Christian Dierks - Böcker

Entwicklungen in Biomedizin, Genetik und Informatik führen zu einem  Wissenszuwachs im Verständnis der Ursachen und Entstehungsmechanismen von Krankheiten. Damit verbunden ist die Hoffnung, zukünftig Krankheitsrisiken frühzeitiger zu erkennen und durch Maßnahmen der Entwicklung von Krankheiten vorzubeugen. Mehr als andere Untersuchungsergebnisse erlauben genetische Informationen Aussagen über den Gesundheitszustand auch von Familienangehörigen. Sie bergen damit das Risiko konfligierender Interessen im Hinblick auf deren autonome Lebensführung und informationelle Selbstbestimmung in sich. Das Buch enthält die auf dem 10. Einbecker Workshop gehaltenen Vorträge, die sich aus medizinisch-naturwissenschaftlicher und juristischer Sicht mit dem Thema befassen. Im Anhang werden wichtige Materialien zum Thema Gentest ergänzt. So ist das österreichische Gentechnikgesetz, der Schweizer Entwurf eines Gentestgesetzes und der Entwurf der Fraktion der GRÜNEN im Bundestag für ein Deutsches Gentestgesetz enthalten.

Die Empfehlungen enthalten den bemerkenswerten Vorschlag, präimplantationsgenetische Diagnostik nicht nur für Embryonen von Eltern mit einem spezifischen Risiko zuzulassen, sondern auch die Nutzung der medizinischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Geburtenrate und der Verminderung der Zahl der Mehrlingsschwangerschaften nach IVF zu erlauben.

Der Dissens zwischen elterlichem und ärztlichem Willen bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt seit Jahren die Gerichtsbarkeit. Aus neuerer Zeit stammen in Deutschland Entscheidungen zum Konflikt des Schwangerschaftsabbruchs bei Minderjährigen, Empfängnisverhütung von Minderjährigen, Sterilisation und Operationen am geistig Behinderten. In einem gemeinsamen Workshop der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht wurden auf der Basis von Analysen problematischer Kasuistiken Empfehlungen zu den Fragen der Therapieverweigerung bei Kindern und Jugendlichen erarbeitet, die den betroffenen Ärzten und Juristen eine konstruktive Diskussion in diesem komplexen Problemkreis ermöglichen und patientengerechte Entscheidungen erleichtern sollen.

In den letzten Jahren ist das Haftungsrisiko des Arztes durch die Fortschritte der Medizin und die Entwicklung der Rechtsprechung deutlich gestiegen. Die Spruchpraxis vieler Gerichte, auch der Obergerichte, stellt teilweise nur schwer erfüllbare Anforderungen an die Aufklärung der Patienten. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht hat sich mit dieser Entwicklung beschäftigt und Empfehlungen zum Haftungsrecht erarbeitet. Im Ergebnis fordert sie eine Abkehr von der gegenwärtigen Entwicklung, eine Neuregelung der Aufklärungspflicht des Arztes, eine Verbesserung im Bereich der Gutachter und Schlichtungsstellen, die Klärung der Voraussetzungen einer Versicherungslösung und hat dabei im Auge, mehr Sicherheit im Verhältnis zwischen den medizinischen Berufsgruppen und den Versicherungsträgern zu schaffen.

Die Aufhebung zeitlicher und räumlicher Grenzen durch den Einsatz der Telemedizin wirft eine Fülle rechtlicher Fragen auf. Auf dem 7. Einbecker Workshop der DGMR haben sich Experten der Medizin und des Rechts, Praktiker, Wissenschaftler und Angehörige der Körperschaften im Gesundheitswesen mit diesen Rechtsfragen beschäftigt und einen Empfehlungstext erarbeitet, der national und international große Beachtung fand. Die "Einbecker Empfehlungen zu Rechtsfragen der Telemedizin" sind zusammen mit den Referaten in diesem Werk wiedergegeben. Sie bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung rechtlicher Lösungen für nationale und internationale Telemedizin.

Die ärztliche Therapiefreiheit wird heute zunehmend durch rechtliche, wirtschaftliche und strukturelle Rahmenbedingungen eingeengt. Zuletzt hat die Gesundheitspolitik mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz dem ärztlichen Handeln neue Grenzen gesetzt. Die ärztliche Berufsausübung steht vor neuen großen Herausforderungen und tief greifenden Strukturveränderungen. Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts werden Politik und Gesellschaft in Deutschland entscheiden müssen, ob sie die Krankenversorgung zukünftig in die Hände einer von staatlicher Steuerung und Zuteilung geprägten Medizin oder – wie bisher – in die Verantwortung der behandelnden Ärzte und der ihnen anvertrauten Patienten legen wollen. Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens hat sich die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. dieses medizinrechtlichen Spannungsverhältnisses angenommen und Empfehlungen erarbeitet, die sich vorrangig an die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, aber auch an den Gesetzgeber und die Rechtsprechung richten. Die DGMR fordert eine von ökonomischen Aspekten weitgehend unbeeinflusste ärztliche Therapieentscheidung. Die Freiberuflichkeit und Humanität des Arztberufes könne sinnvoll nur aus der Mitte des Berufsstandes heraus gewahrt und fortentwickelt werden. Deshalb müsse die Ärzteschaft um den Erhalt dieses Leitbildes kämpfen und sich gegen die Vereinnahmung durch Gesetzgeber und Gesellschaft zur Wehr setzen.

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist eine innovative Konstruktion, die zahlreiche Rechtsfragen aufwirft. Dieses Buch untersucht Aufgaben, Struktur und Rechtsnatur des IQWiG, die rechtlichen Anforderungen an das Bewertungsverfahren und gibt Aufschluss über die Möglichkeiten des Rechtsschutzes der betroffenen Patientenkreise und pharmazeutischen Unternehmen. In einem Exkurs wird außerdem die Umsetzung der IQWiG Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss aus rechtlicher Sicht gewürdigt. Die rechtlich fundierten Darstellungen enthalten auch zahlreiche Ratschläge für das praktische Vorgehen in einem Bewertungsverfahren.