Christoph Butterwegge – författare

Die nötige Integration von Menschen, die hier zum Teil bereits in der dritten Generation leben, ist nicht oder nur in einem unzureichenden Maße möglich, solange die Bundesrepublik das Land der verleugneten Einwanderung bleibt.

Insgesamt erhielten die Mädchen in Erfurt die im Durchschnitt geringsten (Taschen-)Gelder und die Jungen in Köln die höchsten. Das (Taschen-)Geld der Erfurter Jungen lag in seinem Durchschnittswert unter jenem der Kölner Mädchen. Zudem ist davon auszugehen, dass gerade in der „unteren Schicht“ in Erfurt und Köln einem Teil der Kinder mit erheblichem (Taschen-)Geld die eigenverantwortliche alltägliche Versorgung übertragen wurde. Auß- dem könnte man darin den Versuch einer Kompensation von Benachteilig- gen gegenüber Gleichaltrigen aus besseren sozialen Lagen sehen. Für Erfurt lässt sich demnach festhalten, dass die Zufriedenheit mit dem (Taschen-)Geld mit der sozialen Lage stieg. In Köln war sie dagegen in einer hohen ebenso wie in einer niedrigen sozialen Lage sehr ähnlich. Resümieren lässt sich: Anteilig mehr Kölner als Erfurter Kinder erhielten (Taschen-)Geld, aber die allgemeine Zufriedenheit mit dem (Taschen-)Geld war in Erfurt g- ßer. Die Anteile jener Kinder, die mit ihrem (Taschen-)Geld unzufrieden - ren, lagen dagegen in beiden Orten eher gleich hoch. Hinsichtlich von Ferienausflügen wird deutlich, dass die Erwartung, im Jahr der Befragung gemeinsam mit der Familie in den Urlaub zu fahren, in prekären Soziallagen in Erfurt wie Köln sehr gering und in wohlhabenderen Lebenssituationen sehr hoch ist. Die von den Kindern wahrgenommene H- figkeit von Ferienfahrten korreliert positiv mit der sozialen Lage der Fami- en, wobei sich diese Situation für die Erfurter Kinder schlechter darstellte als für die Kinder aus Köln.

Einleitung In der Diskussion über das Thema „Globalisierung“ fand die Zuwanderung b- her wenig Berücksichtigung, obgleich sie eine Schlüsselrolle für diesen Prozess spielt. Ein politischer Grundwiderspruch des „Zeitalters der Globalisierung“ liegt darin, dass man zwar die weltweite Mobilität des Kapitals begrüßt, aber (Grenz-) Polizei und Militär auf Menschen hetzt, die es ihm gleichtun wollen. Die we- deutsche Migrationsgeschichte und -politik war jahrzehntelang durch ein ähn- ches Paradoxon gekennzeichnet: Obwohl viele Millionen Menschen in die B- desrepublik einwanderten – zuerst „Deutschstämmige“ aus den ehemaligen O- gebieten und Flüchtlinge aus Osteuropa, ab Mitte der 50er-Jahre Arbei- migrant(inn)en aus den Mittelmeerländern und nach dem im November 1973 verhängten Anwerbestopp nur noch Familienangehörige der sog. Gastarbeiter –, wurde das Faktum der Einwanderung schlichtweg geleugnet. Der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 trugen zu einer weiteren Verschiebung der Koordinaten bei: Einerseits kam es zu einer verstärkten Einwanderung sog. Spätaussiedler/innen aus dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich, die aus dem verfassungsrechtlich verankerten - stammungsprinzip (Ius sanguinis) einen Anspruch auf Einbürgerung ableiten konnten, andererseits suchten zunehmend mehr Menschen, die vor (Bürger-) Kriegen flohen, Zuflucht in der Bundesrepublik. Ungeachtet dieser Wanderungsbewegungen und der sich daraus ergebenden Anforderungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration galt das Dogma fort, Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle es auch nicht werden. Gleichwohl entbrannte die Debatte über Erleichterungen, Möglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung nach dem Regierungswechsel im Herbst1998 neu.

Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die Tagespolitik, aber auch die Medienöffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt so stark wie die neoliberale.

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher dürftig aus.

Heute leugnet kaum noch jemand, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es tatsächlich die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes („Globalisierung“), dem demografischen Wandel sowie den Strategien von Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen her. Inhaltlich schlägt Butterwegge einen weiten Bogen von den Bismarck’schen Sozialreformen im 19. Jahrhundert über die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg sowie seinen „Um-“ bzw. Abbau in der Gegenwart bis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die seiner Meinung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vorzuziehen und am ehesten geeignet ist, das historische Projekt der Gewährleistung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit durch Staatsintervention fortzusetzen. Daneben werden konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Familienpolitik erörtert.

Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind nicht nur ein Problem der Jugend, auch wenn das Phänomen vor allem bei jungen Männern besonders spektakulär in Erscheinung tritt und sich die Aufmerksamkeit seit geraumer Zeit sehr stark darauf konzentriert. Morde an Migrant(inn)en, aber auch Nichtsesshaften und Obdachlosen; Schändungen jüdischer Einrichtungen; Skinhead-Konzerte mit Musik voller Menschenverachtung und Hass; Mas­ senaufmärsche neofaschistischer Parteien und Organisationen sind beinahe alltäglich geworden. Nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf, bei dem am 27. Juli 2000 zehn AussiedIerlinnen, davon die meisten Juden, zum Teil schwer verletzt wurden, nahm die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Medien und der politischen Öffentlichkeit unseres Landes zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder breiten Raum ein. Auch wenn nicht nochmals Menschenketten gebildet, sondern eher prominente Zeitgenossen und Trend­ setter angehalten wurden, ihr "Gesicht zu zeigen", war nunmehr vielen Bür­ ger(inne)n bewusst, dass sie selbst etwas tun müssen, urn der rechten Gewalt Einhalt zu gebieten. Übereinstimmung herrscht darüber, dass die Schule und die politische Weiterbildung zu den Stützen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassis­ mus und (Jugend-)Gewalt gehören sollten. Ohne die Verantwortung von Bil­ dungs- und Erziehungsinstitutionen für eine demokratische Ausrichtung der Jugend zu leugnen, muss betont werden, dass (Sozial-)Pädagogik ohnmächtig ist, wenn die Politik versagt. Es genügt nicht, die Rolle der politischen Bil­ dung für ein "friedliches Zusammenleben der Kulturen" und die "Stabilität der parlamentarischen Demokratie" in Sonntagsreden zu beschwören, wenn man nicht bereit ist, im alltäglichen Verteilungskampf der einzelnenFachres­ sorts urn knappe Haushaltsmittel die dafür benötigten Ressourcen bereitzu­ stellen.