Gernot Sydow - Böcker

In den letzten Jahren sind zahlreiche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission entstanden. Sie sprengen die Dichotomie von direktem und indirektem Vollzug des Europarechts. Normative Grundlage dieser horizontalen und vertikalen Kooperationsbeziehungen ist das europäische Verwaltungskooperationsrecht, das primär- und sekundärrechtliche Kooperationsbestimmungen, mitgliedstaatliche Normen und völkervertragliche Verwaltungskooperationsabkommen umfaßt.Gernot Sydow erarbeitet in diesem Buch systemprägende Grundstrukturen dieses europäischen Verwaltungskooperationsrechts. Hierfür dient ihm das Produktzulassungsrecht als Referenzgebiet. Als Instrument zur verwaltungsrechtlichen Systembildung konturiert er vier Kooperations- und Vollzugsmodelle, die Bezugspunkt einer detaillierten Analyse ausgewählter Kooperationsverfahren sind. Der Autor klärt in einem verwaltungswissenschaftlichen Zugriff institutionelle, personelle und informationelle Voraussetzungen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Er formuliert normative Anforderungen an die Legitimation administrativer Kooperationsstrukturen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verwirklichung von Verfahrensgrundrechten in mehrstufigen Kooperationsverfahren.

Die überkommene britische Verfassungsordnung ist insbesondere seit 1997/98 Gegenstand weitreichender Reformen, die die Verfassung in ihrem Kern berühren. Gernot Sydow arbeitet übergreifende Strukturprinzipien dieses Verfassungsreformprozesses heraus und konstatiert eine allmähliche Ablösung der überkommenen politischen Verfassungsordnung durch eine rechtsnormative Verfassung. Er rekonstruiert die gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen in Großbritannien als Summe nicht ausgetragener Souveränitäts- und Legitimitätskonflikte: zwischen Westminster Parliament und Common-Law-Gerichten, zwischen Parlamentsgesetzen und common law, zwischen Parlamentssuprematie und rule of law, zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Der Autor stellt die These auf, daß die britischen Verfassungsreformen eine gewisse Annäherung an kontinentaleuropäische Verfassungstraditionen bewirken, daß sie aber nicht primär europäische Einflüsse verarbeiten. Soweit europäische Einflüsse zu konstatieren sind, wirken sie als Katalysatoren, die den britischen Verfassungsreformprozeß beschleunigen. Zentrale Verfassungsreformen müssen aber aus dem common law und der historisch gewachsenen britischen Verfassungsordnung selber erklärt werden.

Die Verfassungsentwicklung der V. Französischen Republik seit 1958 scheint auf den ersten Blick durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Doch das französische Verfassungsrecht erweist sich gerade in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: etwa durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des französischen Präsidialsystems, durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene oder, schon 2008, durch die Einführung eines neuen verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahrens. Die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die französische Demokratie steht, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Herausforderungen für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die teils experimentellen französischen Erfahrungen bieten daher für die deutsche Verfassungsdiskussion wertvolle Anstöße.