Hans-Georg Wehling - Böcker

Dieser Band behandelt systematisch die Kommunalpolitik und -verfassung in allen deutschen Bundesländern. Neben den Einzeldarstellungen zu den Ländern werden auch allgemeine Aspekte wie kommunale Finanzen in Deutschland, Formen direkter Demokratie und die Kommunalpolitik im politischen System der Bundesrepublik Deutschland behandelt.

In diesem Buch werden die 16 Bundeslander vorgestellt: nach geografischen Grundlagen, nach Geschichte und politisch wirksamen Traditionen, nach Wirtschaftsstruktur und wirtschaftlicher Bedeutung, nach ihren politischen Verhaltnissen wie Verfassung, Parteien, Wahlen und Verwaltungsaufbau. Das zweite grosse Thema des Bandes ist der deutsche Foderalismus in seiner spezifischen Auspragung, seiner gegenwartigen Gestalt, seiner Entwicklung, seinen Problemen und Reformperspektiven.

Soeben hat die Bundesrepublik einen konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich ge­ bracht, der sich von den gewohnten Abschwüngen der letzten fünfundzwanzig Jahre deutlich unterschied. War für die Konjunkturentwicklung in der Zeit seit der Gründung der Bundesrepublik charakteristisch, daß wir es stets mit Wachs­ tumskrisen, also lediglich mit einer unterschiedlichen Zunahme des Wirtschafts­ wachstums - zu tun hatten, erlebten wir 1975 wie vorher nur 1967 eine Ab­ nahme der Wirtschaftstätigkeit. Absolute Abnahme des Bruttosozialprodukts, Abnahme der Investitionstätigkeit und spürbare Zunahme der Arbeitslosigkeit sind die hervorstechenden Merkmale jener Kriesenerscheinungen, die die Wirt­ schaftswissenschaft mit dem Namen "Depression" belegt. Abnahme der Wirtschaftstätigkeit und Zunahme der Arbeitslosigkeit - hinter solchen statistischen Kennzeichnungen stehen die Ängste und Nöte vieler Einzel­ menschen. Mit Angst kann man Politik machen. Mit wirtschaftlicher Angst um so mehr, als es hier für den einzelnen um eine Existenzfrage geht. Der Untergang der Weimarer Republik ist ein warnendes Beispiel. Zwar kann man ihr Ende nicht einfach monokausal als eine Folge der Weltwirtschaftskrise betrachten. Immerllin aber haben es Hitler und seine Partei verstanden, wirtschaftliche Existenzängste für sich auszuschlachten. Furcht vor dem wirtschaftlichen Ruin und Furcht vor Arbeitslosigkeit trieb die davon Betroffenen denen in die Arme, die sich anheischig machten, ihnen das für sie Unfaßliche zu deuten, und die es verstanden, ihre Aggressionen auf Sündenböcke zu lenken und bessere Zukunft zu versprechen.

um Re-Integration gehen werde: um eine Zusammenfügung ver­ schiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Einheiten. Von Einheiten, die nicht nur von sehr unterschiedlicher Art, son­ dern auch von unterschiedlichem Gewicht sind. Die Aufgabe, um die es seit dem 3. Oktober 1990 geht, lautet somit - im allgemei­ nen Sprachgebrauch - die "Herstellung der inneren Einheit. " Diese Aufgabe hat sich als äußerst schwierig herausgestellt, schwieriger als zuvor geglaubt worden ist. Sie wird die deutsche Politik auch noch lange beschäftigen. Wolfgang Thierse, der Poli­ tiker aus den neuen Bundesländern und gegenwärtige Bundestags­ präsident, hat bereits 1994 die Besonderheit dieser Aufgabe, auch in Absetzung zu den Transfonnationsproblemen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, nach Erleichterungen und Erschwernis­ sen auf den Punkt gebracht: ,,Das Paradoxe ist, daß die deutsche Einigung ökonomisch und materiell gelin­ gen kann wegen dieser westlichen Dominanz und daß sie zugleich deswegen im psychologischen und menschlichen Bereich erschwert wird. Das Ossi­ Wessi-Syndrom, die gegenseitigen Vorbehalte nehmen eher zu als ab. Wir ha­ ben es leichter als die Polen, die Tschechen, die Slowaken und Ungarn, weil wir Teil eines bis dato politisch und ökonomisch erfolgreichen Landes gewor­ den sind. Wir haben es leichter, aber psychologisch und menschlich erscheint das zugleich als eine Beschwernis wegen des Gefälles, von dem immer die Re­ de ist, nicht des materiellen Gefälles, sondern des Gefälles an Wertigkeit und Selbstbewußtsein, an Darstellungsvermögen und Durchsetzungsflihigkeit, an Zuhörbereitschaft, an Aussagekraft und so weiter.