Christoph Gusy - Böcker

'Weimar' scheint für die Rechtswissenschaft vielfach noch nicht in demselben Sinne Geschichte zu sein wie andere Abschnitte der Vergangenheit. Zahlreiche Autoren haben die Republik von ihrem Ende her gedeutet. Sie suchten vor allem nach Ursachen für das Scheitern der Verfassung und die nationalsozialistische Herrschaft. Für diese Richtung überlagert also der Blick auf die jüngere denjenigen auf die etwas ältere Vergangenheit. Andere Autoren begreifen die Republik von den aus ihr zu ziehenden Lehren her. Was damals schlecht gewesen sei, sei in der Bundesrepublik besser gelungen. Über die Weimarer Verfassung nachzudenken heißt dann notwendig auch, über das Grundgesetz nachzudenken. Hier überlagert der Blick auf die Gegenwart denjenigen auf die Vergangenheit.Christoph Gusy stellt die Weimarer Republik als eigenständigen Abschnitt der deutschen Verfassungsgeschichte dar. Trotz der kurzen Dauer dieses Abschnitts stellen sich Auslegung und Anwendung zahlreicher Verfassungsnormen im Jahre 1920 völlig anders dar als 1932. Solche Entwicklungen lassen sich nur angemessen beschreiben, indem man sie historisch begreift.Aktuelle rechtswissenschaftliche Gesamtdarstellungen der Weimarer Verfassung gibt es gegenwärtig nicht. Dadurch fehlt nicht nur der Überblick über die Flut der Einzelabhandlungen - vielmehr ist eben auch ein Forschungsrückstand gegenüber der Geschichtswissenschaft entstanden. Christoph Gusy leistet mit seiner Gesamtdarstellung der Weimarer Verfassung einen Beitrag zur Schließung dieser Lücken. Er stellt ihre Auslegung und Anwendung, ihre Ziele und Wirkungen dar.

Einhundert Jahre nach Gründung der demokratischen Republik in Deutschland kann ein Blick in die Weimarer Verfassung irritieren: Vieles in ihr wirkt in hohem Maße aktuell, anschlussfähig und geradezu modern. Sie ist ganz anders als die Bilder und die Lehren, die ihre Überlieferung prägen. Christoph Gusys Blick zurück nimmt seinen Ausgangspunkt in der Entstehungsgeschichte, in welcher viele Väter und einige Mütter unter widrigen Umständen die demokratischen und rechtsstaatlichen Ideen der Zeit diskutiert, zusammengeführt und in Texte gegossen haben. Die Nationalversammlung wollte eine demokratisch-parlamentarische Republik. Wo sie konnte, hat sie den Reichstag gestärkt und konkurrierende Rechte möglicher "Gegengewichte" eingeschränkt. Doch wurde ihr Konzept schrittweise in eine präsidiale Republik transformiert und ist letztlich als solche untergegangen. Christoph Gusy stellt die Stufen auf diesem Weg, ihre verfassungshistorischen Vorbedingungen, ihre juristische Vorbereitung und Legitimation dar. Die Weimarer Verfassung war eine gute Verfassung in schlechter Zeit. Auch wenn man das Ende schon kennt, können wir von ihr mehr lernen als schlechte Erfahrungen. Zu den Errungenschaften zählen etwa die damals neuen Pluralismuskonzepte und die Einsicht in die Notwendigkeit einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie. Vieles, was in der Republik angelegt wurde, konnte nach 1945 vorausgesetzt und ausgebaut werden.

Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.

Die Staatsbürgerschaft ist eine Institution des Rechts, die tief in der Geschichte Europas wurzelt. Sie markiert mit Mitteln des Rechts die Grenze zwischen Zugehörigkeit und Nicht-Zugehörigkeit und erfüllt damit eine elementare Funktion politischer Ordnung. Warum und mit welchen Folgen für die historische Praxis wird die Staatsbürgerschaft zum Austragungsort politischer Kämpfe um Rechte, die nach Teilhabe, individueller Freiheit, Sicherheit und kollektiver Identität streben? Dieser Frage geht der vorliegende Band in der deutschen und europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts nach. Staatsbürgerschaft dient dabei als rechtshistorischer Schlüssel, um Bedingungen von Binnen-, Aus- und Einwanderung in modernen Gesellschaften von der Hochzeit des Nationalstaats bis zum Zeitalter des Kalten Krieges, der Entkolonialisierung und der europäischen Einigung zu erschließen. Dabei wird der tiefe Wandel von Formen der Zugehörigkeit in den Blick genommen, der die Rechtsinstitution der Staatsbürgerschaft zu einer Sonde der Analyse moderner Gesellschaften macht.

Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.

Nahezu zeitgleich mit der zunehmenden Verrechtlichung ihrer Arbeit verändert sich die Rolle der Nachrichtendienste in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das Ende des Kalten Krieges und die Veränderung der Bedrohungslage durch den aufkommenden internationalen Terrorismus haben die Behörden vor neue Herausforderungen gestellt, denen der Gesetzgeber mit weiteren Rechtsgrundlagen begegnet ist. Diese dynamische Rechtsentwicklung hält bis heute an.Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 3. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 7. bis 8. November 2019 in Berlin stattfand.

Die Neuauflage, erstmals mit Johannes Eichenhofer als Co-Autor, basiert auf dem bewährten  Konzept. Verarbeitet wird insbesondere die enorme Entwicklung der Bundes- und Landesgesetze sowie der Rechtsprechung in  den  letzten  Jahren. Dabei stehen IT-rechtliche Fragen und neue Befugnisse im Zentrum. Zentrales Anliegen bleibt, in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsordnung Grundstrukturen zu erkennen und zu vermitteln. Zudem werden ordnungsrechtliche Fragen der Pandemiebekämpfung dargestellt. Aus Rezensionen:"Gusy kann mit einer hervorragenden Struktur seines Lehrbuchs deutlich überzeugen [...] Wer einen allgemeinen Überblick über die Materie wünscht, kann sich jederzeit an dieses gut geschriebene, verständliche und hervorragend übersichtliche Lehrbuch halten."Benedikt Bögle https://benedikt-boegle.com/2020/01/28/gusy-polizei-und-ordnungsrecht/

Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. "Sicherheit" hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebniss des 4. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Berlin stattfand.

Die deutschen Nachrichtendienste erfüllen gesetzliche Aufgaben staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Sie sind aber auch in vielfältiger Weise in die militärische Aufklärung integriert und stehen hierbei neben eigenen Strukturen der Bundeswehr. So ist der Bundesnachrichtendienst auch militärischer Auslandsnachrichtendienst, wohingegen die Aufgaben des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst auf personell und gegenständlich enge Verfassungsschutzaufgaben begrenzt sind. Die Rolle der Nachrichtendienste in bewaffneten Konflikten wird zudem völkerrechtlich gerahmt. Der vorliegende Band durchmisst dieses bislang nur begrenzt beleuchtete Querschnittsthema des Sicherheitsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 5. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 21. bis 22. März 2024 in Berlin stattfand.

Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

In zunehmendem Maße finden sich in Gesetzen zur Inneren Sicherheit neben zeitlichen Befristungen auch gesetzliche Evaluationsverpflichtungen. Ziel von Evaluationsverfahren ist die nachträgliche Überprüfung der Eingriffsbefugnisse unter den Aspekten von Zielerreichung und Eingriffsintensität. Hierdurch soll dem Parlament eine objektive Entscheidungsbasis im Hinblick auf eine Verlängerung der Vorschriften geliefert werden. Im vorliegenden Band schildern Evaluatoren ihre praktischen Erfahrungen, werden Evaluationsmethoden und -konzepte sowie Fragen des sachgerechten Umgangs mit dem Evaluationsergebnis diskutiert. Der Band dokumentiert die Fortschritte der Evaluationsforschung und zeigt neue Fragen und Antwortmöglichkeiten auf.

Das Forschungsprojekt „Prioritätenbildung bei Rettungsmaßnahmen“ (PRI-KATS), gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, untersuchte die Zusammenarbeit, Koordination und Steuerung verschiedener Organisationen von Bund, Ländern oder Kommunen bei Großschadenslagen. Durch eine Organisations-, Verwaltungs- sowie eine rechtswissenschaftliche Analyse im Kontext des Mehrebenensystems wurden Defizite im deutschen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzsystem aufgedeckt und Handlungsempfehlungen entwickelt. Der vorliegende Band gibt einen Überblick über Erkenntnisse des Projekts.

Gegenstand des Handbuchs ist die Frage nach der Relevanz des Konzepts der "Zivilen Sicherheit" für Recht und Rechtswissenschaft.Das ursprünglich nicht-juristischen Begriffsverwendungen entstammende Konzept ist geeignet, tradierte Diskussionen über „Neue Sicherheitsbegriffe“ oder die „Neue Sicherheitsarchitektur“ in andere Bahnen zu lenken. Dadurch findet es auch Eingang in rechtspolitische, verwaltungswissenschaftliche und technikorientierte Sicherheitsdiskurse.Das Handbuch geht zentral folgenden Fragen nach:Welche Relevanz erlangt das Konzept der Zivilen Sicherheit im Recht und in der Rechtswissenschaft?Inwieweit ist es geeignet, Rechtsanwendung und Rechtswissenschaft bei der Handhabung von Sicherheitsbegriffen neue Impulse zu verleihen?Inwieweit kann das Konzept die Auslegung von Sicherheits- oder sicherheitsbezogenen Begriffen im Recht verändern?Welche Herausforderungen stellt das – ggf. neu auszulegende – Recht an Maßnahmen zur Bestimmung, Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit außerhalb des Rechts?Welche Rückwirkungen auf das Recht der Zivilen Sicherheit folgen aus dem internationalen Recht und dem Unionsrecht?