Henning Schaaf – författare
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Del 70 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Die Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis
Begründung und Begrenzung durch Gesetz
Inbunden, Tyska, 2025
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Henning Schaaf widmet sich der Frage der "Drittwirkung". Unter Auslegung des Grundgesetzes sowie durch Erkenntnisgewinne aus Rechtsprechung und Literatur zeigt er, dass das Grundgesetz eine Grundrechtswirkung auf das Privatrechtsverhältnis in verschiedenen Formen zulässt. Dies bezeichnet er als gesetzesgegründete Grundrechtswirkung, die verschiedene Unterformen kennt. Sie basiert auf Verfassungsrecht, ist jedoch nur durch das Zusammenspiel mit einfachem Recht denkbar. Weitere zentrale Aspekte bilden die Historisierung des Lüth-Urteils anhand der internen Akten des Bundesverfassungsgerichts und die neue Rechtsprechung des Gerichts seit dem Fraport-Urteil. Fallbeispiele stützen das von ihm entwickelte Modell, verdeutlichen seine Unterschiede und seine Vorzüge gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 sind Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen verfassungswidrig. Der neue Staatsvertrag erlaubt u.a. virtuelles Automatenspiel. Er sieht strengere Zugangskontrollen zulasten von Spielhallenbetreibern vor. Die Untersuchung systematisiert die Ziele, die die Landesgesetzgeber verfolgen, fragt nach empirischen Belegen für die Wirksamkeit von Mindestabstandsgeboten und misst die geltenden Regelungen am Verfassungsrecht. So lassen sich Inkohärenzen und Inkonsistenzen belegen, die zwischen der Regelung des virtuellen und des terrestrischen Automatenspiels bestehen. Mindestabstandsgebote greifen unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Die Mindestabstände sind mindestens zu verkürzen.