Horst Dreier - Böcker

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Die Rechtssoziologie wurde als eigenständige wissenschaftliche Disziplin zu Beginn des 20. Jahrhunderts begründet. Am Ende des Jahrhunderts ziehen die Autoren dieses Bandes in kritischer Analyse Bilanz und fragen nach den Erträgen ebenso wie nach den Zukunftsperspektiven der Rechtssoziologie in Wissenschaft und Lehre. Renommierte Vertreter des Faches nehmen sich dabei nicht nur der klassischen rechtssoziologischen Themen an, sondern betrachten auch die Europäische Gemeinschaft aus rechtssoziologischer Perspektive und präsentieren rechtssoziologische Einsichten aus dem Prozeß der Wiedervereinigung.Die Beiträge wurden anläßlich eines Gedächtnissymposions für Edgar Michael Wenz verfaßt, einem Mäzen der Würzburger Universität und langjährigen Lehrbeauftragten für Rechtssoziologie.

Die rechtswissenschaftliche Literatur der Anfangsphase des Dritten Reiches kritisierte die überkommenen Rechtsstaatsbegriffe der deutschen Verfassungsstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts und ebnete sie zum negativen und beinahe homogenen Zerrbild des "bürgerlich-liberalen" Rechtsstaatsbegriffs ein. Dennoch verstummte die Rede vom Rechtsstaat nicht. Christian Hilger stellt dar, welche Argumente für und gegen die Weiterverwendung des Ausdrucks "Rechtsstaat" angeführt wurden und analysiert im Hauptteil seiner Untersuchung neugebildete Rechtsstaatsbegriffe teils relativ unbekannter, teils bekannter Autoren wie z.B. Otto Koellreutter, Carl Schmitt und Julius Binder. Die Begriffe werden abschließend im Hinblick auf gemeinsame Inhalte, mögliche Funktionen sowie erkenntnistheoretische und politisch-philosophische Ausgangspunkte kategorisiert.

Christine Budzikiewicz setzt sich mit der Stellung des außerehelich geborenen Kindes nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 auseinander. Ziel der Reform war die Beseitigung der bisherigen Statusunterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern und damit die Schaffung eines einheitlichen Kindschaftsrechts. Zugleich wurde das auf eine Statusverbesserung des Kindes zielende Institut der Legitimation aufgegeben. Aufgehoben wurden jedoch nicht nur die betreffenden Regelungen des materiellen Familienrechts, sondern sämtliche das Institut in Bezug nehmenden Vorschriften einschließlich der maßgeblichen Kollisionsnorm (Art. 21 EGBGB a.F.). Die Autorin fragt, wie die Rechtsfigur der Legitimation, die sich noch immer in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen findet, im Inland künftig zu behandeln ist. Dabei untersucht sie zunächst, in welchem Umfang die Eheschließung der Eltern auch weiterhin die Rechtsstellung des Kindes beeinflussen kann. Beleuchtet werden in diesem Zusammenhang das Familien- und Erbrecht ebenso wie das Staatsangehörigkeits- und das Personenstandsrecht. Die Frage der Anknüpfung der Legitimation wird im zweiten Teil des Buches behandelt. Eingeleitet wird dieser durch eine rechtsvergleichende Darstellung derjenigen europäischen Rechtsordnungen, in denen wie im deutschen Recht die Legitimation abgeschafft wurde, die sich aber dennoch mit der kollisionsrechtlichen Beachtlichkeit der Rechtsfigur auseinandergesetzt haben. Im Anschluss entwickelt die Autorin eine Lösung der Problematik für das deutsche Internationale Privatrecht.

Wie in der Moderne, so ging es auch in der römischen Antike bei der sogenannten 'Judenfrage' im Wesentlichen um die Integration der Diaspora Juden in ihre Gastländer. Soziale Integration variiert jedoch in Übereinstimmung mit den Organisationsprinzipien, die den verschiedenen Gesellschaften zugrunde liegen. Um die Randposition der Juden innerhalb des römischen Reiches zu verstehen, arbeitet Avi Avidov zuerst die Mechanismen heraus, die die Integration der römischen imperialen Gesellschaft überhaupt beeinflussten. Anschließend zeigt er ein allgemeingültiges Modell sozialer Integration in multikulturellen Gesellschaften, das als Ausgangspunkt seiner Untersuchung der Ursachen für die mangelnde Integration der Juden im römischen Reich dient.

William James (1842-1910) gehört zu den Gründervätern der Philosophie des Pragmatismus. Christoph Seibert widmet sich seiner Religionsphilosophie und interpretiert sie im Kontext seiner Psychologie, radikal empiristischen Realitätsauffassung und Wahrheitstheorie. Die Leitidee der Interpretation besteht darin, James' Denkentwicklung als fortwährendes Ringen um ein angemessenes Verständnis der konkreten Bedingungen und Herausforderungen menschlicher Handlungspraxis zu deuten. Dabei wird die These entwickelt, dass dieses Anliegen in seinem Umgang mit der Religionsthematik in besonderer Prägnanz zum Ausdruck kommt. Im Zuge dessen zeigt sich nicht nur die Unangemessenheit beliebter Klassifizierungen der jamesschen Philosophie als subjektivistisch, antimetaphysisch oder konstruktivistisch, sondern es werden auch die inhärenten Probleme und Potentiale deutlich, die seiner Position im religionsphilosophischen Diskurs der Moderne eignen.

In der EU wurde die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt. Säumnisentscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten müssen vielfach selbst dann anerkannt werden, wenn sich das Ausgangsgericht offensichtlich zu Unrecht für zuständig erklärt hat. In den USA sind die einzelstaatlichen Gerichte dagegen in vergleichbaren Fällen verpflichtet, die Anerkennung zu verweigern. Die EU rechtfertigt den weitgehenden Verzicht auf Anerkennungsvorbehalte mit dem verbesserten grenzüberschreitenden Rechtsschutz und dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz. Michael Weber geht der Frage nach, ob das Vertrauen auf wirksame Rechtsbehelfe im Urteilsstaat den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, die nach dem Grundgesetz für die demokratische Legitimation richterlicher Entscheidungen und die Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten gelten.

Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch ihren hochentwickelten Pluralismus aus. In den bioethischen Debatten der letzten Jahre sind die unterschiedlichen Positionen zur Forschung an überzähligen Embryonen oder Stammzellen sowie zur Zulässigkeit von PID und therapeutischem Klonen mit großer Heftigkeit aufeinander geprallt. Entsprechend umstritten sind die jeweiligen rechtlichen Regelungen. Horst Dreier prüft und wägt nicht allein die in der Debatte vorgetragenen Argumente, sondern fragt zunächst nach den grundlegenden staatsrechtlichen Koordinaten, die den Rahmen für eine demokratisch legitime und den Vorgaben der Verfassung entsprechende Entscheidung bilden: Mehrheitsentscheidung, ethische Neutralität des Staates sowie Vorrang der Verfassung. Sodann erfahren die einschlägigen verfassungsrechtlichen Güter, die in der bioethischen Diskussion eine herausragende Rolle spielen, eine genauere Analyse: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit. Die folgende Betrachtung der konkreten einfachgesetzlichen Rechtslage in Deutschland ergibt einen irritierenden Befund. Während die frühen Embryonen in vitro auch und gerade in der Phase vor Nidation und Individuation außerordentlich hohen Schutz genießen, kann davon für Embryonen und Föten in vivo und in sehr viel weiter vorangeschrittenem Entwicklungsstadium angesichts der einschlägigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch keine Rede sein. Allein das Vorliegen einer von Wertungswidersprüchen geprägten Rechtslage zieht freilich nicht automatisch das Verdikt der Verfassungswidrigkeit auf sich. Denn gesetzliche Regelungen dieser Art beruhen auf hochgradig kontroversen und zuweilen von schwierigen Kompromissbildungen geprägten politischen Entscheidungen, denen durchaus ein gewisses Maß an Uneinheitlichkeit oder Widersprüchlichkeit anhaften kann. Darin liegt das Irrationalitätsprivileg der Politik." Horst Dreier gehört zu den vornehmsten Repräsentanten der bioethischen Debatte in Deutschland. Mit bewundernswertem Scharfsinn, durchdringender Argumentation und eminenter Beredsamkeit hat er die heftigen Diskussionen um den normativen Status des Embryos in der ihm eigenen, zugleich besonnenen wie bestimmten Weise streitbar mitgeprägt. [...] Mit seiner Schrift 'Bioethik - Politik und Verfassung' legt Horst Dreier eine konzise, in sich schlüssige, im Prinzip fast durchweg Zustimmung auslösende Darstellung seiner bioethischen Positionierung dar. [...] Nachfolgende normwissenschaftliche Stellungnahmen in der Bioethik-Debatte werden nicht darum herumkommen, sich mit Horst Dreiers aktueller, mit großartigem rhetorischem Schwung verfasster Schrift eingehend auseinanderzusetzen."Hans-Georg Dederer Medizinrecht 2013, 830-832

Im staats- und verfassungsrechtlichen Sinne versteht man unter Säkularisierung die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche, den Prozess der Durchsetzung umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Abkoppelung der Autorität des Rechts von der Autorität des Glaubens. Die Wahrheitsfrage wird privatisiert, der religiös-weltanschaulich neutrale Staat koppelt sich von bestimmten Glaubenssätzen ab. Doch nicht zuletzt vor dem in allen geistes- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen vieldiskutierten Befund einer Rückkehr der Religion erhebt sich eine gewichtige Frage: verbirgt sich womöglich in diesem modernen, säkularen Staatswesen eine religiöse Substanz, ein sakraler Kern? Horst Dreier geht dieser Frage nach, indem er die Prägekraft des christlichen Rechtserbes ebenso untersucht wie die vielzitierte Sentenz von Carl Schmitt, der zufolge alle prägnanten staatsrechtlichen Begriffe nur säkularisierte theologische Begriffe seien. Auch prüft er die Behauptung, die Menschenwürde sei ein Derivat des Christentums, und unterwirft die verschiedenen Konzepte einer Zivilreligion sowie die jüngst erhobene These von der Sakralität der Person einer kritischen Analyse. Sein Ergebnis: Der freiheitliche Verfassungsstaat muss auch die Wiederkehr des Religiösen säkular verwalten. Er bedarf keiner sakralen Aura und keines Mythos. Um seine ratio zu verstehen, müssen wir weder vom Fortwirken des Heiligen im politischen Gemeinwesen ausgehen noch dessen Bürger mit dem Attribut der Sakralität versehen oder hinter fundamentalen Rechtsgarantien sogleich etwas Numinoses vermuten. Die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.

Im Grundgesetz sind die prägenden Elemente eines freiheitlichen und demokratischen Verfassungsstaates deutlich ausgeformt. Dessen zentrale Begriffe wie Verfassung, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte, Menschenwürde und Souveränität schlüsselt Horst Dreier im ersten Teil seines Werkes auf. Im zweiten Teil gilt das Augenmerk den tragenden Strukturen und Inhalten moderner Verfassungsstaatlichkeit. Hier stehen neben dem ebenso unentbehrlichen wie schwierig zu begründenden Entscheidungsmodus des Mehrheitsprinzips vor allem die plurifunktionalen Grundrechte und das fundamentale Demokratieprinzip im Mittelpunkt; beide Aspekte werden dann bei der Frage nach den Grenzen der Grundrechte im Verfassungsstaat zusammengeführt und um Überlegungen zur Eigenständigkeit der Verwaltung ergänzt. Die dritte Abteilung demonstriert, dass auch bei klarer Begrifflichkeit und breitem Konsens über wichtige Strukturmerkmale vehemente Kontroversen über Reichweite und Konsequenzen verfassungsstaatlicher Verbürgungen und Rechtsgrundsätze nicht ausbleiben. Demgemäß sind hier Beiträge versammelt, die sich einigen in den letzten beiden Jahrzehnten außerordentlich umstrittenen und mit großer Heftigkeit ausgetragenen verfassungsrechtlichen Grundfragen widmen. Das Themenspektrum reicht von der Bioethik und der Strafbarkeit der Mauerschützen bis hin zur direkten Demokratie und der Bedeutung des Schlußartikels des Grundgesetzes. Insgesamt versucht das Buch ein ebenso facettenreiches wie konturenscharfes Bild von Idee und Gestalt des modernen Verfassungsstaates zu zeichnen - einschließlich seiner Risiken und Gefährdungen.

In diesem Band sind zehn Beiträge Horst Dreiers aus den Jahren 2000 bis 2014 zusammengefasst, die die Eigenart des Staatsrechts sowohl unter der Weimarer Reichsverfassung als auch unter dem Nationalsozialismus herauspräparieren. Dreier geht es dabei um einen frischen und unvoreingenommenen, von bisherigen Deutungsgewohnheiten ungetrübten und unmittelbar an den Primärquellen geschärften Blick auf zwei verfassungsrechtliche Umbruchperioden der jüngsten deutschen Geschichte. Immer wieder gelingt es ihm, verfassungsgeschichtliches Gemeingut über die Weimarer Demokratie wie über die nationalsozialistische Diktatur als zeitgebunden-oberflächliche Narrative zu dekonstruieren und ein komplexeres, ebenso nuancen- wie facettenreiches Bild von Praxis und Wissenschaft des Staatsrechts zu zeichnen. Das wirft ein neues Licht auf die Frage von Kontinuitäten und Diskontinuitäten im deutschen Verfassungsdenken des 20. Jahrhunderts.

Der vorliegende Band vereint Abhandlungen zu Schwerpunkten im wissenschaftlichen Lebenswerk des Staatsrechtslehrers und Rechtsphilosophen Rolf Gröschner. Die 18 Beiträge von Freunden und Weggefährten vertiefen kritische Diskussionen, die er mit seinen Schriften maßgeblich angeregt und geprägt hat. Sie gelten namentlich der Wiederbelebung des verfassungsrechtlichen Republikprinzips im Sinne einer Rematerialisierung seiner unter der Geltung des Grundgesetzes lange verblassten traditionellen Gehalte und der Lehre von (Verwaltungs-)Rechtsverhältnissen als einer fundamentalen Basis republikanischen Rechtsdenkens. Allgemeiner geht es dabei um die Wiederbelebung alteuropäischer philosophischer Traditionen im Rahmen einer Rechtsdogmatik, die Rolf Gröschner auf Basis einer sokratisch inspirierten Dialogik tiefgründig entfaltet hat.

Im Jahre 2017 nahm Dr. Franz-Peter Gillig, langjähriger Cheflektor Jura des Verlages Mohr Siebeck, seinen Abschied. Aus diesem Anlaß versammelten sich Freunde, Kollegen, Weggefährten und zahlreiche Vertreter der Rechtswissenschaft im Evangelischen Stift Tübingen, um ihn mit einem Symposion zu ehren. In Anspielung auf den 100 Jahre zuvor gehaltenen Vortrag Max Webers über "Wissenschaft als Beruf" stand die Festveranstaltung unter dem Thema "Rechtswissenschaft als Beruf". Drei herausragende Vertreter des Fachs beleuchteten aus der spezifischen Perspektive ihrer jeweiligen juristischen Teildisziplin in selbstreflexiver Weise die Rolle und die Aufgaben sowie das korrespondierende Selbstverständnis der Rechtswissenschaft. Der Band enthält die Referate in teils stark erweiterter Form. Hinzugekommen ist der Beitrag des Herausgebers, der einige Aspekte, die in der Einführungs- und Begrüßungsrede nur angeschnitten werden konnten, vertieft.

In den nunmehr 70 Jahren seines Bestehens hat das Grundgesetz durch zahlreiche Änderungsgesetze tiefgreifende Umgestaltungen erfahren. Dem trägt die Konzeption der vorliegenden Edition des Grundgesetzes Rechnung: Sie listet die Änderungsgesetze nicht lediglich auf, sondern verzeichnet in ihrem Anmerkungsapparat zu jeder einzelnen Bestimmung die jeweiligen Eingriffe in den Wortlaut unter Datumsangabe. Aufgehobene Vorschriften werden in ihrer Ursprungsfassung ebenso nachgewiesen wie erfolgte Änderungen. Der allgegenwärtigen Europäisierung der deutschen Rechtsordnung gedenkt der Band durch Aufnahme der zentralen Verfassungstexte der Europäischen Union. Die zwölfte Auflage bringt das Werk nach den jüngsten Änderungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes auf den aktuellen Stand vom Sommer 2019. Auch die Einleitung der Herausgeber ist überarbeitet und aktualisiert worden.

In diesem Band, der zwölf erstmals in den Jahren 1983 bis 2018 veröffentlichte Beiträge enthält, sind die wichtigsten nichtmonografischen Schriften Horst Dreiers zu Hans Kelsen, der Reinen Rechtslehre, dem Rechtspositivismus und deren Rezeption in der deutschen Rechtswissenschaft versammelt. Gegen tradierte Vorbehalte und wider das zunächst verbreitete Desinteresse an Kelsen wirbt Dreier in Deutschland (und darüber hinaus) für einen frischen und unverstellten Blick auf die Reine Rechtslehre mit ihrem unüberbotenen Wissenschaftlichkeitsanspruch. Eingebunden und ergänzt werden die Schriften zu Kelsen und Co. durch Beiträge zu Autoren, die sich wie die Wiener Schule der Rechtstheorie dem aufklärerischen Ideal der Wissenschaftlichen Moderne in der Jurisprudenz verpflichtet fühlen. Im Einzelnen handelt es sich um Gerhard Anschütz und Richard Thoma, Max Weber und Niklas Luhmann.

Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt. Die Herausgeberschaft des Kommentares hat ab der 4. Auflage Frauke Brosius-Gersdorf übernommen. Auch im Autorenkreis sind personelle Veränderungen zu verzeichnen: Mit Ausnahme von Frauke Brosius-Gersdorf, AlexanderThiele und Ferdinand Wollenschläger, die bereits an der 3. Auflage mitgewirkt haben, liegen die Kommentierungen in den Händen neuer Autorinnen und Autoren. Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben. Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.

Der Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Darüber hinaus geht es um die grundsätzliche Bedeutung jener Transformation für das Verhältnis von Kirche und Staat, von Religion und Politik, die dem lapidaren Satz der Weimarer Reichsverfassung "Es besteht keine Staatskirche" eine komplexe Bedeutung verleiht.