Enrico Peuker – författare

An der Verflechtung von nationalen und supranationalen Verwaltungen im Europäischen Verwaltungsverbund scheitert die klassische Theorie demokratischer Verwaltungslegitimation. Die von ihr herkömmlich geforderten ununterbrochenen Legitimationsketten werden durch Governance im Europäischen Verwaltungsverbund gesprengt. Enrico Peuker begründet dieses Legitimationsdefizit und legt zugleich ein Defizit der rechtswissenschaftlichen Diskussion über Legitimation offen. Der meist auf die demokratische Legitimation verengten normativen Perspektive stellt er den rechtswissenschaftlichen Nutzen einer empirischen Legitimitätsperspektive entgegen. Gestützt auf Max Weber entwickelt er eine Theorie bürokratischer Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund, die das demokratische Legitimationsdefizit kompensieren kann.

Die als Digitalisierung bezeichnete umfassende gesellschaftliche bzw. kulturelle Transformation lässt auch das Grundgesetz nicht unberührt. Die Fortentwicklung der Lehre vom Verfassungswandel ermöglicht es, die verfassungsrechtlichen Dynamiken als einen strukturellen Verfassungswandel zu beschreiben, der sich am Leitbild digitaler Souveränität orientiert. Das Leitbild steht für die Verantwortung und die Legitimität des Staates unter den Bedingungen der Digitalisierung. Enrico Peuker entfaltet es exemplarisch in den verfassungsrechtlichen Kontexten der digitalen Infrastrukturen sowie der "digitalen" Grundrechte. Er plädiert für eine erweiterte Lesart der staatlichen Infrastrukturverantwortung als Optimierungsrecht hinsichtlich des Breitbandausbaus und der IT-Sicherheit und verortet die Grundrechtsentwicklungen in einem Drei-Stufen-Modell aus Interpretation, Innovation und Kodifikation.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht für einen grundlegenden Wandel von Verwaltung und Verwaltungskultur. Als Motor für diesen Wandel wirken zum Teil unionsrechtliche Vorgaben. Da Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren aber in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sind und die Verwaltungsdigitalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich weit vorangeschritten ist, vergleicht der vorliegende Sammelband die föderal gegliederte Bundesrepublik Deutschland und die zentralistisch organisierte Republik Polen aus einer rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Die Beiträge beleuchten historische, rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung näher, stellen die Regulierung dihrer technischen Aspekte dar und nehmen einzelne Verwaltungssektoren in den Blick.