Arnd Uhle – författare

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat sich der Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien intensiviert. Gleichzeitig ist eine zunehmende Pluralisierung, Diversifizierung und Polarisierung des Parteiensystems eingetreten. Diese Entwicklungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch und vor allem die den Parteien überantwortete Synchronisation der Volks- und der Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung und das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.

Mit der Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen entschied sich der Verfassungsgeber im Jahre 1992 für die Schaffung eines Verfassungsgerichtshofes, der fortan über die Einhaltung der Verfassung wachen sollte. Am 15. Juli 1993 konnten die ersten Mitglieder des Gerichtshofes sowie ihre Stellvertreter gewählt und im Sächsischen Landtag vereidigt werden. In dem Zeitraum von fünfundzwanzig Jahren sind beim Verfassungsgerichtshof bis heute knapp 3000 Verfahren eingegangen, in deren Rahmen nahezu die gesamte Bandbreite der diesem durch Verfassung und Gesetz überantworteten Zuständigkeiten mit Leben erfüllt worden ist.Vor diesem Hintergrund bietet der 25. Jahrestag der Errichtung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen die Gelegenheit, gleichermaßen auf dessen Entstehung und Wirken zurückzublicken sowie dessen Stellung im Bundesstaat zu bedenken und das Verhältnis zwischen Landesverfassungs- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit zu analysieren. Aus diesem Grunde haben der Verfassungsgerichtshof und das an der Universität Leipzig bestehende Institut für Recht und Politik am 4. Dezember 2018 das Symposium "25 Jahre Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen" durchgeführt.