verfassungsgerichtliche Identitaetskontrolle im Hinblick auf Freihandelsabkommen der Europaeischen Union am Beispiel des Comprehensive and Economic Trade Agreement

Es wird geprüft, ob das CETA-Abkommen mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes kollidiert und ob bzw. wie diese Fragestellung vom BVerfG überprüft werden kann. Es wird eine verfassungsrechtliche Prognose zum Fortgang der Identitätskontrolle abgegeben und auch insgesamt eine diesbezügliche Bewertung und kritische Analyse vorgenommen.