Henrik Scheller – författare

Die EU und die europäische Politik rücken ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen und parteipolitischem Wettbewerb. Der Band widmet sich dieser Politisierung der Europäischen Union und fokussiert Parteien als zentrale Politisierungsagenten. Ihr Handeln an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems bildet den Rahmen, in dem exemplarisch Ursachen, Ausprägungen und Wirkungen von Politisierungsphänomenen vergleichend analysiert werden. Mit zwölf Beiträgen trägt der Band zur Systematisierung der theoretisch und methodisch vielfältigen Politisierungsforschung bei und stellt gemeinsame Trends aber auch Unterschiede in der Auseinandersetzung über die Europäische Union und ihre Politik in ausgewählten Mitgliedsstaaten heraus.

Die EU und die europäische Politik rücken ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen und parteipolitischem Wettbewerb. Der Band widmet sich dieser Politisierung der Europäischen Union und fokussiert Parteien als zentrale Politisierungsagenten. Ihr Handeln an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems bildet den Rahmen, in dem exemplarisch Ursachen, Ausprägungen und Wirkungen von Politisierungsphänomenen vergleichend analysiert werden. Mit zwölf Beiträgen trägt der Band zur Systematisierung der theoretisch und methodisch vielfältigen Politisierungsforschung bei und stellt gemeinsame Trends aber auch Unterschiede in der Auseinandersetzung über die Europäische Union und ihre Politik in ausgewählten Mitgliedsstaaten heraus. 

Der Band befasst sich mit der Fragestellung, ob der Föderalismus in Deutschland in seiner jetzigen Form noch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, oder ob es weiterer, auch das Grundgesetz betreffender Reformen bedarf. Aufbauend auf einer Rückschau, die die einschneidenden Entwicklungen im deutschen Bundesstaat insbesondere vor dem Hintergrund bedeutender Grundgesetzreformen würdigt, folgt eine Bestandsaufnahme des aktuellen Zustands in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Integrationspolitik. Hierbei werden einerseits das Ausmaß an Wandel und Konstanz des deutschen Föderalismus ermittelt. Andererseits werden seine Leistungs- und Zukunftsfähigkeit sowie mögliche Reformbedarfe in international vergleichender Perspektive  durch eine Analyse alternativer Föderalismusmodelle diskutiert.

Der Band befasst sich mit der Fragestellung, ob der Föderalismus in Deutschland in seiner jetzigen Form noch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, oder ob es weiterer, auch das Grundgesetz betreffender Reformen bedarf. Aufbauend auf einer Rückschau, die die einschneidenden Entwicklungen im deutschen Bundesstaat insbesondere vor dem Hintergrund bedeutender Grundgesetzreformen würdigt, folgt eine Bestandsaufnahme des aktuellen Zustands in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Integrationspolitik. Hierbei werden einerseits das Ausmaß an Wandel und Konstanz des deutschen Föderalismus ermittelt. Andererseits werden seine Leistungs- und Zukunftsfähigkeit sowie mögliche Reformbedarfe in international vergleichender Perspektive  durch eine Analyse alternativer Föderalismusmodelle diskutiert.

Das Jahrbuch, das in seiner fünften Ausgabe erscheint, bietet wiederum einen aktuellen Länderfinanzbericht, mit dem alle sechzehn Landeshaushalte des Jahres 2012 vom Entwurf bis in den Haushaltsvollzug verständlich dargestellt und analysiert werden. Die Länderberichte werden mit einer zusammenfassenden Analyse eingeleitet. Zusätzlich werden mit eigenen Fachbeiträgen die Lage des Bundes und der Gemeindeebene in den Blick genommen, sodass die gegenwärtige Gesamtlage des öffentlichen Haushaltswesens in der Bundesrepublik ohne plakative Vereinfachung für eine fachlich interessierte Leserschaft greifbar wird.°°Die Fachbeiträge des aktuellen Bandes beleuchten aktuelle Kontroversen der föderalen Finanzpolitik und grundlegende Fragestellungen. Der wachsenden Bedeutung der europäischen Ebene für die Aufgaben der Haushaltspolitik wird mit mehreren Beiträgen Rechnung getragen, in denen die Krise der Währungsunion, neue Verfahren der Haushaltsüberwachung und die Umsetzung des Fiskalpakts diskutiert werden. Mit den Beiträgen zur Finanzreform 2019, zum Begriff des "Anreizes" und zu den Einheitslasten werden Schlüsselthemen der bevorstehenden Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs angesprochen. Zwei Beiträge zur gemeinsamen Forschungsfinanzierung gelten der Praxis und den Möglichkeiten eines besonders wichtigen Feldes der Bund-Länder- Kooperation. Die Diskussion zur Problematik der neuen Kreditregeln sowie zur fiskalischen Wirkung demographischer Veränderungen wird auch im diesjährigen Jahrbuch mit neuen Beiträgen fortgesetzt.°°

Die neue Ausgabe des Jahrbuchs stellt wieder eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2017 bereit. Das thematische Spektrum der Fachbeiträge reicht von Grundsatzfragen des Föderalismus, über fiskalische Perspektiven der öffentlichen Haushalte bis hin zu Einzelaspekten der Länderpolitik wie der kommunalen Altschuldenproblematik oder der Grunderwerbsteuer.°°°°Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen.°°°°Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages durch eine unabhängige wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.°°

Die Neuordnung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen, die 2016 verhandelt und 2017 mit einem Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, ging mit einer uberraschend tiefgreifenden Umgestaltung der Finanzverfassung des Grundgesetzes einher. Die Frage nach materiell fortwirkender Kontinuitat versus ganzlich neuen Auslegungshorizonten des kunftigen verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt seither die Fachwelt. Kaum weniger herausfordernd scheinen die einfachgesetzlichen Umsetzungen wie etwa zum neuen Art. 104 c GG oder zur Uberwachung der Landerhaushalte durch den Stabilitatsrat. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots zeigen, dass die Finanzverfassung auch weiterhin in Bewegung bleibt. Mit der notwendigen Anpassungsleistung der Staatspraxis an die neuen Rahmenbedingungen andert der bundesdeutsche Foderalismus seine Gestalt. Der vorliegende Sonderband des Jahrbuchs fur offentliche Finanzen versammelt Beitrage aus rechts-, finanz- und politikwissenschaftlicher Perspektive, um sich diesem Gestaltwandel grundsatzlich und in Einzelaspekten zu nahern.

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität. °°In einem ausführlichen Berichtsteil stellt das Jahrbuch eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte des Jahres 2018 vom Entwurf bis zum Vollzug und der Gemeindeebene bereit. Zahlreiche Fachbeiträge thematisieren zudem aktuelle Aspekte des deutschen Fiskalföderalismus im nationalen und europäischen Kontext sowie Grundfragen der Finanzmittelverteilung und des Finanzausgleichs auf den verschiedenen föderalen Ebenen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Steuereinnahmen der kommunalen Ebene und den dazugehörigen Reformdebatten.°°

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von praktischer Relevanz gegenüber. °°°°In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Jahrbuch die Länderhaushalte des Jahres 2019 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene bereit. Dabei werden auch schon die dramatischen Entwicklungen der Corona-Krise im Frühjahr 2020 in den Blick genommen. Eine Fülle von einzelnen Fachbeiträgen analysiert darüber hinaus vertieft aktuelle Aspekte der öffentlichen Finanzwirtschaft aller föderalen Ebenen und der EU. °°°°Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint seit 2009 jährlich. Ab diesem Jahr wird es als halbjährliches Periodikum erscheinen.

Die fachliche Diskussion über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentlichen Haushalte hat in den letzten Monaten erheblich Fahrt aufgenommen. Die Bewältigung der Krise erfordert nicht nur eine handlungsstarke Politik, sondern auch eine diskussionsbereite Wissenschaft. Band 2-2020 des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen versammelt aktuelle und pointierte Beiträge, die den Krisendiskurs weiter auffächern. °°Die Pandemie führt auch auf tradierten Themenpfaden zu einer bemerkenswerten Eskalation. Das betrifft das Feld der Schulden und Altschulden, die Auslegung der "Schuldenbremse", den Befund der Vertikalisierung des Finanzföderalismus, die kommunale Investitionskrise, altbekannte Verteilungskonflikte und die prüfende Suche nach neuen Finanzierungsquellen. °°Damit gelingt dem Jahrbuch ein weiterer Schritt auf dem Weg zum halbjährlichen Periodikum, das der Fachdebatte der interessierten Disziplinen, der Verwaltung und der Politik eine zugängliche und verbindliche Plattform bietet.

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität gegenüber. °°In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Jahrbuch 1-2021 die Länderhaushalte des Jahres 2020 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene unter der Bedingung des Staatsnotstandes bereit. Vergleichende Übersichten stellen zudem die Entwicklung der einzelnen Landeshaushalte seit 2008 dar. Die Fachbeiträge reflektieren aktuelle Aspekte des öffentlichen Finanzwesens in der Covid-19-Krise, aber auch eine Reihe von praktischen Themen aus der kommunalen Haushaltswirtschaft.

Der zweite Band des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen erscheint in einer politischen Umbruchsphase. Einerseits bilden sich neue Regierungen auf Bundes- und Länderebene in z. T. gänzlich neuen parteipolitischen Konstellationen, andererseits ist der Diskurs durch die Suche nach neuen finanz- und haushaltspolitischen Ansätzen für die Bewältigung grundlegender gesellschaftlicher Krisen geprägt: Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe in Südwestdeutschland, Klimawandel und Digitalisierung. °°Die Fachbeiträge befassen sich mit Einzelaspekten dieser Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Neben Fragen zur praktischen Haushaltsgestaltung und zum Umgang mit der Schuldenbremse im Zuge der Pandemie einschließlich etwaiger Reformnotwendigkeiten werden auch finanzpolitische Aspekte der Digitalisierung und der föderalen Transferwege im deutschen Bundesstaat thematisiert. Einen eigenen Schwerpunkt bilden Fragen der kommunalen Finanzausstattung, z. B. die öffentliche Investitionstätigkeit, die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Länder- und Gemeinde-Ebene sowie Fragen einzelner kommunaler Finanzausgleichssysteme.

Finanz- und Haushaltspolitik ist nie bloße Mathematik, sondern behandelt immer grundlegende Finanzierungsfragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Miteinanders. Um haushaltswirksame Zukunftsentscheidungen vorzubereiten, ist sie auf eine Selbstreflexion ihrer Zeit angewiesen. Dazu braucht es (neben einem theoretisch begründeten Referenzrahmen) narrative Bezugspunkte, Bilder und Erzählungen, auf die sich politische Akteure und Bürger gleichermaßen beziehen können – aber auch Foren zur kritischen Reflexion, um Veränderungen aufzuspüren und ihre Ursachen zu analysieren. Gegenstand einer so verstandenen Finanzgeschichtsschreibung kann und muss zuweilen auch die Neuvermessung tradierter Diskursfelder und die Entwicklung alternativer Erzählungen sein. °°Die hier versammelten Beiträge aus unterschiedlichsten Perspektiven zur jüngeren deutschen Finanzgeschichte verdeutlichen, wie viele Impulse dazu im Rahmen des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen um Matthias Woisin gesetzt wurden.

Das Jahrbuch fur offentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Lander stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhangige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualitat gegenuber.

Der zweite Band des diesjährigen Jahrbuchs für öffentliche Finanzen erscheint in einem Umfeld, das durch den Krieg in der Ukraine und weitere internationale Konflikte massiv irritiert wird. Tradierte wirtschaftspolitische Ansätze zur Inflationsbekämpfung wirken nur bedingt oder stehen derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung. Noch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser neuen internationalen Krisendynamiken nicht eindeutig absehbar. In der bundesdeutschen Diskussion über die Frage, mit welchen Ansätzen und Instrumenten die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik auf diese Entwicklungen reagieren soll, eskaliert zunehmend ein Widerstreit der Dogmen. Der Forderung nach einer möglichst raschen Wiedereinhaltung der Schuldenbremse begegnen immer sichtbarer werdende Investitionsnachholbedarfe der öffentlichen Infrastrukturen. Die Austeritätsfolgen der vergangenen Dekaden lassen sich – auch über Deutschland hinaus – in baulicher Hinsicht besichtigen und sind Treiber zunehmender sozialer Ungleichheiten und Spannungen. Viele dieser Entwicklungen werden politisch und wissenschaftlich oft zu isoliert voneinander verhandelt.

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis, insbesondere der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshöfe. Mit dem Schwerpunkt Haushaltswirtschaft der Länder stellen die Autorinnen und Autoren dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Publikation von hoher Aktualität gegenüber.In einem ausführlichen Berichtsteil werden die Länderhaushalte des Jahres 2022 vom Entwurf bis zum Vollzug behandelt und so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller 16 Landeshaushalte bereitgestellt. Inmitten zunehmender Krisenturbulenzen bewähren sich die Strukturen des Finanzföderalismus in Deutschland als stabiles Fundament. Wie in jedem Jahr wird auch die Haushaltslage der Kommunen in einem analytischen Report umfassend dargestellt. Die Fachbeiträge behandeln im Schwerpunkt aktuelle Fragestellungen mit längerfristigen Perspektiven von der Klimatransformation bis hin zu neuen Ansätzen nachhaltiger Haushaltspolitik.

Die Beiträge des zweiten Bandes des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen 2023 behandeln eine Reihe von Gestaltungs- und Streitfragen im deutschen Finanzföderalismus und diskutieren außerdem den künftigen Entwicklungspfad der einstmals so erfolgreichen Exportnation in der Mitte Europas. Die finanzpolitischen Leitthemen, denen sich die Fachdiskussion weiterhin mit gutem Grund zuwendet, stammen noch aus der Vorkrisenzeit: die sozial-ökologische Transformation von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlichen Infrastrukturen, der ungelöste Investitionsstau, die Anforderungen an die Nachhaltigkeit in der Ressourcen- wie in der Haushaltswirtschaft, Verfassungsaufträge vom Klimaschutz bis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Allerdings ist gleichzeitig wahrzunehmen, wie ältere Schichten des Krisenvokabulars mit fast schon vergessenen Begriffen wie "Inflation", "Kriegswirtschaft", "Autarkie" und "Versorgungsengpässen" reaktiviert werden. Das Jahrbuch wird der kontroversen Fachdebatte auch weiterhin einen geeigneten Ort bieten.

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis – und hier vor allem der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshöfe. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Publikation von hoher Aktualität gegenüber.In einem ausführlichen Berichtsteil werden die Länderhaushalte des Jahres 2023 vom Entwurf bis zum Vollzug behandelt und so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller 16 Landeshaushalte bereitgestellt. Auch die Haushaltslage der Kommunen wird analysiert. Vor dem Hintergrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 2023 liefern die Fachbeiträge Impulse zu haushalterischen und administrativen Steuerungsfragen. Auch die Finanzierung des Klimawandels auf allen Ebenen des Bundesstaates im Spiegel der Karlsruher Entscheidung sowie neugestellte alte Fragen der öffentlichen Einnahmenseite werden diskutiert.

Kommunen sind die wesentlichen dezentralen Vollzugs- und Problemlösungsinstanzen des Gemeinwesens sowie die Kraftzentren des sozialen Zusammenhalts und der Integration in der Bundesrepublik. Hier begegnen die Bürgerinnen und Bürger ihrem Staat unmittelbar, da Leistungen der Daseinsvorsorge und Infrastrukturen vor Ort erbracht werden. Die Auseinandersetzung mit Fragen der Regional- und Kommunalentwicklung erfordert Engagement und Geduld, um die großen Themen anzugehen. Dies gilt einmal mehr in Zeiten multipler Krisen, die so manche Herausforderung in der kommunalen Politikgestaltung verstärkt hat.Anlässlich der Emeritierung von Professor Martin Junkernheinrich widmen sich die Autorinnen und Autoren den zentralen Fragen seiner wissenschaftlichen Laufbahn. Zu Wort kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und öffentlicher Wirtschaft. Der Sammelband greift wesentliche Arbeitsschwerpunkte aus 40 Jahren Kommunalfinanzen auf, die sich in der akademischen Vita activa Martin Junkernheinrichs widerspiegeln. Damit illustrieren sie das breite Spektrum seiner Forschungs- und Politikberatungstätigkeit und die Schnittstellen zu Rechts-, Verwaltungs- und Politikwissenschaft.

Gerade das krisenbeladene Umfeld zwingt im Feld der Finanzpolitik zu nuchterner Arbeit an jenen Stellen der Finanzarchitektur, die sich unter Last als bruchig erweisen konnen. Im zweiten Band des Jahrbuchs fur offentliche Finanzen 2024 werden praktische Finanzierungsfragen der Transformation auf Ebene von Landern und Kommunen sowie eine Reform der europaischen Kohasionspolitik problematisiert. Gerade solchen Politiken kommt im Zuge des sozial-okologischen Umbaus der soziotechnischen Infrastruktursysteme und der gesellschaftlichen Veranderungen eine wichtige Bedeutung fur den Zusammenhalt in Europa zu. Weitere Beitrage befassen sich mit fiskalischen Ausgleichsmechanismen und deren Bedeutung fur die foderale und soziale Integration im Bundestaat. Dies reicht von Analysen zur Kontroverse uber den Bund-Lander-Finanzausgleich uber Formen des Lastenausgleichs im Zuge von kommunalen Konsolidierungshilfen bis hin zu finanziellen Ausgleichs- und Entlastungswirkungen der sozialen Mobilitatsforderung durch das Deutschlandticket.