Del 1 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Deutsch-Russisches Energie- Und Bergrecht Im Vergleich
Ergebnisse Einer Arbeitstagung Vom 31. Maerz / 1. April 2006
Häftad, Tyska, 2007
464 kr
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F J Säcker – författare
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- Del 22 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Konzessionsvertraege Im System Des Europaeischen Und Deutschen Wettbewerbsrechts
Inbunden, Tyska, 2010914 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Übertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstücksnutzungsverträge hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelöst und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung für die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung wettbewerbsfreier Inseln unter Durchbrechung des von den Verträgen der EU und vom GWB errichteten Systems unverfälschten Wettbewerbs sucht diese Studie ein Ende zu bereiten. Sie bricht mit zahlreichen Tabus und versteht sich als Beitrag zur konsequenten Integration des Konzessionsrechts in das Wettbewerbsrecht. - Del 45 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Deutsches Und Europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- Und Regul
Dritthaftung fuer Kunstexpertisen und Aufnahmebestaetigungen in den Catalogue raisonné
Ein Beitrag zur Expertenhaftung
Inbunden, Tyska, 2014859 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Arbeit behandelt das Problem der Dritthaftung für fehlerhafte Kunstexpertisen. Dabei werden die Voraussetzungen der Dritthaftung auf der Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB konkretisiert. Zudem werden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunstexperten und des Werkverzeichners für die Begutachtung herausgearbeitet. - Del 52 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
Aufgreifkriterien in der Fusionskontrolle
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des europaeischen (Art. 3 FKVO), deutschen (§ 37 GWB), taiwanesischen (§ 6 FHG) und festlandchinesischen (§ 20 AMG) Rechts
Inbunden, Tyska, 2015859 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Der Verfasser analysiert rechtsvergleichend den Inhalt der Aufgreifkriterien in der Fusionskontrolle anhand der Streitfragen, die bei der Auslegung dieser Vorschriften in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Praxis entstanden sind. - Del 51 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Russland
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der anreizbasierten Regulierungsvorgaben
Inbunden, Tyska, 2015909 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die anreizbasierte Regulierung der Stromwirtschaft in Deutschland und Russland hat maßgebliche Novellierungen erlebt. Diese haben rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen. Wie diese zu bewerten sind, arbeitet der Rechtsvergleich (u.a. mittels vergleichender Analyse der betriebswirtschaftlichen Aspekte) auf einem hohem Detailniveau heraus. - Del 53 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht
Eine rechtsvergleichende, dogmatische Studie
Inbunden, Tyska, 2015900 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Der Autor prüft den Schadensabwälzungseinwand (Passing-On-Defense) und die Ansprüche von Folgeabnehmern i.R.d. privaten Kartellrechtsdurchsetzung, unter Berücksichtigung der Richtlinie 2014/104/EU. Das Thema wird rechtsvergleichend zum US-amerikanischen Kartellrecht sowie im Lichte des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts analysiert. - Del 55 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes
Inbunden, Tyska, 2016809 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage haben Whistleblower mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein. - Del 58 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
Geldschoepfungsprozess und Geld als abstraktes Schuldversprechen
Die europaeisch-verwaltungsrechtliche Betrachtung des Geldschoepfungsprozesses der EZB und die Rechtsnatur von Zentralbankgeld und Geschaeftsbankengiralgeld
Inbunden, Tyska, 2016834 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Das im Euro-Währungsgebiet von den monetären Finanzinstituten (MFIs) geschöpfte Zentralbankgeld stellt ein bilanzielles Phänomen dar. Die Autorin untersucht mittels der Bilanz des Eurosystems und der konsolidierten Bilanz der MFIs, ob das bilanzierte Zentralbankgeld die Verbindlichkeiten der MFIs gegenüber den Nicht-MFIs darstellt.
- Del 57 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
rechtliche Rahmen fuer den bergbaulichen Zugang zu den Erdoel- und Erdgaslagerstaetten in der Russischen Foederation im Vergleich zum deutschen Bergrecht
Inbunden, Tyska, 2016993 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den rechtlichen Rahmen für den bergbaulichen Zugang zu den Kohlenwasserstofflagerstätten und stellt das russische Bergrecht erstmals umfassend und mit einer präzisen Systematik in deutscher Sprache vor.
- Del 56 - Veröffentlichungen Des Instituts Für Energie- Und Regulierungsrecht Berlin
bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch
Inbunden, Tyska, 2016743 kr
Skickas inom 5-8 vardagar
Die Autorin untersucht, wie die Nutzung eines aufgrund nichtigen Vertrags geleisteten Gegenstands in der Zeit bis zur Rückabwicklung auszugleichen ist. Sie setzt sich hierbei mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.
- Del 4 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Anwendung Der Vertikal-Gvo Auf Innerstaatliche Wettbewerbsbeschraenkungen Nach Der 7. Gwb-Novelle
Häftad, Tyska, 2007937 kr
Tillfälligt slut
- Del 3 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Gleichbehandlung Der Aktionaere Bei Der Auskunftserteilung in Der Aktiengesellschaft
Zum Problem Der Zulaessigkeit Der Weitergabe Von Informationen an Einzelne Aktionaere Und Dritte
Häftad, Tyska, 2007530 kr
Tillfälligt slut
Mit dem in § 131 Abs. 4 AktG geregelten Auskunftsanspruch von Aktionären wird eine Gleichbehandlung aller Aktionäre bei der Auskunftserteilung angestrebt. Besonders die Notwendigkeit eines entsprechenden Auskunftsverlangens und die zu hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast stehen einer Durchsetzung dieses Anspruchs jedoch meistens entgegen. In diesem Zusammenhang wird dem Gesetzgeber ein Vorschlag für eine Neuregelung unterbreitet. Dieser Vorschlag berücksichtigt auch Auskünfte an Nichtaktionäre, welche insbesondere in Gesprächen mit Analysten, institutionellen Investoren und in Due Diligence-Prüfungen erfolgen. Ein weiteres Hindernis bei der Umsetzung des genannten Gleichbehandlungs-grundsatzes besteht darin, dass die praktisch bedeutsamen Auskünfte im Rahmen faktischer Konzerne weitgehend vom Regelungsbereich des § 131 Abs. 4 AktG ausgenommen werden. Dies ist de lege lata nicht zu rechtfertigen. Auch de lege ferenda ist eine informationelle Besserstellung von faktischen Konzernmüttern beziehungsweise von Großaktionären nicht sachgerecht. - Del 7 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Vertragliche Dritthaftung
Eine Auseinandersetzung Mit Der Frage Der Dritthaftung Von Sogenannten Experten Und Anderen Auskunftspersonen Im Rahmen Des § 311 Abs. 3 Bgb
Häftad, Tyska, 2007875 kr
Tillfälligt slut
Die Untersuchung setzt sich mit dem Problem der vertraglichen bzw. außerdeliktischen Dritthaftung auseinander. Es geht dabei in erster Linie um die seit langem diskutierte Frage, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung nach vertraglichen Grundsätzen möglich ist, wenn der Haftende gegenüber dem Geschädigten nicht vertraglich gebunden ist. Diese Frage hat vor dem Hintergrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 eine neue Brisanz erlangt. Denn mit den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB enthält das Gesetz nunmehr eine Rechtsgrundlage, die sich zur Lösung der Dritthaftungsproblematik anbietet. Die gesetzliche Regelung lässt jedoch eine Reihe von Fragen offen, denen mit dieser Untersuchung nachgegangen werden soll. Dabei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die mit der vertraglichen Dritthaftung verbundenen Probleme auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB sachgerecht zu lösen und den Haftungstatbestand auf eine sichere dogmatische Grundlage zu stellen. - Del 6 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Allgemeininteressen Im Neuen Uwg
§ 1 S. 2 Uwg Und Die Wettbewerbsfunktionale Auslegung
Häftad, Tyska, 2007568 kr
Tillfälligt slut
Die Autorin nimmt die im Jahre 2004 neu eingefügte Schutzzweckbestimmung des § 1 S. 2 UWG zum Anlass zu überprüfen, ob und inwiefern die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Wettbewerbshandlung auch nach Inkrafttreten des neuen UWG mit Allgemeininteressen begründet werden kann. Hierbei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass außerwettbewerbliche Allgemeininteressen für sich allein kein wettbewerbsrechtliches Verbot rechtfertigen können. § 1 S. 2 UWG begründet zudem keine eigenständige institutionelle Schutzrichtung des Lauterkeitsrechts. Auf die konturenlose Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung sollte verzichtet werden. Vielmehr spricht § 1 S. 2 UWG für eine generell wettbewerbsfunktionale Auslegung des Unlauterkeitsbegriffs, das heißt eine Auslegung, die auf sittlich-moralische Maßstäbe vollständig verzichtet und sich ausschließlich an den Funktionsbedingungen eines Systems hinreichend freien Wettbewerbs orientiert. - Del 5 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Der Independent System Operator
Ein Neues Institutionelles Design Fuer Netzbetreiber?
Häftad, Tyska, 2007530 kr
Tillfälligt slut
Diese Schrift befasst sich mit der Sicherung der Unabhängigkeit des Netzbetreibers (TSO, DSO) im Recht der Netzwirtschaften. In ihren Beschlüssen vom 10. Januar 2007 spricht sich die EU-Kommission für ein Ownership Unbundling als die beste Lösung aus. Der Verfasser vertritt demgegenüber die Meinung, dass ein neues Institutional Design für Netzbetreiber im Sinne eines Independent System Operators ein Ownership Unbundling überflüssig macht und aus verschiedenen Gründen vorzugswürdig ist. Als weitere Voraussetzung für einen effektiven Stromwettbewerb behandelt der Autor die Gewährleistung eines freizügigen Netzzugangs. In einem abschließenden Kapitel befasst er sich mit sozialen Schutzstandards als Bestandteil des Institutional Designs der Netzbetreiber. - Del 8 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Anforderungen Der Operationellen Entflechtung Nach Den Beschleunigungsrichtlinien Der Europaeischen Kommission
Umsetzung in Deutschland Und Griechenland
Häftad, Tyska, 2008635 kr
Tillfälligt slut
Die Untersuchung stellt die Vorschriften der Beschleunigungsrichtlinien zur operationellen Entflechtung dar. Der Kern der Arbeit liegt in der Analyse der europäischen Vorgaben und deren Implementierung in Deutschland und Griechenland. Durch den Vergleich zweier Rechtsrahmen werden die Defizite der Umsetzung und gesetzlichen Konflikte aufgezeigt und es werden Vorschläge präsentiert, wie die betroffenen Unternehmen und die Behörden den rechtlichen Bedenken begegnen müssen. Die Verfasserin vertritt die Meinung, dass die operationelle Entflechtung – vorausgesetzt, dass sie europarechtskonform implementiert wird – in Verbindung mit der Gewährung des freien Netzzugangs ein geeignetes Instrument darstellt, um die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes voranzutreiben. - Del 9 - Veroeffentlichungen des Instituts fuer deutsches und europaeisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universitaet Berlin
Concept of the Relevant Product Market
Between Demand-side Substitutability and Supply-side Substitutability in Competition Law
Häftad, Engelska, 2008297 kr
Tillfälligt slut
The proper definition of the relevant product market still is the lynchpin of competition law: defining the market too wide makes it impossible to capture the companies’ behavioural margins that are the result of market power and are not neutralized by competition; defining the market too narrow creates market power and forces undertakings under the application of Art. 82 EC, Art. 2 ECMR, § 19 German Competition Act. In European and German competition law the aspect of demand-side substitutability has been the most important criterion. The meaning of potential competition and especially of supply-side substitutability has not been systematically grasped. The book therefore re-thinks the relevant questions of proper market definition. - Del 11 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Der Beschleunigte Ausbau Der Hoechstspannungsnetze ALS Rechtsproblem
Erlaeutert Am Beispiel Der 380 Kv-Hoechstspannungsleitung Lauchstaedt - Redwitz - Grafenrheinfeld Mit Querung Des Rennsteigs Im Naturpark Thueringer Wald
Inbunden, Tyska, 2009592 kr
Tillfälligt slut
Das Energieleitungsausbaunetz strebt auf der Basis von EU-Vorgaben den schnellstmöglichen Ausbau des Höchstleitungsnetzes an, um die im Norden Deutschlands im Bau befindlichen Offshore-Windparks und fossilen Kraftwerke mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden, gegebenenfalls unter Verwendung von Erdkabeln, wo dies aus landschaftsschutzrechtlichen Aspekten geboten erscheint. Die beabsichtigte Beschleunigungswirkung wird indes allenfalls nur sehr beschränkt erreicht werden, wie diese Untersuchung zeigt, die unter Mitwirkung von Dr. Lina Böcker, Dr. Jörg Meinzenbach und Kim Mengering entstanden ist. - Del 13 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Russisches Energierecht - Gesetzessammlung
Mit Einer Einfuehrung Von V. F. Yakovlev, P. G. Lakhno, R. N. Salieva, A. F. Sharifullina, I. A. Larochkina, V. F. Popondopoulo, A. P. Vershinin, V. Yu. Sinyugin, S. S. Seliverstov, A. E. Kopylov, M. I. Vasilyeva
Inbunden, Tyska, 2009875 kr
Tillfälligt slut
Das russische Energierecht hat sich in den letzten Jahren durch neue Gesetze zur Elektrizitäts- und Gasversorgung grundlegend gewandelt. Der Band stellt die betreffenden Gesetze erstmals in deutscher Sprache vor. Russische Experten führen in einzelnen Beiträgen in das neue Recht ein. - Del 17 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Unternehmenspacht
Rechtsstellung Der Vertragsparteien Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Pflicht Des Unternehmenspaechters Zur Ordnungsgemaeßen Unternehmensfuehrung Sowie Der Rechtslage Bei Vertragsbeendigung
Inbunden, Tyska, 2010839 kr
Tillfälligt slut
Die Unternehmenspacht ist in der Praxis weit verbreitet, und zwar sowohl konzernintern als auch zwischen voneinander unabhängigen Parteien. Überraschenderweise hat die Unternehmenspacht in der wissenschaftlichen Diskussion dennoch eine eher untergeordnete Rolle gespielt, obwohl eine Reihe von Rechtsfragen nach wie vor nicht befriedigend geklärt erscheinen. Zu nennen sind etwa die Konkretisierung der Pflichten des Pächters im Rahmen der Unternehmensführung und die Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung dieser Pflichten. Gleiches gilt auch für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Pächter Ausgleichsansprüche für einen von ihm geschaffenen oder gesteigerten Unternehmenswert (etwa in Gestalt des Goodwill) zustehen. In der vorliegenden Arbeit werden diese und weitere, insbesondere zivilrechtliche Fragestellungen, im Anschluss an die Bestimmung der Rechtsnatur von Unternehmenspachtverträgen vertieft behandelt. - Del 10 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Durchgriffshaftung Im Deutschen Und Russischen Recht Der Kapitalgesellschaften
Eine Rechtsvergleichende Untersuchung
Inbunden, Tyska, 2009727 kr
Tillfälligt slut
Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend wann und unter welchen Voraussetzungen die beschränkte Haftung der Mitglieder der Kapitalgesellschaften im deutschen und russischen Recht durchbrochen wird. Dabei wird sowohl auf die autonome Kapitalgesellschaft als auch auf die Konzerne eingegangen. Für die global agierenden Investoren, die zunehmend Tochtergesellschaften in Form von russischen Kapitalgesellschaften gründen um Geschäftskontakte mit russischen Partnern zu vereinfachen, ist der Blick in das russische System der Durchgriffshaftung lohnenswert. Die Arbeit schließt mit einigen Korrekturvorschlägen des russischen Kapitalgesellschaftsrechts, mit dem Ziel, die bestehenden Gläubigerschutzdefizite zu beseitigen. - Del 18 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Kontrolldichte Der Gerichtlichen Ueberpruefung Von Marktregulierungsentscheidungen Der Bundesnetzagentur Nach Dem Telekommunikationsgesetz
Inbunden, Tyska, 2010937 kr
Tillfälligt slut
Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur haben regelmäßig weitreichende Folgen, insbesondere für Marktanteile, Gewinne und Investitionen der betroffenen Unternehmen. Sie sind daher häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dies wirft die umstrittene Frage auf, mit welcher Intensität die Gerichte die Entscheidungen der Regulierungsbehörde überprüfen dürfen. Die Arbeit untersucht, inwiefern die wesentlichen Befugnisnormen der Marktregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz Entscheidungsspielräume der Bundesnetzagentur eröffnen, die die Gerichte nur beschränkt kontrollieren können. Soweit Entscheidungsspielräume bestehen, wird erörtert, welche Auswirkung dies auf die gerichtliche Kontrolle hat. - Del 12 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Eigentum an Versorgungsleitungen
Inbunden, Tyska, 2009604 kr
Tillfälligt slut
Diese Studie untersucht das Eigentum an Versorgungsleitungen. Der Kern der Arbeit liegt in der Anwendung der Bestandteilslehre des BGB auf die unterschiedlichen – im Erdreich sowie im Freien verlaufenden – Leitungssysteme. Im Ergebnis verneint die Verfasserin das Eigentum der Netzbetreiber an den Leitungen und stellt sich hiermit gegen die herrschende Meinung. Sie vertritt die Auffassung, dass die «Krakentheorie» des RG und BGH mit den heutigen Gegebenheiten nicht mehr vereinbar ist und die eindeutigen Vorgaben des Sachenrechts außer Acht lässt. Dabei gelangt die Autorin zu einem einheitlichen Ergebnis für alle Versorgungsleitungen. Zugleich plädiert sie für ein Umdenken in der Praxis: Nicht das zivilrechtliche Eigentum macht den wirtschaftlichen Wert der Netze aus, sondern die Berechtigung zu deren Nutzung und Betrieb. - Del 14 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Integrierte Energieversorgung in Geschlossenen Verteilernetzen
Zum Gestaltungsspielraum Des Gesetzgebers Zur Neuregelung Des § 110 Enwg Im Lichte Des Dritten Eg-Energiepakets
Inbunden, Tyska, 2009333 kr
Tillfälligt slut
- Del 19 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Einheitliche Corporate Governance-Grundsaetze Fuer Die Europaeische Aktiengesellschaft (Se)
Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Anhand Der Ausgestaltung Der Se Im Deutschen Und Britischen Recht
Inbunden, Tyska, 2010913 kr
Tillfälligt slut
Im weltweiten Wettbewerb der Corporate Governance-Systeme – bei der Wahlmöglichkeit der SE – ist jedes System permanent aufgefordert, ein besseres System zu schaffen, mit dem das Unternehmen optimalen Erfolg erzielen und im Wettbewerb überleben kann. Dabei wird hier nach der Möglichkeit der einheitlichen Corporate Governance-Grundsätze für die EU durch die Konvergenz als ein Produkt des Systemwettbewerbs gefragt. Unter dieser Fragestellung wird die Corporate Governance der SE im Vergleich zwischen der deutschen und britischen dualistischen SE sowie der deutschen und britischen monistischen SE untersucht. Mit Hilfe dieses Vergleichs werden die Stärken und Schwächen beider Systeme herausgearbeitet. Damit wird eine Annäherung beider Systeme versucht, die zur Verwirklichung der ursprünglichen Grundidee der SE und weiter zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes für die Europäische Integration beitragen können. Die Verwirklichung dieses erstrebenswerten Ziels ist aber in der Realität aufgrund unlösbarer Hemmnisse («Pfadabhängigkeit») noch fern. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob es möglicherweise eine Methode gibt, die die bei der Konvergenz des positiven Rechts entstandenen Probleme überwindet. - Del 29 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Rechtfertigung Von Diskriminierenden Umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten
Eine Untersuchung Der Reichweite Der Warenverkehrsfreiheit Und Ihrer Begrenzung Durch Den Umweltschutz ALS Vertragsziel Am Beispiel Der Deutschen Energiefoerdergesetze Eeg Und Kwkmodg
Inbunden, Tyska, 2012568 kr
Tillfälligt slut
Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein. - Del 24 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Konzernverrechnungsklauseln Und Verwandte Einseitige Verrechnungsbefugnisse Im Mehrpersonenverhaeltnis
Inbunden, Tyska, 2011678 kr
Tillfälligt slut
Gegenstand der Arbeit sind vertraglich und gesetzlich begründete Verrechnungsbefugnisse im Mehrpersonenverhältnis. Die Untersuchung befasst sich mit dem Verhältnis von Verrechnungsbefugnissen zum Recht der einseitigen gesetzlichen Aufrechnung, mit den Voraussetzungen, Schranken und Rechtsfolgen von Verrechnungsbefugnissen und deren Behandlung bei Insolvenz des Verrechnungsgegners. In praktischer Hinsicht geht es vor allem um Konzernverrechnungsklauseln sowie vergleichbare vertragliche Verrechnungsbefugnisse in Verträgen der öffentlichen Hand und in Tarifverträgen (Zweckbindungsklauseln). Außerdem werden die gesetzlichen Verrechnungsbefugnisse im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht betrachtet. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage, ob Verrechnungsbefugnisse auch noch gegenüber insolventen Schuldnern ausgeübt werden können. - Del 23 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Unzumutbare Belaestigung Nach Der Uwg Novelle 2008 Und Dem Gesetz Zur Bekaempfung Unerlaubter Telefonwerbung Und Zur Verbesserung Des Verbraucherschutzes Bei Besonderen Vertriebsformen
Inbunden, Tyska, 2011469 kr
Tillfälligt slut
Das Lauterkeitsrecht ist im Fluss. Nach der grundlegenden UWG Novelle im Jahr 2004, im Zuge derer die Fallgruppen der unzumutbaren Belästigungen mit § 7 UWG erstmals eine ausführliche gesetzliche Regelung erfahren haben, ist das UWG bereits Ende 2008 erneut novelliert worden. Dadurch hat auch der Tatbestand der unzumutbaren Belästigungen gravierende Änderungen erfahren. Im August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten, welches weitere gesetzliche Änderungen zur Telefonwerbung als zentraler Fallgruppe des § 7 UWG mit sich gebracht hat. Im Spiegel dieser Gesetzesänderungen werden der neue Tatbestand der unzumutbaren Belästigungen und seine Stellung im Gefüge des UWG umfassend untersucht und kritisch bewertet. Dabei werden auch die zu erwartenden Auswirkungen der erfolgten Änderungen für die Praxis dargestellt. - Del 21 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Die Geruchsmarke ALS Gemeinschaftsmarke
Schutzfaehigkeit Und Einsatzmoeglichkeiten
Inbunden, Tyska, 2010333 kr
Tillfälligt slut
Gerüche haben eine starke Wirkung. Sie wirken anders als visuelle oder akustische Reize direkt auf das limbische System und damit auf die Emotionen. In dem Einsatz von Gerüchen stecken daher große Marketingmöglichkeiten. Dennoch werden Geruchsmarken bislang nicht als Wirtschaftsgüter genutzt. Es wurden bisher nur vereinzelt Versuche unternommen Gerüche als Marken eintragen zu lassen. Dies könnte an der zuletzt ablehnenden Rechtsprechung liegen und der damit verbundenen Scheu der Unternehmen, in diesen Bereich zu investieren. Diese Arbeit zeigt daher auf, dass sich Gerüche als Marken eignen und dem auch keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen. Ferner werden Einsatzmöglichkeiten erwogen. - Del 20 - Veroeffentlichungen Des Instituts Fuer Deutsches Und Europae
Gentechnik Und Koexistenz Nach Der Gesetzesnovelle Von 2008: Zivilrechtliche Haftung Im Vergleich Deutschland Und USA
Inbunden, Tyska, 2010604 kr
Tillfälligt slut
Diese Arbeit befasst sich mit der 6. Novelle des Gentechnikgesetzes im Jahre 2008. Zielsetzung ist die Klärung der Frage, ob die Novelle sinnvolle Regelungen im Hinblick auf Haftungsfragen für Landwirte beinhaltet und verschiedene Anbauformen dadurch ausreichend schützt. Des Weiteren wird ein Vergleich mit den vereinigten Staaten von Amerika unternommen, wofür die beiden Haftungssysteme gegenüber gestellt werden. Hierfür wurde die einschlägige Literatur sowie Rechtsprechung untersucht sowie Grundzüge der Gentechnik erläutert. Im Ergebnis ist nach Auffassung der Autorin das deutsche System dem US-amerikanischen zwar überlegen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch das deutsche Gentechnikgesetz aus Sicht der Autorin noch erheblichen Verbesserungsbedarf hat.
