Johannes Eichenhofer – författare

In Politik und Wissenschaft wird derzeit eine rege Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen einer Einwanderungsgesetzgebung geführt. Die Vorschläge der Parteien nehmen durchweg Bezug auf die bestehende Dogmatik des Ausländerrechts, welches auf einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beruht. Der "Hallesche Entwurf für ein Einwanderungsgesetz" verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz: Er basiert auf einem grundsätzlichen Recht auf Einreise und Aufenthalt, welches nur aus bestimmten Anlässen eingeschränkt werden kann. Das bisherige System der nach Aufenthaltszwecken differenzierenden Titel wird danach aufgegeben, nicht aber das Ziel, die Zuwanderung zu steuern. Der Vorschlag macht sich die Vorgaben des Völker- und Europarechts zu eigen und zielt zugleich auf eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

Johannes Eichenhofer untersucht den grundlegenden Strukturwandel, den das Private durch die Digitalisierung und die Europäisierung erfahren hat. Auf einer theoretischen Ebene befragt er tradierte Privatheitskonzepte auf ihre "Internettauglichkeit" und diskutiert die Problemlösungsfähigkeit "internetspezifischer" Ansätze. Dabei schlägt er vor, den bislang herrschenden Selbstbestimmungs- um einen Vertrauensschutzansatz zu ergänzen. Beide Ansätze liegen sowohl dem europäischen Primär- als auch Sekundärrecht zugrunde und stellen somit den europäischen Privatheitsschutz auf zwei Säulen. Das durch Art. 8 EMRK, sowie Art. 7 und 8 GRCh geschützte subjektive Selbstbestimmungsrecht findet seinen Niederschlag im europäischen Sekundärrecht beispielsweise im Einwilligungs- und Transparenzgrundsatz der DSGVO. Wo jedoch keine Selbstbestimmung vorliegt, wie etwa auf dem Gebiet der Datensicherheit, greift der objektivrechtliche Vertrauensschutzansatz.