Ulrich Alemann - Böcker

Politische Korruption gehorte lange Zeit nicht zum Selbstverstandnis der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile ist aber auch hierzulande Korruption zu einem ernstzunehmenden Problem geworden. In diesem Sonderheft der PVS wird das Phanomen umfassend und systematisch behandelt. Dabei wird auch der internationale Vergleich berucksichtigt.

Die Europaische Union hat sich eine neue Gestalt gegeben. Die ersten Hurden auf dem Weg einer Neustrukturierung sind mit der Annahme des Vertrages uber die Verfassung von Europa durch die Regierungschefs genommen worden. Gerade fur die deutschen Lander halt der Verfassungsentwurf Erneuerungen wie die Subsidiaritatskontrolle oder das Klagerecht der nationalen Parlamente und des Ausschusses der Regionen bereit, welche innerstaatliche Umstrukturierungsmassnahmen notwendig machen. Diese Reformen zeigen deutlich wie stark der Europaische Integrationsprozess in die Strukturen seiner Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Verfassungsvertrag erzeugt unterschiedlichste Folgeeffekte quer durch alle Ebenen des Staatenverbundes. Aus der Vielzahl der Auswirkungen legt dieses Buch seinen Schwerpunkt auf die Verflechtungen mit der regionalen Ebene. Um die Wahrnehmung des Verfassungsprozesses und seiner Folgen in einer breiten Perspektive zu erfassen, versammelt die Publikation Beitrage von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen, Politikern und Mitgliedern der Landesregierung in NRW.Damit ist das Buch eine wichtige Diskussionsgrundlage fur alle die an Landes- und Europapolitik interessiert sind, ob als Studierende, Lehrende, Entscheidende oder Gestaltende in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff „Europafähigkeit“ verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und „europäische Kompete- zentren“ zu bilden.

Vorwort Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union erneut zus- mengerückt, sie kann bürgernäher und handlungsfähiger werden. Seit ihren Anfängen vor mehr als fünfzig Jahren ist die EU ein immer wichtiger werdender Akteur in einer zun- mend globalisierten Welt. Für rund 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten ist sie eine Garantin des Friedens und ein Beitrag zum Wohlstand in Europa. Wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen die europäische Integration nach Kräften. Als Kernregion im Herzen Europas leisten wir mit unserer Wirtschaftskraft und unserem Know-how einen wertvollen Beitrag. Unser Anspruch ist es, eine bedeutende Stütze der Gemeinschaft und des weiteren Einigungsprozesses zu bleiben. Dazu tragen die kompet- ten und europabegeisterten Frauen und Männer in Unternehmen und Verbänden, in Wi- schaft und Politik in unserem Land erfolgreich bei. Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das Zusammenwirken und die V- netzung der zahlreichen Akteure weiter zu unterstützen und auszubauen. Mit der dritten Auflage dieses Handbuches möchte die Landesregierung einen aktu- len Überblick über die in Nordrhein-Westfalen europapolitisch Handelnden und ihre Tät- keiten geben. Wie bei den beiden vorausgegangenen Ausgaben steht die Transparenz als Grundlage für die wechselseitige Information und Netzwerkbildung im Vordergrund. Auch die dritte Auflage vermittelt mit ihren Einführungen in zentrale Bereiche europäischer Po- tik die Orientierung, die in dem oft unübersichtlichen Beziehungsgeflecht zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Union erforderlich ist. Das Handbuch verbindet die inhaltliche Ebene mit der Ebene der handelnden Personen. Andreas Krautscheid Minister für Bundesangelegenheiten, Europaund Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Band zeigt die Grundlagen eines sozialen Europas, konkrete Handlungsoptionen zu deren Ausgestaltung und Wege zu einer sozial orientierten Europäischen Union auf. Im letzten Teil werden die Problemfelder kontrovers diskutiert, indem die Akteure, ihre Interessen und die Hürden auf dem Weg zu einem sozialen Europa dargestellt werden.

Wenn wir mit diesem Buch Technik, Gesellschaft und Politik für die politi­ sche Bildung thematisieren, so geht es uns um die Zusammenhänge, um die gegenseitigen Abhängigkeiten dieser drei Dimensionen. Unsere Grundthese ist, daß Technik, Gesellschaft und Politik voneinander abhängen und mitein­ ander verflochten sind. Sie dürfen auch in der Darstellung nicht isoliert werden. Der Versuch einer solchen integrierenden Betrachtungsweise ist keineswegs selbstverständlich. Bis in die 70er Jahre und teilweise bis heute wurde die These vom Determinismus des gesellschaftlichen Wandels durch technischen Fortschritt in den Vordergrund gestellt. Die Technik schreitet unaufhaltsam voran, die Gesellschaft muß sich anpassen, so lautete die Devise. Diese Ein­ bahnstraßensicht der technisch-gesellschaftlichen Entwicklung ist seit der in­ dustriellen Revolution, also seit 200 Jahren, tief verwurzelt. Nicht nur die Technik und die Technikwissenschaften, auch die Sozialwissenschaften hatten sich ganz dieser These verschrieben. Und zwar mit durchaus unterschiedli­ chem Vorzeichen: Technikkritiker sahen gesellschaftliche Werte durch techni­ schen Fortschritt gefährdet, Technikoptimisten erwarteten Wachstum und Wohlstand durch neue Technologien. Aber die These von der Technik als Mo­ tor der Gesellschaft ist genauso einseitig und irreführend wie die Gegenthese, daß die Politik oder die Techonologiepolitik die Technik dahin steuern kann, wohin sie will. Technik, Gesellschaft und Politik befinden sich in einem komplizierten ge­ genseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Denn es sind nicht drei unverbundene Welten, oder drei selbständige Subsysteme, wie manche Sozialwissenschaftier sagen. Technik und Politik finden in der Gesellschaft statt, sind nicht anders als gesellschaftlichvermittelt denkbar.

Am Ende dieses ersten Teils haben wir ein beträchtliches Pensum absolviert. Das erste Kapitel brachte uns den Einstieg in das Thema durch politische Kon­ troversen aus der Zeitungsberichterstattung. Der Streit um das Tempolimit von 100 km/h auf Bundesautobahnen, die internen Probleme auf einem Gewerk­ schaftsjugendkongreß sowie die Protestaktionen der Zahnarztverbände gegen­ über der Konzertierten Aktion im Gesundheitsweseil dienten als Illustrationen des alltäglichen Stoffes der lnteressenpolitik. Lesen Sie doch diese Fallbeispiele jetzt nach Kenntnis des Stoffes dieses Textes noch einmal nach. Sie werden er­ staunt sein, daß Sie die Einzelheiten der Fälle nun mit ganz anderen Augen be­ trachten werden. An diesen Einstieg in das Thema schlossen sich drei große weitere Schritte an. Der erste war die Definition unseres Gegenstandes. Das Kapitel begann mit einer Warnung, sich von Definitionen nicht allzuviel über das , ,Wesen" des For­ schungsgegenstandes zu versprechen. Erinnern Sie sich noch an den Unter­ schied zwischen "Nominaldefinition" und "Realdefinition"? Wrr hatten uns für die Nominaldefinition entschieden und im folgenden zunächst getrennt die Begriffe "Interesse" und "Organisation" näher in Augenschein genommen. Abschließend zum definitorischen Teil wurde dann versucht, die , ,organisierten Interessen" einzugrenzen als "freiwillig gebildete, soziale Einheiten mit be­ stimmten Zielen und arbeitsteiliger Gliederung (Organisationen), die indivi­ duelle, materielle und ideelle Interessen ihrer Mitglieder im Sinne von Bedürf­ nissen, Nutzen und Rechtfertigung zu verwirklichen suchen".