Claudia Münch - Böcker

Die Europaische Union hat sich eine neue Gestalt gegeben. Die ersten Hurden auf dem Weg einer Neustrukturierung sind mit der Annahme des Vertrages uber die Verfassung von Europa durch die Regierungschefs genommen worden. Gerade fur die deutschen Lander halt der Verfassungsentwurf Erneuerungen wie die Subsidiaritatskontrolle oder das Klagerecht der nationalen Parlamente und des Ausschusses der Regionen bereit, welche innerstaatliche Umstrukturierungsmassnahmen notwendig machen. Diese Reformen zeigen deutlich wie stark der Europaische Integrationsprozess in die Strukturen seiner Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Verfassungsvertrag erzeugt unterschiedlichste Folgeeffekte quer durch alle Ebenen des Staatenverbundes. Aus der Vielzahl der Auswirkungen legt dieses Buch seinen Schwerpunkt auf die Verflechtungen mit der regionalen Ebene. Um die Wahrnehmung des Verfassungsprozesses und seiner Folgen in einer breiten Perspektive zu erfassen, versammelt die Publikation Beitrage von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen, Politikern und Mitgliedern der Landesregierung in NRW.Damit ist das Buch eine wichtige Diskussionsgrundlage fur alle die an Landes- und Europapolitik interessiert sind, ob als Studierende, Lehrende, Entscheidende oder Gestaltende in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff „Europafähigkeit“ verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und „europäische Kompete- zentren“ zu bilden.

Vorwort Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union erneut zus- mengerückt, sie kann bürgernäher und handlungsfähiger werden. Seit ihren Anfängen vor mehr als fünfzig Jahren ist die EU ein immer wichtiger werdender Akteur in einer zun- mend globalisierten Welt. Für rund 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten ist sie eine Garantin des Friedens und ein Beitrag zum Wohlstand in Europa. Wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen die europäische Integration nach Kräften. Als Kernregion im Herzen Europas leisten wir mit unserer Wirtschaftskraft und unserem Know-how einen wertvollen Beitrag. Unser Anspruch ist es, eine bedeutende Stütze der Gemeinschaft und des weiteren Einigungsprozesses zu bleiben. Dazu tragen die kompet- ten und europabegeisterten Frauen und Männer in Unternehmen und Verbänden, in Wi- schaft und Politik in unserem Land erfolgreich bei. Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das Zusammenwirken und die V- netzung der zahlreichen Akteure weiter zu unterstützen und auszubauen. Mit der dritten Auflage dieses Handbuches möchte die Landesregierung einen aktu- len Überblick über die in Nordrhein-Westfalen europapolitisch Handelnden und ihre Tät- keiten geben. Wie bei den beiden vorausgegangenen Ausgaben steht die Transparenz als Grundlage für die wechselseitige Information und Netzwerkbildung im Vordergrund. Auch die dritte Auflage vermittelt mit ihren Einführungen in zentrale Bereiche europäischer Po- tik die Orientierung, die in dem oft unübersichtlichen Beziehungsgeflecht zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union erforderlich ist. Das Handbuch verbindet die inhaltliche Ebene mit der Ebene der handelnden Personen. Andreas Krautscheid Minister für Bundesangelegenheiten, Europaund Medien des Landes Nordrhein-Westfalen