Claudia Munch – författare

Die Europäische Union ist zu einem festen Bestandteil in unserem politi­ schen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben geworden. Die fort­ schreitende europäische Integration betrifft nicht nur die nationalstaatliehe, sondern in besonderem Maße auch die regionale Ebene. Europapolitik ist schon lange keine Außenpolitik des Bundes mehr. Das Politikfeld Europa hat in den vergangenen Jahren in den deutschen Ländern einen erheblichen Be­ deutungsanstieg erfahren. Die Länder setzen sich heute aktiv für die Berück­ sichtigung ihrer Interessen und für eine Stärkung ihrer Rolle im europäischen Haus ein. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei als die bevölkerungsreichste Region und im geografischen Zentrum Europas gelegen eine zentrale Stellung ein. Diese wird durch seine Wirtschaftskraft und seine gut ausgebaute Hoch­ schullandschaft unterstrichen. Die Landesregierung hat ihre Europafähigkeit in den letzten Jahren deutlich gesteigert: Die Landesvertretung in Brüssel wurde personell aufgestockt und neu organisiert, jedes Ministerium verfügt über ein Europareferat, die Landesregierung nimmt bei ausgewählten wichtigen Themen bereits im Vorfeld offizieller Vorlagen der Europäischen Kommission pro-aktiv Einfluss. Die Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesregierung sind weitgehend abgeschlossen. Das geschaffene Potenzial muss nun intelligent und effektiv wirksam werden. Über die Obersten Landesbehörden hinaus gibt es bei den Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes, aber auch bei den gesellschaftlichen Gruppen, eine Vielzahl von kompetenten Akteuren, die auf der europäischen Bühne aktiv sind.

Die Europäische Union hat sich eine neue Gestalt gegeben. Die ersten Hürden auf dem Weg einer Neustrukturierung sind mit der Annahme des Vertrages über die Verfassung von Europa durch die Regierungschefs genommen worden. Gerade für die deutschen Länder hält der Verfassungsentwurf Erneuerungen wie die Subsidiaritätskontrolle oder das Klagerecht der nationalen Parlamente und des Ausschusses der Regionen bereit, welche innerstaatliche Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig machen. Diese Reformen zeigen deutlich wie stark der Europäische Integrationsprozess in die Strukturen seiner Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Verfassungsvertrag erzeugt unterschiedlichste Folgeeffekte quer durch alle Ebenen des Staatenverbundes. Aus der Vielzahl der Auswirkungen legt dieses Buch seinen Schwerpunkt auf die Verflechtungen mit der regionalen Ebene.

Seit Beginn der 90er Jahre weist die Europaforschung neue Schwerpunktsetzungen auf. Die aktuellere Forschung beschäftigt sich weniger mit den Ursachen, sondern vielmehr mit den Folgen der Europäischen Integration. Im Zentrum der Betrachtung stehen zunehmend die vielfältigen Europäisierungserscheinungen. Gemeint sind damit die Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Strukturen und Prozesse innerhalb der Mitgliedstaaten.Die Rolle von Regionen im europäischen Mehrebenensystem und deren Europäisierung wurde inzwischen in der Fachliteratur umfassend erörtert, die kommunale Ebene blieb jedoch bisher vergleichsweise wenig berücksichtigt.Claudia Münch analysiert die Anpassungsleistungen der Kommunen an die Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses. Zunächst werden die Verknüpfungspunkte der lokalen Ebene mit der Europäischen Union und die verschiedenen Formen der Betroffenheit identifiziert. Sie legt ihren Fokus auf die Anpassungsprozesse innerhalb der kommunalen Verwaltungen und auf die erweiterte Interessenvermittlung der Kommunen. Gezeigt wird, auf welche Weise die kommunale Ebene durch die Verbesserung ihrer Europakompetenz neues Handlungspotential erschließt.

Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff „Europafähigkeit“ verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und „europäische Kompete- zentren“ zu bilden.

Vorwort Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union erneut zus- mengerückt, sie kann bürgernäher und handlungsfähiger werden. Seit ihren Anfängen vor mehr als fünfzig Jahren ist die EU ein immer wichtiger werdender Akteur in einer zun- mend globalisierten Welt. Für rund 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten ist sie eine Garantin des Friedens und ein Beitrag zum Wohlstand in Europa. Wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen die europäische Integration nach Kräften. Als Kernregion im Herzen Europas leisten wir mit unserer Wirtschaftskraft und unserem Know-how einen wertvollen Beitrag. Unser Anspruch ist es, eine bedeutende Stütze der Gemeinschaft und des weiteren Einigungsprozesses zu bleiben. Dazu tragen die kompet- ten und europabegeisterten Frauen und Männer in Unternehmen und Verbänden, in Wi- schaft und Politik in unserem Land erfolgreich bei. Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das Zusammenwirken und die V- netzung der zahlreichen Akteure weiter zu unterstützen und auszubauen. Mit der dritten Auflage dieses Handbuches möchte die Landesregierung einen aktu- len Überblick über die in Nordrhein-Westfalen europapolitisch Handelnden und ihre Tät- keiten geben. Wie bei den beiden vorausgegangenen Ausgaben steht die Transparenz als Grundlage für die wechselseitige Information und Netzwerkbildung im Vordergrund. Auch die dritte Auflage vermittelt mit ihren Einführungen in zentrale Bereiche europäischer Po- tik die Orientierung, die in dem oft unübersichtlichen Beziehungsgeflecht zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union erforderlich ist. Das Handbuch verbindet die inhaltliche Ebene mit der Ebene der handelnden Personen. Andreas Krautscheid Minister für Bundesangelegenheiten, Europaund Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Einleitung Einleitung Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der europäische Integrationsprozess zugleich eine große Chance und eine große Herausforderung. Europa wird immer k- plexer. So werden die Beziehungen Nordrhein-Westfalens innerhalb Europas auch vielschichtiger. Deshalb gilt es immer aufs Neue: Diese Komplexität muss verstanden und handhabbar gemacht werden. Das mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, ist zugleich größter Ballungsraum in Eu- pa. Nordrhein-Westfalen hat eine im Vergleich mit anderen europäischen Reg- nen sehr stark ausgeprägte Außenhandelsorientierung. Sein Außenwirtschaftsb- trag ist höher als der vieler Mitgliedstaaten, wobei der europäische Binnenmarkt mit 60% der wichtigste Absatzmarkt ist. Ein Viertel aller ausländischen Dire- investitionen in Deutschland entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Die europäische Regionalpolitik hat dazu beigetragen, dass die dritte, die regionale Ebene im europäischen Mehrebenensystem – neben der nationalen und der europäischen – an Bedeutung gewonnen hat. Im Kontext der europäischen Diskussion werden unter Regionen die größten subnationalen Handlungseinh- ten der Mitgliedstaaten verstanden. In Deutschland sind das die Länder. Auch wenn die deutschen Länder Verfassungsrang genießen und damit im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Regionen eine viel bessere nationale Rechtsposition haben, müssen sie auf der europäischen Ebene aktiv werden, um im Integrationsprozess ihre Kompetenzen, dort wo sie sinnvoll und erforderlich sind, zu wahren.

Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff „Europafähigkeit“ verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und „europäische Kompete- zentren“ zu bilden.

Vorwort Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union erneut zus- mengerückt, sie kann bürgernäher und handlungsfähiger werden. Seit ihren Anfängen vor mehr als fünfzig Jahren ist die EU ein immer wichtiger werdender Akteur in einer zun- mend globalisierten Welt. Für rund 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten ist sie eine Garantin des Friedens und ein Beitrag zum Wohlstand in Europa. Wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen die europäische Integration nach Kräften. Als Kernregion im Herzen Europas leisten wir mit unserer Wirtschaftskraft und unserem Know-how einen wertvollen Beitrag. Unser Anspruch ist es, eine bedeutende Stütze der Gemeinschaft und des weiteren Einigungsprozesses zu bleiben. Dazu tragen die kompet- ten und europabegeisterten Frauen und Männer in Unternehmen und Verbänden, in Wi- schaft und Politik in unserem Land erfolgreich bei. Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das Zusammenwirken und die V- netzung der zahlreichen Akteure weiter zu unterstützen und auszubauen. Mit der dritten Auflage dieses Handbuches möchte die Landesregierung einen aktu- len Überblick über die in Nordrhein-Westfalen europapolitisch Handelnden und ihre Tät- keiten geben. Wie bei den beiden vorausgegangenen Ausgaben steht die Transparenz als Grundlage für die wechselseitige Information und Netzwerkbildung im Vordergrund. Auch die dritte Auflage vermittelt mit ihren Einführungen in zentrale Bereiche europäischer Po- tik die Orientierung, die in dem oft unübersichtlichen Beziehungsgeflecht zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union erforderlich ist. Das Handbuch verbindet die inhaltliche Ebene mit der Ebene der handelnden Personen. Andreas Krautscheid Minister für Bundesangelegenheiten, Europaund Medien des Landes Nordrhein-Westfalen