Ohnmacht der Stadte

Halt kommunale Selbstverwaltung, was sie verspricht? Nein, neue Strategien und Strukturen sind uberfallig. Burgernahe gewinnt man durch Demokratie vor Ort. Echte Kommunalpolitik in Stadten und Gemeinden setzt erweiterte legislative Kompetenzen fur Kommunen voraus. Regionalkreise konnten Stadt-Umland-Probleme losen helfen. Kollegiale Stadtvorstande kamen der Vielfalt bei Einwohnern und Aufgaben entgegen. Autonome kommunale Abgaben waren zu erschlieen. Ein modernes Personal- und Finanzmanagement wurde die Verwaltungseffizienz verbessern. Mittels strategisch gefuhrter kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen liee sich die Daseinsvorsorge effektiver bewaltigen.(deg)(deg)(deg)(deg)Kommunale Selbstverwaltung klingt gut, ist aber Illusion. Stadte und Gemeinden besitzen in Deutschland nur geringe Entscheidungsspielraume. Sie sind grotenteils fremdbestimmt - durch Landesgesetzgeber oder mittelbar durch den Deutschen Bundestag und EU-Gemeinschaftsrecht.(deg)(deg)Kommunalrecht ist Teil des Landesrechts, Kommunalpolitik ist bisher Politik des Landes fur oder gegen Kommunen. Stadtrate und Kreistage bilden keineswegs Parlamente, sondern sind Verwaltungsorgane zum Vollzug staatlicher Gesetze und Verordnungen. Staatliche Pflicht- und Weisungsaufgaben dominieren die kommunalen Haushalte. Selbst freiwillige Aufgaben in Kultur, Sport und Wirtschaftsforderung hangen vom "e;goldenen Zugel"e; des Staates ab. Umdenken ist erforderlich.(deg)(deg)