Hans-Georg Wehling – författare

Soeben hat die Bundesrepublik einen konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich ge­ bracht, der sich von den gewohnten Abschwüngen der letzten fünfundzwanzig Jahre deutlich unterschied. War für die Konjunkturentwicklung in der Zeit seit der Gründung der Bundesrepublik charakteristisch, daß wir es stets mit Wachs­ tumskrisen, also lediglich mit einer unterschiedlichen Zunahme des Wirtschafts­ wachstums - zu tun hatten, erlebten wir 1975 wie vorher nur 1967 eine Ab­ nahme der Wirtschaftstätigkeit. Absolute Abnahme des Bruttosozialprodukts, Abnahme der Investitionstätigkeit und spürbare Zunahme der Arbeitslosigkeit sind die hervorstechenden Merkmale jener Kriesenerscheinungen, die die Wirt­ schaftswissenschaft mit dem Namen "Depression" belegt. Abnahme der Wirtschaftstätigkeit und Zunahme der Arbeitslosigkeit - hinter solchen statistischen Kennzeichnungen stehen die Ängste und Nöte vieler Einzel­ menschen. Mit Angst kann man Politik machen. Mit wirtschaftlicher Angst um so mehr, als es hier für den einzelnen um eine Existenzfrage geht. Der Untergang der Weimarer Republik ist ein warnendes Beispiel. Zwar kann man ihr Ende nicht einfach monokausal als eine Folge der Weltwirtschaftskrise betrachten. Immerllin aber haben es Hitler und seine Partei verstanden, wirtschaftliche Existenzängste für sich auszuschlachten. Furcht vor dem wirtschaftlichen Ruin und Furcht vor Arbeitslosigkeit trieb die davon Betroffenen denen in die Arme, die sich anheischig machten, ihnen das für sie Unfaßliche zu deuten, und die es verstanden, ihre Aggressionen auf Sündenböcke zu lenken und bessere Zukunft zu versprechen.

um Re-Integration gehen werde: um eine Zusammenfügung ver­ schiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Einheiten. Von Einheiten, die nicht nur von sehr unterschiedlicher Art, son­ dern auch von unterschiedlichem Gewicht sind. Die Aufgabe, um die es seit dem 3. Oktober 1990 geht, lautet somit - im allgemei­ nen Sprachgebrauch - die "Herstellung der inneren Einheit. " Diese Aufgabe hat sich als äußerst schwierig herausgestellt, schwieriger als zuvor geglaubt worden ist. Sie wird die deutsche Politik auch noch lange beschäftigen. Wolfgang Thierse, der Poli­ tiker aus den neuen Bundesländern und gegenwärtige Bundestags­ präsident, hat bereits 1994 die Besonderheit dieser Aufgabe, auch in Absetzung zu den Transfonnationsproblemen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, nach Erleichterungen und Erschwernis­ sen auf den Punkt gebracht: ,,Das Paradoxe ist, daß die deutsche Einigung ökonomisch und materiell gelin­ gen kann wegen dieser westlichen Dominanz und daß sie zugleich deswegen im psychologischen und menschlichen Bereich erschwert wird. Das Ossi­ Wessi-Syndrom, die gegenseitigen Vorbehalte nehmen eher zu als ab. Wir ha­ ben es leichter als die Polen, die Tschechen, die Slowaken und Ungarn, weil wir Teil eines bis dato politisch und ökonomisch erfolgreichen Landes gewor­ den sind. Wir haben es leichter, aber psychologisch und menschlich erscheint das zugleich als eine Beschwernis wegen des Gefälles, von dem immer die Re­ de ist, nicht des materiellen Gefälles, sondern des Gefälles an Wertigkeit und Selbstbewußtsein, an Darstellungsvermögen und Durchsetzungsflihigkeit, an Zuhörbereitschaft, an Aussagekraft und so weiter.

stitutionen sind keine neutralen Regelungsbündel, sondern können begünstigen­ de oder benachteiligende Folgen haben. Sie können dabei in einer grundlegen­ den Form als Regelsysteme der Herstellung und der Durchführung allgemein­ verbindlicher Entscheidungen oder zumindest Entscheidungsgrundlagen defi­ niert werden. In der Regel begünstigen sie den status quo, weil die Amtsinhaber und die hinter ihnen stehenden Parteien, Gruppierungen und Interessenverbände auf Grund der gegebenen Institutionen in ihre Positionen gekommen sind. Die Positionen erlauben ihnen zugleich, Änderungen zu verhindern, wenn sie sich dadurch verschlechtern. Mithin sind Reformen hier eher unwahrscheinlich. Es bedarf dann schon eines starken politischen Willens, weitreichender Strategien und starker Impulse von außen, um hier erfolgreich Innovationen durchzusetzen. Das lässt sich sowohl am Beispiel der kommunalen Gebietsreform sowie insbe­ sondere auch am Beispiel der Reform der Kommunalverfassungen in den Län­ dern der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. Im hier vorgelegten Buch wollen wir uns auf die Reform der Kommunalverfassungen konzentrieren, die in Deutschland in den 1990er Jahren ziemlich flächendeckend stattgefunden hat. Demgegenüber liegt die kommunale Gebietsreform schon Jahrzehnte zurück, deren Ergebnisse mittlerweile weitgehend akzeptiert werden; sie sind vielfach zur Selbstverständlichkeit geworden. Nur in den Neuen Bundesländern ist dieser Prozess gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.

Dieser Band behandelt systematisch die Kommunalpolitik und -verfassung in allen deutschen Bundesländern. Neben den Einzeldarstellungen zu den Ländern werden auch allgemeine Aspekte wie kommunale Finanzen in Deutschland, Formen direkter Demokratie und die Kommunalpolitik im politischen System der Bundesrepublik Deutschland behandelt. Damit ist der Band ein unentbehrliches Hilfsmittel für Studium, Beruf und politische Bildung.

In diesem Buch werden die 16 Bundesländer vorgestellt: nach geografischen Grundlagen, nach Geschichte und politisch wirksamen Traditionen, nach Wirtschaftsstruktur und wirtschaftlicher Bedeutung, nach ihren politischen Verhältnissen wie Verfassung, Parteien, Wahlen und Verwaltungsaufbau. Das zweite große Thema des Bandes ist der deutsche Föderalismus in seiner spezifischen Ausprägung, seiner gegenwärtigen Gestalt, seiner Entwicklung, seinen Problemen und Reformperspektiven.

Dieser Band behandelt systematisch die Kommunalpolitik und -verfassung in allen deutschen Bundesländern. Neben den Einzeldarstellungen zu den Ländern werden auch allgemeine Aspekte wie kommunale Finanzen in Deutschland, Formen direkter Demokratie und die Kommunalpolitik im politischen System der Bundesrepublik Deutschland behandelt. Damit ist der Band ein unentbehrliches Hilfsmittel für Studium, Beruf und politische Bildung.

Soeben hat die Bundesrepublik einen konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich ge­ bracht, der sich von den gewohnten Abschwüngen der letzten fünfundzwanzig Jahre deutlich unterschied. War für die Konjunkturentwicklung in der Zeit seit der Gründung der Bundesrepublik charakteristisch, daß wir es stets mit Wachs­ tumskrisen, also lediglich mit einer unterschiedlichen Zunahme des Wirtschafts­ wachstums - zu tun hatten, erlebten wir 1975 wie vorher nur 1967 eine Ab­ nahme der Wirtschaftstätigkeit. Absolute Abnahme des Bruttosozialprodukts, Abnahme der Investitionstätigkeit und spürbare Zunahme der Arbeitslosigkeit sind die hervorstechenden Merkmale jener Kriesenerscheinungen, die die Wirt­ schaftswissenschaft mit dem Namen "Depression" belegt. Abnahme der Wirtschaftstätigkeit und Zunahme der Arbeitslosigkeit - hinter solchen statistischen Kennzeichnungen stehen die Ängste und Nöte vieler Einzel­ menschen. Mit Angst kann man Politik machen. Mit wirtschaftlicher Angst um so mehr, als es hier für den einzelnen um eine Existenzfrage geht. Der Untergang der Weimarer Republik ist ein warnendes Beispiel. Zwar kann man ihr Ende nicht einfach monokausal als eine Folge der Weltwirtschaftskrise betrachten. Immerllin aber haben es Hitler und seine Partei verstanden, wirtschaftliche Existenzängste für sich auszuschlachten. Furcht vor dem wirtschaftlichen Ruin und Furcht vor Arbeitslosigkeit trieb die davon Betroffenen denen in die Arme, die sich anheischig machten, ihnen das für sie Unfaßliche zu deuten, und die es verstanden, ihre Aggressionen auf Sündenböcke zu lenken und bessere Zukunft zu versprechen.

Das Buch liefert eine aktuelle Bestandsaufnahme des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der Türkei vor dem Hintergrund einer möglichen Aufnahme in die EU.

um Re-Integration gehen werde: um eine Zusammenfügung ver­ schiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Einheiten. Von Einheiten, die nicht nur von sehr unterschiedlicher Art, son­ dern auch von unterschiedlichem Gewicht sind. Die Aufgabe, um die es seit dem 3. Oktober 1990 geht, lautet somit - im allgemei­ nen Sprachgebrauch - die "Herstellung der inneren Einheit. " Diese Aufgabe hat sich als äußerst schwierig herausgestellt, schwieriger als zuvor geglaubt worden ist. Sie wird die deutsche Politik auch noch lange beschäftigen. Wolfgang Thierse, der Poli­ tiker aus den neuen Bundesländern und gegenwärtige Bundestags­ präsident, hat bereits 1994 die Besonderheit dieser Aufgabe, auch in Absetzung zu den Transfonnationsproblemen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, nach Erleichterungen und Erschwernis­ sen auf den Punkt gebracht: ,,Das Paradoxe ist, daß die deutsche Einigung ökonomisch und materiell gelin­ gen kann wegen dieser westlichen Dominanz und daß sie zugleich deswegen im psychologischen und menschlichen Bereich erschwert wird. Das Ossi­ Wessi-Syndrom, die gegenseitigen Vorbehalte nehmen eher zu als ab. Wir ha­ ben es leichter als die Polen, die Tschechen, die Slowaken und Ungarn, weil wir Teil eines bis dato politisch und ökonomisch erfolgreichen Landes gewor­ den sind. Wir haben es leichter, aber psychologisch und menschlich erscheint das zugleich als eine Beschwernis wegen des Gefälles, von dem immer die Re­ de ist, nicht des materiellen Gefälles, sondern des Gefälles an Wertigkeit und Selbstbewußtsein, an Darstellungsvermögen und Durchsetzungsflihigkeit, an Zuhörbereitschaft, an Aussagekraft und so weiter.