Armin Englander – författare

Wenn die zukunftsentscheidenden Fragen zunehmend globaler Natur sind und die historische Form des Nationalstaats vielfach keine geeignete Antwort mehr darstellt, muss man den Begriff der Souveränität neu fassen und in neuen Konfigurationen bedenken. Die Idee des Weltbürgerrechts als einer "notwendigen Ergänzung" (Kant) zum Staats- und Völkerrecht verdeutlicht das Erfordernis des erweiterten Verständnisses von Völkerrechtssubjektivität. Auch wenn eine globale Entsprechung zum Staatsorganisationsrecht derzeit kaum vorstellbar ist, fordern Normsetzungsprozesse im transnationalen privaten und öffentlichen Sektor den staatszentrierten Begriff von Recht heraus. Normkollisionen und Legitimationskrisen sind vorprogrammiert: Es droht eine Kluft zwischen abstrakter Rechtsmoral und harten Realitäten, wie der Instrumentalisierung der Menschenrechte, der Frage nach dem Garanten der sozialen Garantien und dem Verlust des Privaten in einer radikalisierten Publizität. Auch die Rechtsphilosophie muss sich diesen Problemen stellen.

Populistische und autoritare politische Bewegungen fordern derzeit weltweit das Ordnungsmodell der rechtsstaatlichen und freiheitlichen Demokratie heraus. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befinden sich nach einer verbreiteten Ansicht in der Defensive, in der Krise. Damit ist die Frage nach der Autoritat des Rechts und der Stabilitat des Rechtsstaats auf die Tagesordnung der Rechtsphilosophie zuruckgekehrt. Was macht die Autoritat des Rechts aus, wie lasst sich Rechtsstaatlichkeit bewahren oder wiedergewinnen, und wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat gegen die Versuchungen des Autoritarismus immunisieren? Mit diesen grundlegenden Fragen befasste sich die Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung fur Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) im Juni des Jahres 2022 an der Ludwig-Maximilians-Universitat in Munchen, deren Vortrage nun in diesem Band in schriftlicher Form vorliegen.

Band 2 "Strafrecht Allgemeiner Teil I" widmet sich u.a. dem Geltungsbereich des Strafrechts, Aufbau der Straftat, Verbrechens- und Handlungsbegriff, dem objektiven und dem subjektiven Tatbestand, der Fahrlässigkeit sowie der Kausalität und objektiven Zurechnung, den Rechtfertigungsgründen, Schuldfähigkeit und den Irrtümern.Konzeption:Das auf neun Bände angelegte "Handbuch des Strafrechts" ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Abhandlungen erschlossen wird. Es besteht aus drei Sektionen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt, die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts und die dritte das Strafverfahrensrecht. Das Handbuch des Strafrechts stellt dezidiert die Dogmatik in den Mittelpunkt. Es berücksichtigt vor allem die Grundlagen und deren Fortentwicklung. Losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks und des Einzelfalls begleitet es die Entwicklung des deutschen Strafrechts beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz. Es trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Aufgrund von Interdisziplinarität und Einbeziehung europäischer und internationaler Tendenzen ist das Werk über die nationalen Grenzen hinaus für die gesamte strafrechtliche Forschung und Praxis von Interesse.

Die Konzeption:Dieses Lehrbuch behandelt die Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach sind. Es ist zum vorlesungsbegleitenden Lernen für Studienanfänger und Fortgeschrittene konzipiert und stellt die wichtigsten Straftatbestände schwerpunktartig, klar und einprägsam anhand von kapiteleinleitenden Fällen mit kurzen Lösungen dar. Dieser Gang der Darstellung ermöglicht problemlos das Eindringen in die Materie und eignet sich darüber hinaus auch zur Wiederholung vor Prüfungen. Die Fälle sind nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählt und meist höchstrichterlichen Entscheidungen nachgebildet. Sie stellen die Verbindung zur Argumentationsweise der Rechtsprechung her und nehmen so den Studierenden auch die Scheu vor dem Klausurenschreiben. Prüfungsschemata zu allen wichtigen Tatbeständen des StGB erleichtern zudem die Anwendung des systematisch Erlernten in der Klausur. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit einschlägigen Gesetzestexten und nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen des BGH und des RG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Normen und Urteilen.Auch die 47. Auflage dieses Lehrbuchs wurde wieder in Co-Autorenschaft verfasst. Wie schon bei der Vorauflage hat Armin Engländer die Kapitel 1-4 sowie 7-12 und Michael Hettinger die Kapitel 5-6 bearbeitet.Neu aufgenommen worden sind ua die Entscheidungen des BGH zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln im Fall der Volkmarsener Amokfahrt (BGH NStZ 23, 288), zur Abgrenzung der Suizidteilnahme von § 216 (BGH NJW 22, 3021), zur potenziellen Fortbewegungsfreiheit und zum Einverständnis bei § 239 (BGH NStZ 22, 677) sowie verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zur Nötigung durch das Festkleben auf Straßen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der "Last Generation".Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende Juni 2023.

Der Inhalt:Dieses Lehrbuch behandelt die Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach sind. Es ist zum vorlesungsbegleitenden Lernen für Studienanfänger und Fortgeschrittene konzipiert und stellt die wichtigsten Straftatbestände schwerpunktartig, klar und einprägsam anhand von kapiteleinleitenden Fällen mit kurzen Lösungen dar. Dieser Gang der Darstellung ermöglicht problemlos das Eindringen in die Materie und eignet sich darüber hinaus auch zur Wiederholung vor Prüfungen. Die Fälle sind nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählt und meist höchstrichterlichen Entscheidungen nachgebildet. Sie stellen die Verbindung zur Argumentationsweise der Rechtsprechung her und nehmen so den Studierenden auch die Scheu vor dem Klausurenschreiben. Prüfungsschemata zu allen wichtigen Tatbeständen des StGB erleichtern zudem die Anwendung des systematisch Erlernten in der Klausur.Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Anfang Januar 2025.

Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts. Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen:- 75 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte – Fälle mit Lösungen,- zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie- Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des LernerfolgsDie Neuauflage:Für die 12. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis zum Stand Juni 2024 eingearbeitet worden. Schwerpunktmäßig ergaben sich examensrelevante Änderungen und Entwicklungen diesmal aus der aktuellen Judikatur. Berücksichtigung gefunden haben u.a. das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO (BVerfG NJW 2023, 3698) sowie die Entscheidungen des BGH- zur Präklusion des Besetzungseinwands (BGH NJW 2022, 1470),- zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Verteidigungsunfähigkeit des Beschuldigten (BGH NJW 2022, 2126),- zur Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung (BGH NStZ 2023, 53),- zur Tatprovokation (BGH NStZ 2023, 243),- zur Verwertbarkeit vernehmungsähnlicher Gespräche zwischen einem VMann und dem Beschuldigten (BGH NStZ 2023, 560) sowie- zu den Voraussetzungen der Fristsetzung zum Anbringen von Beweisanträgen (BGH NStZ 2024, 312).

Die Neuauflage:Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts.Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen•70 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte – Fälle mit Lösungen•zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie•Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des Lernerfolgs.In die 7. Auflage eingearbeitet sind aus dem Bereich der Legislative insb. die vielfältigen Änderungen durch das "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren", das "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" und das "Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren". Berücksichtigt wurde auch bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung" (BT-Drucks. 18/3562).Bei der neuen Rspr. liegt ein Schwerpunkt bei wichtigen Entscheidungen zu den Urteilsabsprachen im Anschluss an das verfassungsgerichtliche Grundsatzurteil vom 19.3.2013. Genannt seien hier die Beschlüsse des BVerfG zur sog. Negativmitteilungspflicht bei unterbliebenen Verständigungsgesprächen (BVerfG NStZ 2014, 592) und zum Zeitpunkt der Belehrung gem. § 257c Abs. 5 StPO (BVerfG NJW 2014, 3506) sowie die Judikate des BGH zum Inhalt der Mitteilungspflicht bei gescheiterten Verständigungsgesprächen (BGH NStZ 2014, 221), zur Unzulässigkeit konkludent getroffener Absprachen (BGHSt 59, 21) sowie zur Möglichkeit einer Protokollrüge im Kontext der Verständigung (BGHSt 58, 310 einerseits, BGH NJW 2014, 1254 andererseits). Weiterhin wurden u.a. eingearbeitet die Beschlüsse des BVerfG zur Vergabe von Sitzplätzen für Medienvertreter im NSU-Strafverfahren (BVerfG NJW 2013, 1293) und zu den Anforderungen an den Tatverdacht bei der Hausdurchsuchung (BVerfG NJW 2014, 1650), der Anfragebeschluss des 2. Strafsenats zum Umfang der Belehrung bei ermittlungsrichterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen im Kontext des § 252 StPO (BGH NStZ 2014, 596) sowie das Urteil des BGH zur Verletzung des Rechts auf Verteidigerkonsultation durch gezielte Nachfragen des Ermittlungsrichters (BGHSt 58, 301).