Birgit Peters - Böcker

At fifty, the European Court of Human Rights finds itself in a new institutional setting. With the EU joining the European Convention on Human Rights in the near future, and the Court increasingly having to address the responsibility of states in UN-led military operations, the Court faces important challenges at the national, European and international levels. In light of recent reform discussions, this volume addresses the multi-level relations of the Court by drawing on existing debates, pointing to current deficits and highlighting the need for further improvements.

At fifty, the European Court of Human Rights finds itself in a new institutional setting. With the EU joining the European Convention on Human Rights in the near future, and the Court increasingly having to address the responsibility of states in UN-led military operations, the Court faces important challenges at the national, European and international levels. In light of recent reform discussions, this volume addresses the multi-level relations of the Court by drawing on existing debates, pointing to current deficits and highlighting the need for further improvements.

Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber erkannten das europäische und internationale Recht früh, dass die Öffentlichkeit bei Entscheidungen über die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beteiligt werden müsse. Die Auswirkungen dieses Trends sind auch in Deutschland mittlerweile unübersehbar. Zahlreiche Vorschriften bedingen die frühe oder allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit. Fehlende Beteiligungen können vor den Verwaltungsgerichten gerügt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wirft Birgit Peters die Frage auf, ob die durch internationale wie europäische Normen begründete Mitwirkung der Öffentlichkeit das demokratische Fundament des Verwaltungsverfahrens beeinflusst. Ermöglicht die Teilhabe der Öffentlichkeit demokratische Mitbestimmung im Sinne des Grundgesetzes? Und wenn ja, inwieweit? Die Autorin unterzieht das herrschende Demokratieverständnis einer kritischen Prüfung und zeigt auf, ob und wie im internationalen und europäischen Recht verankerte Beteiligungsrechte in die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes miteinbezogen werden können.

Anlässlich des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann würdigt diese Festschrift seine umfassende wissenschaftliche Arbeit. Seit Beginn seiner akademischen Laufbahn forscht der Geehrte zu grundlegenden Fragen der Rechtsvergleichung, des ausländischen öffentlichen Rechts, der Transnationalisierung sowie zu den Grundprinzipien und Werten des nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Sein Werk ist geprägt von Außenperspektiven auf das nationale Recht, einem tiefen Verständnis der Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung sowie der Entwicklung des nationalen öffentlichen Rechts im transnationalen Kontext. An diese Aspekte knüpft der vorliegende Band an. Angesichts erneuter Nationalisierung, hegemonialer Ansprüche, neuer Kriege in Europa und multipler Krisen – wie etwa der Klima- oder der Rechtsstaatlichkeitskrise – stellt sich die Frage, ob und wie die transnationale Perspektive auf das öffentliche Recht fortbestehen kann. Welche grundlegenden und welche neuen Konzepte prägen heute den öffentlich-rechtlichen, transnationalen Diskurs? Diesen und weiteren Fragen gehen 37 kurze Einzelbeiträge in diesem Band nach. Der Fokus liegt auf den folgenden vier Themenfeldern: Rechtsvergleichung, ausländisches öffentliches Recht, Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie Grundwerte und Grundprinzipien des deutschen und europäischen Verfassungsrechts. Die einzelnen Beiträge sind in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache verfasst und repräsentieren das mehrsprachige Werk des Geehrten. Im Zentrum stehen aktuelle Fragestellungen der Rechtsvergleichung, der Transnationalisierung sowie der Grundprinzipien des öffentlichen Rechts. Dabei werden nicht nur Antworten auf aktuelle Trends wie Nationalisierung und Populismus gesucht, sondern auch tragende Werte wie Rechtsstaatlichkeit und europäische Demokratie kritisch reflektiert. Der Band ist daher ein unentbehrlicher Begleiter für alle, die sich für Grundfragen des öffentlichen Rechts, des Europa- und Völkerrechts interessieren.