Anja Ranscht-Ostwald – författare

Der zweite Band des diesjahrigen Jahrbuchs fur offentliche Finanzen erscheint in einem Umfeld, das durch den Krieg in der Ukraine und weitere internationale Konflikte massiv irritiert wird. Tradierte wirtschaftspolitische Ansatze zur Inflationsbekampfung wirken nur bedingt oder stehen derzeit nur eingeschrankt zur Verfugung. Noch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser neuen internationalen Krisendynamiken nicht eindeutig absehbar. In der bundesdeutschen Diskussion uber die Frage, mit welchen Ansatzen und Instrumenten die offentliche Finanz- und Haushaltspolitik auf diese Entwicklungen reagieren soll, eskaliert zunehmend ein Widerstreit der Dogmen. Der Forderung nach einer moglichst raschen Wiedereinhaltung der Schuldenbremse begegnen immer sichtbarer werdende Investitionsnachholbedarfe der offentlichen Infrastrukturen. Die Austeritatsfolgen der vergangenen Dekaden lassen sich - auch uber Deutschland hinaus - in baulicher Hinsicht besichtigen und sind Treiber zunehmender sozialer Ungleichheiten und Spannungen. Viele dieser Entwicklungen werden politisch und wissenschaftlich oft zu isoliert voneinander verhandelt.

Das Jahrbuch fur offentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis, insbesondere der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshofe. Mit dem Schwerpunkt Haushaltswirtschaft der Lander stellen die Autorinnen und Autoren dem Finanzbericht des Bundes eine unabhangige und wissenschaftlich fundierte Publikation von hoher Aktualitat gegenuber. In einem ausfuhrlichen Berichtsteil werden die Landerhaushalte des Jahres 2022 vom Entwurf bis zum Vollzug behandelt und so eine prazise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller 16 Landeshaushalte bereitgestellt. Inmitten zunehmender Krisenturbulenzen bewahren sich die Strukturen des Finanzfoderalismus in Deutschland als stabiles Fundament. Wie in jedem Jahr wird auch die Haushaltslage der Kommunen in einem analytischen Report umfassend dargestellt. Die Fachbeitrage behandeln im Schwerpunkt aktuelle Fragestellungen mit langerfristigen Perspektiven von der Klimatransformation bis hin zu neuen Ansatzen nachhaltiger Haushaltspolitik.

Die Beitrage des zweiten Bandes des Jahrbuchs fur offentliche Finanzen 2023 behandeln eine Reihe von Gestaltungs- und Streitfragen im deutschen Finanzfoderalismus und diskutieren auerdem den kunftigen Entwicklungspfad der einstmals so erfolgreichen Exportnation in der Mitte Europas. Die finanzpolitischen Leitthemen, denen sich die Fachdiskussion weiterhin mit gutem Grund zuwendet, stammen noch aus der Vorkrisenzeit: die sozial-okologische Transformation von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und offentlichen Infrastrukturen, der ungeloste Investitionsstau, die Anforderungen an die Nachhaltigkeit in der Ressourcen- wie in der Haushaltswirtschaft, Verfassungsauftrage vom Klimaschutz bis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhaltnisse. Allerdings ist gleichzeitig wahrzunehmen, wie altere Schichten des Krisenvokabulars mit fast schon vergessenen Begriffen wie "e;Inflation"e;, "e;Kriegswirtschaft"e;, "e;Autarkie"e; und "e;Versorgungsengpassen"e; reaktiviert werden. Das Jahrbuch wird der kontroversen Fachdebatte auch weiterhin einen geeigneten Ort bieten.

Das Jahrbuch fur offentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis - und hier vor allem der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshofe. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Lander stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhangige und wissenschaftlich fundierte Publikation von hoher Aktualitat gegenuber. In einem ausfuhrlichen Berichtsteil werden die Landerhaushalte des Jahres 2023 vom Entwurf bis zum Vollzug behandelt und so eine prazise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller 16 Landeshaushalte bereitgestellt. Auch die Haushaltslage der Kommunen wird analysiert. Vor dem Hintergrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 2023 liefern die Fachbeitrage Impulse zu haushalterischen und administrativen Steuerungsfragen. Auch die Finanzierung des Klimawandels auf allen Ebenen des Bundesstaates im Spiegel der Karlsruher Entscheidung sowie neugestellte alte Fragen der offentlichen Einnahmenseite werden diskutiert.

Kommunen sind die wesentlichen dezentralen Vollzugs- und Problemlosungsinstanzen des Gemeinwesens sowie die Kraftzentren des sozialen Zusammenhalts und der Integration in der Bundesrepublik. Hier begegnen die Burgerinnen und Burger ihrem Staat unmittelbar, da Leistungen der Daseinsvorsorge und Infrastrukturen vor Ort erbracht werden. Die Auseinandersetzung mit Fragen der Regional- und Kommunalentwicklung erfordert Engagement und Geduld, um die groen Themen anzugehen. Dies gilt einmal mehr in Zeiten multipler Krisen, die so manche Herausforderung in der kommunalen Politikgestaltung verstarkt hat. Anlasslich der Emeritierung von Professor Martin Junkernheinrich widmen sich die Autorinnen und Autoren den zentralen Fragen seiner wissenschaftlichen Laufbahn. Zu Wort kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und offentlicher Wirtschaft. Der Sammelband greift wesentliche Arbeitsschwerpunkte aus 40 Jahren Kommunalfinanzen auf, die sich in der akademischen Vita activa Martin Junkernheinrichs widerspiegeln. Damit illustrieren sie das breite Spektrum seiner Forschungs- und Politikberatungstatigkeit und die Schnittstellen zu Rechts-, Verwaltungs- und Politikwissenschaft.

Gerade das krisenbeladene Umfeld zwingt im Feld der Finanzpolitik zu nuchterner Arbeit an jenen Stellen der Finanzarchitektur, die sich unter Last als bruchig erweisen konnen. Im zweiten Band des Jahrbuchs fur offentliche Finanzen 2024 werden praktische Finanzierungsfragen der Transformation auf Ebene von Landern und Kommunen sowie eine Reform der europaischen Kohasionspolitik problematisiert. Gerade solchen Politiken kommt im Zuge des sozial-okologischen Umbaus der soziotechnischen Infrastruktursysteme und der gesellschaftlichen Veranderungen eine wichtige Bedeutung fur den Zusammenhalt in Europa zu. Weitere Beitrage befassen sich mit fiskalischen Ausgleichsmechanismen und deren Bedeutung fur die foderale und soziale Integration im Bundestaat. Dies reicht von Analysen zur Kontroverse uber den Bund-Lander-Finanzausgleich uber Formen des Lastenausgleichs im Zuge von kommunalen Konsolidierungshilfen bis hin zu finanziellen Ausgleichs- und Entlastungswirkungen der sozialen Mobilitatsforderung durch das Deutschlandticket.