Gernot Sydow – författare

Die Verfassungsentwicklung der V. Französischen Republik seit 1958 scheint auf den ersten Blick durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Doch das französische Verfassungsrecht erweist sich gerade in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: etwa durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des französischen Präsidialsystems, durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene oder, schon 2008, durch die Einführung eines neuen verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahrens. Die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die französische Demokratie steht, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Herausforderungen für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die teils experimentellen französischen Erfahrungen bieten daher für die deutsche Verfassungsdiskussion wertvolle Anstöße.

Ist das offentliche Recht bereit fur die Zukunft? Dieser Frage sind Nachwuchsforschende aus verschiedenen Landern anlasslich der zweiten Munster Conference on Public International and Comparative Law im September 2024 nachgegangen, deren Ergebnisse dieser Sammelband zusammentragt. Aus unionsrechtlicher, volkerrechtlicher und rechtsvergleichender Perspektive werfen die einzelnen Beitrage einen zukunftsorientierten Blick auf Themen wie Rechte jetziger und kunftiger Generationen, Klimaschutz, Online-Regulierung oder Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung.

Diakonisches Handeln ist Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche. Es steht im Schnittpunkt von theologischem Anspruch, sozialstaatlichen Erwartungen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Zusätzlich begründet der doppelte Regelungszugriff des kirchlichen und des staatlichen Rechts Herausforderungen für Steuerung und Kontrolle. °°Das Motu proprio Intima ecclesiae natura hat die Bedeutung und Verantwortung des Bischofsamtes für die Caritas betont, zugleich aber nicht in Zweifel gezogen, dass Subsidiarität und Trägerpluralität ihre zentralen Organisationsstrukturen sind. Daraus resultiert ein Spannungsverhältnis, das die Gefahr einer Dysfunktionalität der rechtlichen Steuerungsinstrumente birgt. °°Gernot Sydow plädiert, deren Wirkungsbedingungen einer Klärung zu unterziehen. Das gilt für die bischöfliche Gesetzgebung und Aufsichtsbefugnisse, für den Einsatz von soft law im Kirchenrecht und für die Übernahme von Regelungsinstrumenten und Rechtsregimen aus dem staatlichen Recht als legal transplants.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission entstanden. Sie sprengen die Dichotomie von direktem und indirektem Vollzug des Europarechts. Normative Grundlage dieser horizontalen und vertikalen Kooperationsbeziehungen ist das europäische Verwaltungskooperationsrecht, das primär- und sekundärrechtliche Kooperationsbestimmungen, mitgliedstaatliche Normen und völkervertragliche Verwaltungskooperationsabkommen umfaßt.Gernot Sydow erarbeitet in diesem Buch systemprägende Grundstrukturen dieses europäischen Verwaltungskooperationsrechts. Hierfür dient ihm das Produktzulassungsrecht als Referenzgebiet. Als Instrument zur verwaltungsrechtlichen Systembildung konturiert er vier Kooperations- und Vollzugsmodelle, die Bezugspunkt einer detaillierten Analyse ausgewählter Kooperationsverfahren sind. Der Autor klärt in einem verwaltungswissenschaftlichen Zugriff institutionelle, personelle und informationelle Voraussetzungen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Er formuliert normative Anforderungen an die Legitimation administrativer Kooperationsstrukturen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verwirklichung von Verfahrensgrundrechten in mehrstufigen Kooperationsverfahren.