Dan Wielsch – författare

Medien gestalten eine Gesellschaft mindestens so grundlegend wie umgekehrt. Durch ihre Digitalisierung ändern sich die Bedingungen von Individualität, Meinungsbildung und Öffentlichkeit gleichermaßen. Die neuen Intermediäre, über die sich Sozialität im Digitalen konstituiert, sind zugleich die zentralen Akteure der Digitalwirtschaft. Die Möglichkeitsräume der Zukunft werden scheinbar maßgeblich durch sie generiert. Was aber wird dann aus den in der analogen Welt entstandenen Konzepten von Privatheit oder Vielfaltssicherung? Was aus den Kommunikationsgrundrechten? Sind zu ihrem Schutz im Internet gar völlig neue Institutionen erforderlich?In der Gesellschaft der Netzwerke geraten praktisch alle Begriffe des Medienrechts unter Veränderungsdruck. Der Vortrag von Karl-Heinz Ladeur und die Kommentare von Christoph Beat Graber und Albert Ingold machen sich daher auf die Suche nach der Zukunft der Medienverfassung.

"Die Rechtswelt befindet sich insgesamt in selbstverschuldeter Unmüdigkeit." Das war die Diagnose Rudolf Wiethölters 1968. Sie spiegelte ein "Unbehagen" am Recht: Welche Hilfe konnte die politische Gesellschaft dieser Zeit, die mit Demokratie ernst machen wollte, von einem Recht erwarten, das im Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts geprägt worden war? Mit dem Ideal des "Juristen als solchen" war kein Anschluss des Rechts an die Gegenwart und ihre Erfassung durch andere Wissenschaft möglich. Es war Aufklärung des Rechts notwendig: der Gesellschaft über ihr Recht und des Rechts über sich selbst.Und heute? Hat der demokratische Rechts- und Sozialstaat des Grundgesetzes sein Recht gefunden? Welcher Zugang lässt sich zum Politischen im Recht finden? Wie steht es um das Projekt einer kritischen Rechtswissenschaft? Aus Anlass des 90. Geburtstages von Rudolf Wiethölter entzieht sich die Würdigung seiner Konzepte der Behaglichkeit üblicher Festschriften, indem die hier versammelten Beiträge konsequent seinen Schlüsseltexten folgen und diese unter heutigen Bedingungen neu lesen. Deutlich wird dabei, dass die Aufklärung des Rechts eine Rekonstruktion seiner Verheißungen und Enttäuschungen verlangt. Erst dann versteht das Recht, warum die Rechtsbrüche durch die Wirklichkeit zu Kräften seiner eigenen Weiterentwicklung werden können.

Die Festschrift "Soziologische Jurisprudenz" stellt sich sowohl im Inhalt als auch in der Form in die Tradition der Arbeiten von Gunther Teubner. Die Beiträge lassen sich auf seine Leitperspektive ein, indem sie die Grenzbeziehungen von Recht und Gesellschaft mit je eigenständigen Akzentuierungen reflektieren.

Trotz der Zunahme von immaterialgüterrechtlichen Nutzungskonflikten wird der Begründung von Grenzen geistigen Eigentums zu wenig Beachtung geschenkt. Subjektive Immaterialgüterrechte müssen um Regeln der erlaubnisfreien Nutzung ergänzt werden, damit die dezentrale Erzeugung von Wissen gewährleistet bleibt. Die Abstimmung von Ausschließlichkeitsrecht und Nutzungsfreiheit durch solche 'Zugangsregeln' hat mit Referenz auf die sozialen Systeme zu erfolgen, in deren Operationszusammenhang das Werk oder die Erfindung steht. Diese systemtheoretische Reformulierung des Immaterialgüterrechts knüpft an Erkenntnisse der Informationsökonomie an und verwendet als Brücke zwischen beiden Disziplinen den auf von Hayek zurückgehenden Gedanken der 'Wissensteilung'. Markt, Unternehmen und Netzwerk werden als Institutionen der Wissensteilung betrachtet, in denen Beobachtungskapazität und Selektionsautorität auf je eigentümliche Weise zur kollektiven Erzeugung von Wissen rechtlich verfasst sind.Dan Wielsch geht der Bedeutung von Zugangsregeln für den Schutz dieser Institutionen auf verschiedenen Gebieten nach und arbeitet heraus, dass wettbewerbsspezifische Zugangsregeln aus Art. 82 EG das Handeln marktbeherrschender Schutzrechtsinhaber auf den Märkten der Informationsindustrie begrenzen. Der Autor zeigt auf, dass sich die Entwicklung von Open Source Software privatautonom gestalteter Lizenzmodelle bedient, um Schutzrechte netzwerkspezifisch zu rekonfigurieren und dass die Funktion des Internets als Medium dezentraler Wissensteilung nur durch medienspezifische Zugangsregeln zu gewährleisten ist.