Enrico Peuker – författare

Der Band dokumentiert die Referate der 29. Wurzburger Europarechtstage 2024. Die Beitrage wollen in der Auseinandersetzung mit der europaischen KI-Regulierung Grundlagen vermitteln, Orientierung bieten und Impulse setzen. Sie beleuchten die technischen und ethischen Grundlagen der KI-Regulierung, fuhren durch das Regelwerk der neuen KI-Verordnung, untersuchen die Herausforderungen des Antidiskriminierungsrechts durch KI, nehmen das Sicherheitsrecht als ein Anwendungsgebiet von KI in den Blick, vergleichen die europaische und die chinesische KI-Regulierung, bewerten die Zukunftsfahigkeit der KI-Verordnung aus okonomischer und informationswissenschaftlicher Perspektive und erortern Compliance-Anforderungen im Hinblick auf den Einsatz von KI. Mit Beitragen von Prof. Dr. Bettina Berendt | Prof. Dr. Katrin Blasek | Prof. Dr. GeorgBorges | Simon Kremser | Tim Leibold | Prof. Dr. Enrico Peuker | Dr. Marc Ruttloff | Prof. Dr. Ralf P. Schenke | Prof. Dr. Ingo Scholtes | Prof. Dr. Bettina Schondorf-Haubold | Prof. Dr. Frederic Thiesse | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg

An der Verflechtung von nationalen und supranationalen Verwaltungen im Europäischen Verwaltungsverbund scheitert die klassische Theorie demokratischer Verwaltungslegitimation. Die von ihr herkömmlich geforderten ununterbrochenen Legitimationsketten werden durch Governance im Europäischen Verwaltungsverbund gesprengt. Enrico Peuker begründet dieses Legitimationsdefizit und legt zugleich ein Defizit der rechtswissenschaftlichen Diskussion über Legitimation offen. Der meist auf die demokratische Legitimation verengten normativen Perspektive stellt er den rechtswissenschaftlichen Nutzen einer empirischen Legitimitätsperspektive entgegen. Gestützt auf Max Weber entwickelt er eine Theorie bürokratischer Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund, die das demokratische Legitimationsdefizit kompensieren kann.

Die als Digitalisierung bezeichnete umfassende gesellschaftliche bzw. kulturelle Transformation lässt auch das Grundgesetz nicht unberührt. Die Fortentwicklung der Lehre vom Verfassungswandel ermöglicht es, die verfassungsrechtlichen Dynamiken als einen strukturellen Verfassungswandel zu beschreiben, der sich am Leitbild digitaler Souveränität orientiert. Das Leitbild steht für die Verantwortung und die Legitimität des Staates unter den Bedingungen der Digitalisierung. Enrico Peuker entfaltet es exemplarisch in den verfassungsrechtlichen Kontexten der digitalen Infrastrukturen sowie der "digitalen" Grundrechte. Er plädiert für eine erweiterte Lesart der staatlichen Infrastrukturverantwortung als Optimierungsrecht hinsichtlich des Breitbandausbaus und der IT-Sicherheit und verortet die Grundrechtsentwicklungen in einem Drei-Stufen-Modell aus Interpretation, Innovation und Kodifikation.