einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand aus, der Kosten verursacht. Um diese Kosten wenigstens anteilig decken zu können, hat der Gesetzgeber das IFG mit gebührenrechtlichen …
Gebot politischer Neutralitaet fuer Amtstraeger - eine kritische Betrachtung
Av Niema Movassat, Andreas Haratsch
Inbunden, 2023
678 kr
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Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet. Die durch das Neutralitätsgebot …
Der Ausbau Der Informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg
Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Der Erweiterten Polizeibefugnisse Zur Gefahren- Und Informationsvorsorge
Av Michael Späthe, Andreas Haratsch
Inbunden, 2013
743 kr
Tillfälligt slut
Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung …
