Eberhard Kempf - Böcker

Das Buch versammelt die Referate des dritten Symposions im Rahmen des Projektes "Economy, Criminal Law, Ethics".Die in den bisherigen Symposien - dokumentiert in "Die Handlungsfreiheit des Unternehmers - wirtschaftliche Perspektiven, strafrechtliche und ethische Schranken" (2009) und "Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral" (2010) - unternommenen Versuche, mit der Finanzkrise in ein neues Stadium getretene Anforderungen an das Wirtschaftsstrafrecht systematisch und interdisziplinär zu untersuchen, haben nach und nach die Frage aufkommen lassen, ob zwischen Ökonomie und Recht überhaupt ein harmonisches Verhältnis bestehen kann. Das dritte Symposion hat sich deshalb auf dieses Problem konzentriert. Die im ersten Teil abgedruckten Referate machen deutlich, wie die Ziele, die der Finanzmarkt verfolgt, mit anderen ökonomischen Aufgaben konkurrieren und dass jetzt - auch mit Hilfe des Rechts - neue Mechanismen der Koordination gefunden werden müssen. Das demonstrieren in brennpunkthaften Verdichtungen die dann folgenden Referate zu einigen ausgewählten materiellstrafrechtlichen und strafprozessualenThemen. Diese führen im letzten Teil des Symposions unter dem Aspekt möglicher Reformen von Regulierung und Kontrolle wieder zurück zu den Grundlagen. In einem Ausblick schließlich wird in den Diskussionen verborgenen methodologischen Kontroversen nachgegangen, deren Vergegenwärtigung das Verständnis der komplexen Vorgänge erleichtert.

Der Tagungsband zum Symposion "Unternehmensstrafrecht", das im Rahmen der Reihe "Economy, Criminal Law, Ethics" (ECLE) am Institute for Law and Finance in Frankfurt am Main Ende November 2011 stattfand, beginnt mit einer Reflexion der gesellschaftspolitischen Impulse für eine stärkere Gemeinwohlorientierung von Unternehmen. Daran schließen sich Betrachtungen über die Einflüsse der europäischen Rechts- und Wirtschaftspolitik auf eine Intensivierung und Erweiterung der Unternehmenshaftung an. Die Überleitung dieser Thematik in die interdisziplinäre Behandlung der Probleme wird unterbrochen durch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland, die im wesentlichen durch ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenrecht gekennzeichnet ist, und exemplarische Darstellungen ausländischer Regelungen (z.B. Spanien, USA). Die substanziellen Grundfragen werden dann aus soziologischer, ökonomischer, psychologischer und philosophischer Sicht beantwortet. In einem weiteren Abschnitt werden legislatorische Konzepte eines Unternehmensstrafrechts unter Berücksichtigung aktueller kriminalpolitischer Überlegungen erörtert. Der letzte Teil ist Alternativen gewidmet, für die sich eine europakonforme deutsche Gesetzgebung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Bedenken entscheiden könnte. In einem Ausblick wird ein Modell vorgestellt, das die großen Schwierigkeiten zu überwinden versucht, die sich aus dem Nebeneinander kollektiver und individueller Verantwortlichkeit ergeben.

Die Strafverfolgung erfolgt im Interesse der Öffentlichkeit, wobei diese mittlerweile durch das Gemeinwohl repräsentiert wird. Der Tagungsband beschäftigt sich mit diesem Begriff speziell im Wirtschaftsstrafrecht. Die Beiträge verorten den politisch-gesellschaftlichen Rahmen und klären ökonomische, europa- und verfassungsrechtliche Fragen. Beleuchtet werden das Gemeinwohl im materiellen Recht und der Gemeinwohlbezug einzelner Wirtschaftsdelikte.

Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des achten Symposions im Rahmen des Projekts Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) am Institute for Law and Finance an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main wieder. Im Wirtschaftsstrafrecht sind besonders viele unbestimmte Tatbestandsmerkmale enthalten. Die klassischen Auslegungsmethoden reichen nicht aus sie zu erklären, und die Gesetze, die sie enthalten, korrekt anzuwenden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen der Frage nach, ob hier womöglich gesamtwirtschaftliche Perspektiven manifest oder latent im Spiel sind. Ihre Abgrenzung von der Mikro-Ökonomie war daher ein zentrales Thema des Symposions. Unter dem Eindruck, dass der gegenwärtige Status unseres Wirtschafts- und Finanzsystems eine sinnvolle Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten vielleicht nicht mehr möglich macht, stellt sich die Frage, ob es nicht im Wirtschaftsleben auch um politische Straftaten gehen könne, die noch nicht tatbestandlich fixiert sind. Dann werden Schwerpunkte des Wirtschaftsstrafrechts auf den Prüfstand der Ausgangsfrage gestellt. Ein rechtsvergleichender Blick auf die Rolle unbestimmter Tatbestandsmerkmale im Ausland geht dem voraus. Es folgen Fixierungen des Problems im Netzwerk der Verweisungstechniken, deren sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zunehmend bedient. Unter den einschlägigen Kriminalitätsfeldern richtet sich das Interesse dann auf das Kapitalmarktstrafrecht, dessen Entwicklung infolge europarechtlicher Vorgaben besondere Aufmerksamkeit verdient. Es folgen Erörterungen zu Berechnungen des Vermögensschadens, zur Reichweite des Umweltstrafrechts und der Tatbestände der Korruption. Den Abschluss bildet die Durchmusterung des Wirtschaftsstrafrechts daraufhin, ob die Verwendung unbestimmter Merkmale mit Blick auf symbolische Wirkungen bewusst geschieht.

Aktueller könnten die Querverbindungen zwischen Wirtschaft, Moral und Strafrecht in diesem Jahr 2022 nicht sein. Der vorliegende Band misst sie neu ab und spannt einen großen Bogen zu den Erkenntnissen aus der Vergangenheit: Als best of der auf den ECLE-Tagungen geführten wirtschaftsstrafrechtlichen Diskussionen der letzten zwölf Jahre vereint er zentrale Perspektiven aus und auf Wirtschaftsstrafrecht, Ethik, Ökonomie und Politik. Diese Essenz der renommierten Tagungsreihe »ECLE« betrifft in vier großen Abteilungen das Verhältnis von Markt und Moral, die Einhegung der Wirtschaft durch Strafrecht, sie fokussiert ebenso die blinden Flecken des Wirtschaftsstrafrechts wie die rechtspolitisch auch in dieser Legislaturperiode immer noch ungelöste Frage nach einer konsequenten und kohärenten Unternehmensverantwortlichkeit. Jedem Kapitel ist der einschlägige Grundlagentext des Gründers der ECLETagungen – Klaus Lüderssen – vorangestellt, auf den die Autorinnen und Autoren gewissermaßen »antworten«. Auf diese Weise soll post mortem und aus Anlass seines 90. Geburtstages ein Dialog fortgesetzt werden, den unserFreund und Lehrer mit den Referenten, den Tagungsteilnehmern und seinen Lesern im Jahr 2008 begonnen hat.