Astrid Wallrabenstein - Böcker

Kooperative Entscheidungswege und Handlungsformen prägen das öffentliche Gesundheitswesen. Welche Rahmenbedingungen gelten für die alten, traditionsreichen, und die neuen Kooperationsformen? Wie ist ihre Wirkung zu beurteilen? Der vorliegende Band erklärt und bewertet Kooperation als Element der Governance des Gesundheitswesens aus unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Perspektiven. Hierzu schlägt er eine Brücke zwischen der Diskussion im Gesundheitswesen und allgemeinen Maßstäben, an die es die gesundheitsrechtliche Diskussion zurück zu binden gilt - wobei die allgemeine zugleich von der speziellen Auseinandersetzung lernt. So werden kooperative Strukturen im Gesundheitswesen von den Grundrechten aus erfasst, auf der Basis der verfassungsrechtlichen Dogmatik des Demokratieprinzips untersucht, unter normsetzungstheoretischen Gesichtspunkten thematisiert und einer institutionenökonomischen Analyse unterzogen. Besonders vor dem Erfahrungshorizont von Praktikern werden der Gemeinsame Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den Blick genommen und die Medizinischen Versorgungszentren und die Integrierten Versorgung als neue Kooperationsformen kritisch bewertet. Das Wissenschaftliche Netzwerk "Wettbewerb - Kooperation - Kontrolle: Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens" legt damit, nach Band 1 zum Wettbewerb im Recht Gesundheitswesens, den zweiten Band seiner Arbeitsergebnisse vor. Der dritte Band wird sich mit dem Instrumentarium der Kontrolle im Recht des Gesundheitswesens befassen.

Die vielfältigen Akteure des Gesundheitswesens stehen sich nicht nur im Wettbewerb gegenüber oder sind einander durch kooperatives Handeln verbunden. Sie sind auch Teil verschiedener Kontrollbeziehungen. Kontrolliert werden die Leistungserbringer, die Krankenkassen und Krankenversicherer, schließlich auch die Versicherten. Kontrolleur kann der Staat sein, aber auch die Selbstverwaltungskörperschaften oder der Einzelne, sei es als Patient oder Versicherungsnehmer. Kontrolle im Gesundheitswesen wird oft einerseits vermisst und andererseits beklagt, vor allem aber wird oft nach ihr gesucht. Im vorliegenden Band untersucht das Wissenschaftliche Netzwerk "Wettbewerb - Kooperation - Kontrolle: Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens" daher gemeinsam mit Praktikern die Eigenschaften verschiedener dieser Kontrollverhältnisse: Für den Sektor der gesetzlichen Krankenversicherung wird die staatliche Aufsicht über die Krankenkassen ebenso erörtert wie Controlling- und Ermittlungsmethoden der Krankenkassen über die Mitglieder und Leistungserbringer oder die Kontrollfunktionen der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss. Als Kontrapunkt wird die Kontrolle der privaten Krankenversicherung kritisch analysiert.

Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und Sozialversicherung lassen sich in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Diskussionen nachweisen, die sich in ihrem Grundanliegen bis heute gehalten haben.Astrid Wallrabenstein schildert und interpretiert die Debatte um den Versicherungsbegriff, der besonders um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Versicherungscharakter der Sozialversicherung geführt hat. In der Bundesrepublik verlagerte sich die Auseinandersetzung auf die Bedeutung von Äquivalenz in der Sozialversicherung. Die Autorin spürt den verschiedenen Interpretationen und Funktionen von Äquivalenz im privaten Versicherungsrecht und im Sozialversicherungsrecht nach. Zwei auch heute aktuelle Fragenkomplexe leiten sich daraus ab. Zum einen geht es um die Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sowohl besondere Funktionen erfüllen soll als auch spezifische Risiken birgt. Dieser Bereich lässt sich als Frage der Gewährleistungsverantwortung des Staates und der daraus resultierenden Regulierung bearbeiten, wie die Autorin am Beispiel der Krankenversicherung aufzeigt. Zum anderen verlangt die Umverteilung innerhalb 'sozialer' Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt auf der Grundlage eines individualistischen Grundrechtsansatzes, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert und sie aus den Gemeinwohlzielen schöpfen kann, die mit der regulierten Versicherung verfolgt werden.

Als Staatsform und verfassungsrechtliches Versprechen ist die Demokratie eine anspruchsvolle Konzeption, die seit langem nicht mehr nur national gedacht werden kann. Mit Perspektiven auf die Demokratie - diesseits und jenseits des Nationalstaats - und demokratischen Perspektiven auf einzelne Fragen hat die Festschrift ein Forschungsfeld zum Thema, dem sich Brun-Otto Bryde mit Leidenschaft widmet. Die der Wissenschaft, der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Rechtspraxis und der Politik Deutschlands und verschiedener anderer Länder entstammenden Autoren dieses Bandes greifen den breiten Forschungsansatz des Jubilars auf und nähern sich dem Thema unter völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sowie aus rechtssoziologischen und rechtstheoretischen Blickwinkeln. Es entsteht ein eindrucksvoller Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion zum Thema Demokratie.