Arnd Pollmann – författare

Die politische Bedeutung der Menschenrechte nimmt rasant zu. Zugleich wächst die Nachfrage nach wissenschaftlicher Klärung. Ob über Kriege, innere Sicherheit oder Folter diskutiert wird, ob es um Flüchtlinge, Armut, Umweltzerstörung oder den Kampf von Nicht-Regierungsorganisationen gegen Unrecht und Unterdrückung geht: Was genau versteht man unter Menschenrechten, was bewirken sie und wie sind sie zu schützen? Das Handbuch sorgt für Orientierung in Theorie und Praxis. Es zeigt den aktuellen Stand der Fachdiskussionen vornehmlich aus philosophischer, aber auch aus juristischer, historischer, politologischer und soziologischer Perspektive.

Die politische Bedeutung der Menschenrechte nimmt rasant zu. Zugleich wächst die Nachfrage nach wissenschaftlicher Klärung. Ob über Kriege, innere Sicherheit oder Folter diskutiert wird, ob es um Flüchtlinge, Armut, Umweltzerstörung oder den Kampf von Nicht-Regierungsorganisationen gegen Unrecht und Unterdrückung geht: Was genau versteht man unter Menschenrechten, was bewirken sie und wie sind sie zu schützen? Das Handbuch sorgt für Orientierung in Theorie und Praxis. Es zeigt den aktuellen Stand der Fachdiskussionen vornehmlich aus philosophischer, aber auch aus juristischer, historischer, politologischer und soziologischer Perspektive.

Der Begriff und das Verständnis von Entwicklung sind seit Beginn der Entwicklungspolitik in der zweiten Hälfte des 20. Js. umstritten. Dies gilt schon deswegen, weil es sich nicht nur um einen beschreibenden, sondern auch um einen wertenden Begriff handelt. Die Rede von "Entwicklung" legt nahe, dass es "unterentwickelte" Länder gibt, denen es gelingen soll, einen Entwicklungsprozess nachzuholen oder selbstständig zu vollziehen. Damit sind zwangsläufig normative Annahmen darüber verbunden, welche Zustände in einer Gesellschaft überwunden werden und wohin gesellschaftliche Veränderungen führen sollen. Zwar wurde der ursprünglich starkökonomisch geprägte Entwicklungsbegriff im Laufe der Zeit um soziale, kulturelle, politische und ökologische Dimensionen erweitert. Doch sind das Primat der Wirtschaft und das Leitbild des Globalen Nordens nach wie vor wirkkräftig.Welche Rolle spiel(t)en Menschenrechte in der Entwicklungspolitik? Inwieweit haben Menschenrechte ihre historische Verengung auf weiße, wohlhabende, europäische Männer völlig überwunden und blinde Flecken in Bezug auf Gender, Klasse, Rassifizierung und Behinderungen umfänglich aufgedeckt? Welche Bedeutung kommt neben den bürgerlichen und politischen mittlerweile den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten zu und welche den Rechten auf Entwicklung und eine gesunde Umwelt? Und inwieweit spiegelt sich dies auch in der Politik allgemein und in der Entwicklungspolitik im Besonderen wider? Die Beiträge der Zeitschrift greifen ausgewählte Aspekte heraus, die im engeren oder weiteren Sinne den Zusammenhang zwischen "Menschenrechten und Entwicklung" betreffen.Außerhalb des thematischen Schwerpunktbereichs ist in der Rubrik "Aus aller Welt" ein wahres Fundstück abgedruckt: ein Hintergrundpapier von Kimberlé Williams Crenshaw, das sie für das UN Expert Group Meeting Gender and Racial Discrimination im November 2000 in Zagreb, Kroatien, erstellte. Eigens für die zfmr hat Eva Kalny das Paper "ausgegraben" und, leicht gekürzt, erstmalig ins Deutsche übersetzt. Es ist ein Meilenstein in der Debatte um Intersektionalität, also des Zusammenwirkens verschiedener Achsen der Unterdrückung, hier konkretisiert anhand rassifizierter Frauen.

Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als "echte" Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Wer Menschenrechte in einem kritisch-emanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte.