Astrid Wallrabenstein – författare

This volume contains presentations and discussions from the meeting of the Association of German Constitutional Law Professors in Greifswald from 2 to 5 October 2013.

Der Sammelband des Instituts für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht enthält Vorträge zur Zusammenführung von GKV und PKV in ein monistisches System, zur angemessenen, nicht auf versteckte Rationierung setzenden Bestimmung der GKV-Leistungen sowie zur Rolle der Gerichtsbarkeit im Prozess der Konkretisierung des Leistungsanspruchs.

Der Tagungsband des ineges befasst sich mit verfassungsrechtlichen Fragen der Organisations- und Finanzierungskonzepte des Präventionsgesetzes und bewertet die gesetzlichen Präventionspflichten/-maßnahmen nach Ansätzen der Nudging-Theorie sowie im rechtsethischen Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung

IT erhält Einzug in das Gesundheitswesen mit Software Anwendungen, Telematik, Big Data und Robotik. Juristen, Informatiker, Leistungserbringer und Krankenversicherer müssen sich den auftretenden verfassungsrechtlichen, technischen und ethisch-moralischen Problemlagen stellen. Der Band leistet interdisziplinäre und praxisorientierte Analyse.

Kooperative Entscheidungswege und Handlungsformen prägen das öffentliche Gesundheitswesen. Welche Rahmenbedingungen gelten für die alten, traditionsreichen, und die neuen Kooperationsformen? Wie ist ihre Wirkung zu beurteilen? Der vorliegende Band erklärt und bewertet Kooperation als Element der Governance des Gesundheitswesens aus unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Perspektiven. Hierzu schlägt er eine Brücke zwischen der Diskussion im Gesundheitswesen und allgemeinen Maßstäben, an die es die gesundheitsrechtliche Diskussion zurück zu binden gilt - wobei die allgemeine zugleich von der speziellen Auseinandersetzung lernt. So werden kooperative Strukturen im Gesundheitswesen von den Grundrechten aus erfasst, auf der Basis der verfassungsrechtlichen Dogmatik des Demokratieprinzips untersucht, unter normsetzungstheoretischen Gesichtspunkten thematisiert und einer institutionenökonomischen Analyse unterzogen. Besonders vor dem Erfahrungshorizont von Praktikern werden der Gemeinsame Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den Blick genommen und die Medizinischen Versorgungszentren und die Integrierten Versorgung als neue Kooperationsformen kritisch bewertet. Das Wissenschaftliche Netzwerk "Wettbewerb - Kooperation - Kontrolle: Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens" legt damit, nach Band 1 zum Wettbewerb im Recht Gesundheitswesens, den zweiten Band seiner Arbeitsergebnisse vor. Der dritte Band wird sich mit dem Instrumentarium der Kontrolle im Recht des Gesundheitswesens befassen.

Die vielfältigen Akteure des Gesundheitswesens stehen sich nicht nur im Wettbewerb gegenüber oder sind einander durch kooperatives Handeln verbunden. Sie sind auch Teil verschiedener Kontrollbeziehungen. Kontrolliert werden die Leistungserbringer, die Krankenkassen und Krankenversicherer, schließlich auch die Versicherten. Kontrolleur kann der Staat sein, aber auch die Selbstverwaltungskörperschaften oder der Einzelne, sei es als Patient oder Versicherungsnehmer. Kontrolle im Gesundheitswesen wird oft einerseits vermisst und andererseits beklagt, vor allem aber wird oft nach ihr gesucht. Im vorliegenden Band untersucht das Wissenschaftliche Netzwerk "Wettbewerb - Kooperation - Kontrolle: Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens" daher gemeinsam mit Praktikern die Eigenschaften verschiedener dieser Kontrollverhältnisse: Für den Sektor der gesetzlichen Krankenversicherung wird die staatliche Aufsicht über die Krankenkassen ebenso erörtert wie Controlling- und Ermittlungsmethoden der Krankenkassen über die Mitglieder und Leistungserbringer oder die Kontrollfunktionen der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss. Als Kontrapunkt wird die Kontrolle der privaten Krankenversicherung kritisch analysiert.

Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und Sozialversicherung lassen sich in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Diskussionen nachweisen, die sich in ihrem Grundanliegen bis heute gehalten haben.Astrid Wallrabenstein schildert und interpretiert die Debatte um den Versicherungsbegriff, der besonders um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Versicherungscharakter der Sozialversicherung geführt hat. In der Bundesrepublik verlagerte sich die Auseinandersetzung auf die Bedeutung von Äquivalenz in der Sozialversicherung. Die Autorin spürt den verschiedenen Interpretationen und Funktionen von Äquivalenz im privaten Versicherungsrecht und im Sozialversicherungsrecht nach. Zwei auch heute aktuelle Fragenkomplexe leiten sich daraus ab. Zum einen geht es um die Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sowohl besondere Funktionen erfüllen soll als auch spezifische Risiken birgt. Dieser Bereich lässt sich als Frage der Gewährleistungsverantwortung des Staates und der daraus resultierenden Regulierung bearbeiten, wie die Autorin am Beispiel der Krankenversicherung aufzeigt. Zum anderen verlangt die Umverteilung innerhalb 'sozialer' Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt auf der Grundlage eines individualistischen Grundrechtsansatzes, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert und sie aus den Gemeinwohlzielen schöpfen kann, die mit der regulierten Versicherung verfolgt werden.

Als Staatsform und verfassungsrechtliches Versprechen ist die Demokratie eine anspruchsvolle Konzeption, die seit langem nicht mehr nur national gedacht werden kann. Mit Perspektiven auf die Demokratie - diesseits und jenseits des Nationalstaats - und demokratischen Perspektiven auf einzelne Fragen hat die Festschrift ein Forschungsfeld zum Thema, dem sich Brun-Otto Bryde mit Leidenschaft widmet. Die der Wissenschaft, der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Rechtspraxis und der Politik Deutschlands und verschiedener anderer Länder entstammenden Autoren dieses Bandes greifen den breiten Forschungsansatz des Jubilars auf und nähern sich dem Thema unter völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sowie aus rechtssoziologischen und rechtstheoretischen Blickwinkeln. Es entsteht ein eindrucksvoller Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion zum Thema Demokratie.

Zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Gesundheitsversorgung hat der Gesetzgeber mit der Krankenhausplanung ein staatliches Verteilungssystem etabliert, bei dem die Entscheidung über die Zulassung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der stationären Krankenversorgung in den Händen der zuständigen Landesbehörden liegt. Der bei dieser Entscheidung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Krankenhausträger wird, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, die Gerichte anrufen. Die Autorin befasst sich mit der praktisch relevanten Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhausträgers gegen Maßnahmen der Krankenhausplanung. Sie zeigt Gegenstand und Kontrollintensität der gerichtlichen Überprüfbarkeit von krankenhausplanerischen Maßnahmen auf und bietet eine sorgfältige Darstellung der zahlreichen Rechtsschutzprobleme und Rechtsschutzmöglichkeiten nach geltendem Verwaltungsprozessrecht.

Regulierung im Gesundheitswesen ist einerseits spezifisch, andererseits werden zunehmend Regulierungsansätze aus anderen Sektoren übernommen. Dies wirft grundsätzliche rechtswissenschaftliche Fragestellungen auf: Was sind die Besonderheiten des Gesundheitssektors? Dürfen allgemeine Regulierungsformen auf den Gesundheitssektor übertragen werden? Wie beeinflusst die europäische Gesetzgebung diese Entwicklungen? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus den Bereichen Bedarfsplanung, Arzneimittelregulierung, Wettbewerbsrecht sowie der EU-Patientenrichtlinie mit den Möglichkeiten rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neuste Gesetzgebung, insbesondere das Versorgungsstrukturgesetz, erörtert.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung den Weg zur zahnärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung im europäischen Ausland geebnet. Jetzt hat der europäische Gesetzgeber die Patientenrichtlinie (2011/24/EU) erlassen, mit der er die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung regelt. Katja Brauße untersucht deren praktische Auswirkungen auf die Vertragszahnärzte. Daneben stellt sie die Frage, inwieweit die Patientenrichtlinie die Ablösung des – für die gesetzliche Krankenversicherung fundamentalen – Sachleistungsprinzips durch die Selbstzahlung des Patienten (ggf. mit späterer Kostenerstattung) begünstigt. Die Autorin widmet sich aber noch einem weiteren entscheidenden Problem. Denn die Richtlinie wirft die Frage nach der Legitimation europäischer gesundheitspolitischer Rechtsetzungskompetenz auf.