Krankenhausreform und Grundgesetz

ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

• I. Hintergrund und Kontext1. Gegenstand der Untersuchung2. Hintergrund und ReformvorschlagII. Kompetentieller Rahmen1. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze)2. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung)3. Kompetenzwidrigkeit des Reformvorschlags4. LösungsmöglichkeitenIII. Grundrechtliche Aspekte1. Sicherstellungsauftrag2. Allgemeine Anforderungen an Planaufnahme- und Vergütungskriterien3. Notwendigkeit von Übergangsregelungen und BestandsschutzIV. Organisatorische Aspekte1. Verlagerung von Entscheidungskompetenzen2. Einbeziehung der kommunalen EbeneV. Zusammenfassung in Thesen