Fabian Wittreck - Böcker

Die Landesverfassungen der Weimarer Zeit lagen in ihrer Mehrzahl bislang nur in schwer zugänglichen und oft genug lückenhaften zeitgenössischen Editionen vor. Fabian Wittreck bietet die erste verläßliche Gesamtausgabe der Verfassungsurkunden der deutschen Länder der Zwischenkriegszeit nach dem Stand der offiziellen Verkündungsblätter. Er präsentiert für jedes Land (einschließlich der thüringischen Einzelstaaten vor der Vereinigung) die einschlägigen Verfassungstexte von den revolutionären Übergangsregelungen über die endgültigen Grundgesetze und ihre Änderungen bis hin zu den jeweiligen Gleichschaltungsgesetzen 1933. Ergänzt werden die Texte jeweils um eine Bibliographie sowie den Nachweis der Materialien, einschlägige Rechtsprechung und Volksentscheide. In zwei Anhängen bereitet der Herausgeber die Verfassungsgesetze des Reiches und der Freien Stadt Danzig in der gleichen Weise auf. Alle Texte werden durch ein sehr detailliertes Sachverzeichnis sowie eine umfangreiche Einleitung mit thematischen Übersichten erschlossen. Der Band versteht sich auf diese Weise als Grundlage und Anregung zur weiteren Erforschung der Landesverfassungen der Zwischenkriegszeit.

Die Verwaltung der deutschen Gerichtsbarkeit liegt traditionell in den Händen der Justizministerien des Bundes und der Länder. Dieses gewaltenverschränkende System wird zunehmend als hierarchielastig angegriffen. Ihm wird ein Konzept richterlicher Selbstverwaltung durch Justizverwaltungsräte gegenübergestellt. Fabian Wittreck weist nach, daß dieses Selbstverwaltungsmodell sowohl verfassungsrechtlich prekär als auch verfassungspolitisch verfehlt ist. Seine historische Genese wie die rechtsvergleichende Analyse weisen es als primär standespolitisches Projekt richterlicher Interessenvertretungen aus. Der Autor zeigt, daß das traditionelle System der Gerichtsverwaltung durch die Exekutive für die demokratische Legitimation der rechtsprechenden Gewalt unverzichtbar ist und plädiert deshalb für eine Revitalisierung der Dienstaufsicht. Als Grundlage dieser Thesen dient eine vollständige Bestandsaufnahme der Verwaltung der Dritten Gewalt, die sich über die Gerichte des Bundes und der Länder hinaus auch auf die europäische und internationale Gerichtsbarkeit erstreckt, die kirchlichen Gerichte nicht ausspart und der Sonderrolle der Verwaltung der Verfassungsgerichte breiten Raum widmet. In rechtsvergleichender Perspektive werden ferner die Systeme der Gerichtsverwaltung in Europa und den USA analysiert.

Gustav Radbruch gilt mit seinem berühmten Satz, der Positivismus habe "mit seiner Überzeugung 'Gesetz ist Gesetz' den deutschen Juristenstand wehrlos gemacht gegen Gesetze willkürlichen und verbrecherischen Inhalts", bis heute als Gewährsmann für die "Schuld" dieser rechtsphilosophischen Schule am Versagen der deutschen Jurisprudenz in der NS-Zeit. Zugleich gilt die für die Nachkriegszeit prägende Rückbesinnung auf das Naturrecht als probate Antwort auf wie als verläßliche Sicherung gegen den Unrechtsstaat. Fabian Wittreck fragt in umgekehrter Perspektive danach, ob sich zentrale Bestandteile der nationalsozialistischen "Rechtslehre" nicht ganz im Gegenteil als naturrechtliche oder zumindest naturrechtsanaloge Sätze begreifen lassen. Vor dem Hintergrund der bereits nach dem Ersten Weltkrieg einsetzenden Naturrechtsrenaissance untersucht er die facettenreiche und keineswegs einhellige Position des NS-Schrifttums zu den klassischen Naturrechtslehren, stellt zwei zeitgenössische Entwürfe eines explizit nationalsozialistischen "Naturrechts aus Blut und Boden" vor und demonstriert am Ende die terminologischen, strukturellen und funktionalen Parallelen, die Sätze des angeblich "rassen- oder lebensgesetzlichen Rechts" und naturrechtliche Doktrinen miteinander verbinden. Insgesamt zeichnet der Verfasser ein deutlich differenzierteres und schattierungsreicheres Bild des Standortes der NS-Rechtslehre, die sich gegen ihre umstandslose und einseitige Zuordnung zu einer der großen rechtsphilosophischen Schulen des 20. Jahrhunderts sperrt.

Das Persönlichkeitsideal hat sich durch die Massenkommunikation bereits im 20. Jahrhundert verändert. In der Rechtsordnung wurden entsprechende Konzepte des Persönlichkeitsschutzes entwickelt. Durch das Word Wide Web sind neue, netzbezogene Phänomene und Bedrohungen entstanden. Die im Zeitalter der (analogen) Massenmedien gebildeten Paradigmen des Persönlichkeitsschutzes sind daher auf ihre Netztauglichkeit zu überprüfen.

Das Verhältnis von Christentum und Menschenrechten ist hochgradig ambivalent: Nebeneinander begegnen die Reklamation einer christlichen 'Alleinautorschaft' an den modernen Grundrechten sowie der Hinweis darauf, dass christliche Würdenträger die neuzeitlichen Menschenrechtskataloge anfangs als Ausgeburt des Individualismus und Rationalismus erbittert bekämpft haben. In seinem Essay zeichnet Fabian Wittreck zunächst die eminente politische Relevanz der Fragestellung nach, bevor er anhand der Quellen belegt, dass beide Positionen deutlich zu kurz greifen. Der anfängliche Widerstand gegen die Menschenrechtsidee verdeckt bei näherem Hinsehen weniger eine Fundierungs- als eine Ermöglichungsfunktion des Christentums, das im Gegensatz zu anderen Weltreligionen insbesondere infolge der Trennung von 'weltlich' und 'geistlich' Raum für die Entwicklung der Menschenrechtsidee durch das Vernunftnaturrecht lässt. Zugleich enthält die biblische Lehre Ansatzpunkte, die heute eine christliche Theologie der Menschenrechte tragen (und zugleich die kritische Frage nach der Geltung der Menschenrechte in den Kirchen aufwerfen).

In den nunmehr 70 Jahren seines Bestehens hat das Grundgesetz durch zahlreiche Änderungsgesetze tiefgreifende Umgestaltungen erfahren. Dem trägt die Konzeption der vorliegenden Edition des Grundgesetzes Rechnung: Sie listet die Änderungsgesetze nicht lediglich auf, sondern verzeichnet in ihrem Anmerkungsapparat zu jeder einzelnen Bestimmung die jeweiligen Eingriffe in den Wortlaut unter Datumsangabe. Aufgehobene Vorschriften werden in ihrer Ursprungsfassung ebenso nachgewiesen wie erfolgte Änderungen. Der allgegenwärtigen Europäisierung der deutschen Rechtsordnung gedenkt der Band durch Aufnahme der zentralen Verfassungstexte der Europäischen Union. Die zwölfte Auflage bringt das Werk nach den jüngsten Änderungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes auf den aktuellen Stand vom Sommer 2019. Auch die Einleitung der Herausgeber ist überarbeitet und aktualisiert worden.

Horst Dreier hat am 7. September 2024 sein siebzigstes Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass publizieren Kolleginnen und Kollegen, Weggefährtinnen und Weggefährten sowie Schülerinnen und Schüler des Jubilars in der vorliegenden Festschrift Beiträge zu den von ihm besonders gepflegten Themengebieten. Unter dem Titel "Rechtskonflikte" wird hier das Verbindende, nicht das Trennende betont: die Auflösung von Grundrechtskonflikten durch praktische Konkordanz, die Entfaltung der modernen Verfassungsstaatlichkeit aus einer konfliktgeladenen historischen Entwicklung, die Synthese verfassungsrechtlicher Wertungen mit rechtsphilosophischer Reflexion, das Zusammenspiel von gewaltenteiligen Institutionen im Verfassungsstaat und die Offenheit der freiheitlichen Verfassung gegenüber widerstreitenden Religionen.