Cornelius Prittwitz - Böcker

Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des achten Symposions im Rahmen des Projekts Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) am Institute for Law and Finance an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main wieder. Im Wirtschaftsstrafrecht sind besonders viele unbestimmte Tatbestandsmerkmale enthalten. Die klassischen Auslegungsmethoden reichen nicht aus sie zu erklären, und die Gesetze, die sie enthalten, korrekt anzuwenden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen der Frage nach, ob hier womöglich gesamtwirtschaftliche Perspektiven manifest oder latent im Spiel sind. Ihre Abgrenzung von der Mikro-Ökonomie war daher ein zentrales Thema des Symposions. Unter dem Eindruck, dass der gegenwärtige Status unseres Wirtschafts- und Finanzsystems eine sinnvolle Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten vielleicht nicht mehr möglich macht, stellt sich die Frage, ob es nicht im Wirtschaftsleben auch um politische Straftaten gehen könne, die noch nicht tatbestandlich fixiert sind. Dann werden Schwerpunkte des Wirtschaftsstrafrechts auf den Prüfstand der Ausgangsfrage gestellt. Ein rechtsvergleichender Blick auf die Rolle unbestimmter Tatbestandsmerkmale im Ausland geht dem voraus. Es folgen Fixierungen des Problems im Netzwerk der Verweisungstechniken, deren sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zunehmend bedient. Unter den einschlägigen Kriminalitätsfeldern richtet sich das Interesse dann auf das Kapitalmarktstrafrecht, dessen Entwicklung infolge europarechtlicher Vorgaben besondere Aufmerksamkeit verdient. Es folgen Erörterungen zu Berechnungen des Vermögensschadens, zur Reichweite des Umweltstrafrechts und der Tatbestände der Korruption. Den Abschluss bildet die Durchmusterung des Wirtschaftsstrafrechts daraufhin, ob die Verwendung unbestimmter Merkmale mit Blick auf symbolische Wirkungen bewusst geschieht.

Aktueller könnten die Querverbindungen zwischen Wirtschaft, Moral und Strafrecht in diesem Jahr 2022 nicht sein. Der vorliegende Band misst sie neu ab und spannt einen großen Bogen zu den Erkenntnissen aus der Vergangenheit: Als best of der auf den ECLE-Tagungen geführten wirtschaftsstrafrechtlichen Diskussionen der letzten zwölf Jahre vereint er zentrale Perspektiven aus und auf Wirtschaftsstrafrecht, Ethik, Ökonomie und Politik. Diese Essenz der renommierten Tagungsreihe »ECLE« betrifft in vier großen Abteilungen das Verhältnis von Markt und Moral, die Einhegung der Wirtschaft durch Strafrecht, sie fokussiert ebenso die blinden Flecken des Wirtschaftsstrafrechts wie die rechtspolitisch auch in dieser Legislaturperiode immer noch ungelöste Frage nach einer konsequenten und kohärenten Unternehmensverantwortlichkeit. Jedem Kapitel ist der einschlägige Grundlagentext des Gründers der ECLETagungen – Klaus Lüderssen – vorangestellt, auf den die Autorinnen und Autoren gewissermaßen »antworten«. Auf diese Weise soll post mortem und aus Anlass seines 90. Geburtstages ein Dialog fortgesetzt werden, den unserFreund und Lehrer mit den Referenten, den Tagungsteilnehmern und seinen Lesern im Jahr 2008 begonnen hat.

Umbrueche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Masse dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versoehnung oder Bestrafung kennzeichnen laesst, muessen sich zugleich an den Massstaeben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen (Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beitraege zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universitaet Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.