Ferdinand Wollenschläger – författare

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat im April 1951 und damit zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht als Organ der Rechtsprechung institutionalisiert. 75 Jahre später widmen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes dem Gericht eine Festschrift aus der Mitte der Verfassungsrechtswissenschaft. Die Festschrift möchte das Gericht als Akteur des Verfassungslebens und sein Einwirken auf die Verfassungsentwicklung beschreiben und analysieren. Die Beiträge nehmen eine wissenschaftliche Beobachterperspektive ein und untersuchen, wie Entscheidungen des Gerichts hergestellt, dargestellt und kommuniziert werden, wie Verfassungsgehalte geschützt, konkretisiert und entwickelt werden und wie die nicht wenigen rechtlichen Transformationen ermöglicht, begleitet und angestoßen werden.

Kompakt, übersichtlich, aktuell und didaktisch auf die spezifischen Lernbedürfnisse der Studierenden zugeschnitten, entfaltet dieses Lehrbuch die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlerinnen und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das Öffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalitäten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht öffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gaststätten- oder Telekommunikationsrecht). Europäische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken.

In den unterschiedlichsten Sachbereichen obliegt es der Verwaltung, knappe Güter in Konkurrenzsituationen zu verteilen, etwa Studienplätze, öffentliche Aufträge oder Telekommunikationsfrequenzen. Dieser Aufgabe dienende Verwaltungsverfahren lassen sich trotz der Heterogenität der Materien als neuer Verfahrenstyp deuten: als Verteilungsverfahren. Ferdinand Wollenschläger analysiert den verfassungs-, europa- sowie einfachrechtlichen Rahmen der staatlichen Verteilungstätigkeit, arbeitet die Grundstrukturen ausgewählter Verfahren des Fachrechts heraus und entfaltet auf dieser Basis den Typ "Verteilungsverfahren". Mit dieser bereichsspezifischen Weiterentwicklung der Verfahrenslehre, die gleichzeitig dem allgemeinen Verfahrensrecht neue Perspektiven erschließt, ist nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame Ordnungsleistung erbracht; vielmehr gestattet die Typenbildung eine Bewertung existenter Verteilungsverfahren und stellt dem Gesetzgeber Bausteine für die Gestaltung neuer Modelle zur Verfügung.

Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.

Der Band enthält die Beiträge zum XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquium, das im März 2016 in Augsburg stattfand. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich mit dem Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive sowie dem Demokratieprinzip in der Europäischen Union. Weitere Beiträge thematisieren aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rückblicke auf die seit 1977 stattfindenden Kolloquien runden den Band ab.

Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformität der "Ehe für Alle" infrage stellten. Vor diesem Hintergrund erörtert Ferdinand Wollenschläger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverständnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverständnisses auf, nämlich nach Stabilität und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und erörtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genießt und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden.

Die Festschrift erscheint anlässlich des 50. Jahrestags der Gründung der Juristischen Fakultät Augsburg, die im Oktober 1971 ihren Studienbetrieb aufnahm. In 25 Abhandlungen thematisieren Augsburger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler aktuelle Entwicklungen und Grundfragen des Rechts sowie Aspekte der Fakultätsgeschichte. Die in der Jubiläumsfestschrift versammelten Studien spiegeln sowohl die wissenschaftlichen Schwerpunkte als auch die Vielfalt rechtswissenschaftlicher Forschung in Augsburg wider.