Arndt Schmehl – författare

Wie und von wem öffentliche Aufgaben finanziert werden, ist eine der Schlüsselfragen für die Handlungsmöglichkeiten, die Legitimation und die Rolle öffentlicher Institutionen. Der tiefgreifende Wandel des Staates verbindet sich dabei mit der Frage, wie unter den veränderten Bedingungen eine als gerecht akzeptierte, rechtsstaatlich geordnete und wirtschaftlich effiziente Staatsfinanzierung gewährleistet werden kann. Dadurch gewinnt gegenwärtig das Äquivalenzprinzip mit seiner spezifisch verantwortungsbildenden Wirkung neues Interesse. Dem geht Arndt Schmehl im vorliegenden Band nach. Er untersucht, ob und wie sich Verbindungen zwischen Abgaben und Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben in der rechtlichen Ordnung der Staatsfinanzierung niederschlagen. Hierzu erforscht er die materiellen, verfahrensmäßigen und zuständigkeitsbezogenen Verknüpfungen der Leistungen von Staat und Abgabenzahlern und arbeitet heraus, wie mit diesen Mitteln finanzielle Verantwortung hergestellt und zugeordnet wird.

Kooperative Entscheidungswege und Handlungsformen prägen das öffentliche Gesundheitswesen. Welche Rahmenbedingungen gelten für die alten, traditionsreichen, und die neuen Kooperationsformen? Wie ist ihre Wirkung zu beurteilen? Der vorliegende Band erklärt und bewertet Kooperation als Element der Governance des Gesundheitswesens aus unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Perspektiven. Hierzu schlägt er eine Brücke zwischen der Diskussion im Gesundheitswesen und allgemeinen Maßstäben, an die es die gesundheitsrechtliche Diskussion zurück zu binden gilt - wobei die allgemeine zugleich von der speziellen Auseinandersetzung lernt. So werden kooperative Strukturen im Gesundheitswesen von den Grundrechten aus erfasst, auf der Basis der verfassungsrechtlichen Dogmatik des Demokratieprinzips untersucht, unter normsetzungstheoretischen Gesichtspunkten thematisiert und einer institutionenökonomischen Analyse unterzogen. Besonders vor dem Erfahrungshorizont von Praktikern werden der Gemeinsame Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den Blick genommen und die Medizinischen Versorgungszentren und die Integrierten Versorgung als neue Kooperationsformen kritisch bewertet. Das Wissenschaftliche Netzwerk "Wettbewerb - Kooperation - Kontrolle: Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens" legt damit, nach Band 1 zum Wettbewerb im Recht Gesundheitswesens, den zweiten Band seiner Arbeitsergebnisse vor. Der dritte Band wird sich mit dem Instrumentarium der Kontrolle im Recht des Gesundheitswesens befassen.