Johannes Varwick – författare

Die NATO steht vor einer mehrfachen Bewährungsprobe. Vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzeptes vom April 1999 und im Kontext der Erfahrungen des Kriegseinsatzes im Kosovo vom Frühjahr 1999 versteht sich der vorliegende Band der "Analysen"-Rei­ he als eine von der Tagesaktualität abstrahierende Bestandsaufnahme dieser wichtigen internationalen Organisation zu Beginn des dritten Jahrtausends, indem die neue Rolle der "neuen NATO" in einem sich wandelnden internationalen Umfeld analysiert wird. Wir bemühen uns dabei um die verständliche Darstellung komplexer Sachverhalte und wenden uns damit - in guter Tradition der "Analysen"-Reihe - an ei­ nen breiten Leserkreis aus Politik, Wissenschaft, Journalismus, politi­ scher Bildung und interessierter Öffentlichkeit. Die erste Auflage ist im Frühjahr 1999 unter dem Titel "NATO 2000" erschienen und auf eine höchst erfreuliche Resonanz gestoßen, so dass wir schon früher als erwartet eine Neuauflage vorlegen kön­ nen. Dass es sich weniger um eine zweite Auflage, als um ein in we­ sentlichen Teilen neu geschriebenes und erweitertes Buch handelt, kommt in dem neuen Titel "Die Zukunft der NATO" zum Ausdruck. Für wertvolle Anregungen danken wir unseren Mitarbeitern Hen­ drik Hartenstein (DGAP Berlin) und Sven Pastoors (Universität Mün­ ster), die sich der Mühe des Korrekturlesens unterzogen haben.

Die NATO steht vor einer mehrfachen Bewährungsprobe. Vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzeptes vom April 1999 und im Kontext der Erfahrungen des Kriegseinsatzes im Kosovo vom Frühjahr 1999 versteht sich der vorliegende Band der "Analysen"-Rei­ he als eine von der Tagesaktualität abstrahierende Bestandsaufnahme dieser wichtigen internationalen Organisation zu Beginn des dritten Jahrtausends, indem die neue Rolle der "neuen NATO" in einem sich wandelnden internationalen Umfeld analysiert wird. Wir bemühen uns dabei um die verständliche Darstellung komplexer Sachverhalte und wenden uns damit - in guter Tradition der "Analysen"-Reihe - an ei­ nen breiten Leserkreis aus Politik, Wissenschaft, Journalismus, politi­ scher Bildung und interessierter Öffentlichkeit. Die erste Auflage ist im Frühjahr 1999 unter dem Titel "NATO 2000" erschienen und auf eine höchst erfreuliche Resonanz gestoßen, so dass wir schon früher als erwartet eine Neuauflage vorlegen kön­ nen. Dass es sich weniger um eine zweite Auflage, als um ein in we­ sentlichen Teilen neu geschriebenes und erweitertes Buch handelt, kommt in dem neuen Titel "Die Zukunft der NATO" zum Ausdruck. Für wertvolle Anregungen danken wir unseren Mitarbeitern Hen­ drik Hartenstein (DGAP Berlin) und Sven Pastoors (Universität Mün­ ster), die sich der Mühe des Korrekturlesens unterzogen haben.

Nordrhein-Westfalen ist eines der 16 Länder, die seit der Deutschen Vereini­ gung von 1990 die Bundesrepublik Deutschland bilden. Es feierte im August 1996 den 50. Jahrestag seiner Gründung: Am 23. Au­ gust 1946 wurden gemäß einer Verordnung der britischen Besatzungsmacht die beiden ehemaligen preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zum Land Nordrhein-Westfalen zusammengefügt (unter Weglassung der Regierungsbe­ zirke Trier und Koblenz, während das Land Lippe-Detmold kurz darauf hinzu­ kam). 2 Nordrhein-Westfalen ist der Fläche nach (rd. 34.000 km ) das viertgrößte Land der Bundesrepublik hinter Bayern, Niedersachsen und Baden-Württem­ berg. Es übertrifft aber alle an Bevölkerungszahl. Mit annähernd 18 Millionen leben hier so viele Menschen wie heute in den neuen Ländern. NRW liegt innerhalb der (neuen) Bundesrepublik etwas näher zum westli­ chen Rand als zur Mitte, während es vor der Deutschen Vereinigung das geo­ graphische Zentrum bildete. Aber europäisch gesehen hat sich die Zentrallage durch die Vereinigung nicht verändert. Günstig ist diese Lage besonders für die Wirtschaft, die für ihre Ex- und Importe kurze Wege hat. NRW ist ein reiches Land: reich an Gütern und an Wirtschaftskraft, reich an kulturellen und an Bildungseinrichtungen. Es liegt in vielerlei Hinsicht in Deutschland an der Spitze. Zugleich hat NRW aber auch viele Probleme zu be­ wältigen. Es sind Probleme, die auch andere Bundesländer und Europa betref­ fen: Strukturwandel, Arbeitslosigkeit und Umweltschäden.

Nordrhein-Westfalen ist eines der 16 Länder, die seit der Deutschen Vereini­ gung von 1990 die Bundesrepublik Deutschland bilden. Es feierte im August 1996 den 50. Jahrestag seiner Gründung: Am 23. Au­ gust 1946 wurden gemäß einer Verordnung der britischen Besatzungsmacht die beiden ehemaligen preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zum Land Nordrhein-Westfalen zusammengefügt (unter Weglassung der Regierungsbe­ zirke Trier und Koblenz, während das Land Lippe-Detmold kurz darauf hinzu­ kam). 2 Nordrhein-Westfalen ist der Fläche nach (rd. 34.000 km ) das viertgrößte Land der Bundesrepublik hinter Bayern, Niedersachsen und Baden-Württem­ berg. Es übertrifft aber alle an Bevölkerungszahl. Mit annähernd 18 Millionen leben hier so viele Menschen wie heute in den neuen Ländern. NRW liegt innerhalb der (neuen) Bundesrepublik etwas näher zum westli­ chen Rand als zur Mitte, während es vor der Deutschen Vereinigung das geo­ graphische Zentrum bildete. Aber europäisch gesehen hat sich die Zentrallage durch die Vereinigung nicht verändert. Günstig ist diese Lage besonders für die Wirtschaft, die für ihre Ex- und Importe kurze Wege hat. NRW ist ein reiches Land: reich an Gütern und an Wirtschaftskraft, reich an kulturellen und an Bildungseinrichtungen. Es liegt in vielerlei Hinsicht in Deutschland an der Spitze. Zugleich hat NRW aber auch viele Probleme zu be­ wältigen. Es sind Probleme, die auch andere Bundesländer und Europa betref­ fen: Strukturwandel, Arbeitslosigkeit und Umweltschäden.

Internationale Verflechtungen durchblicken Internationale Politik hat heutzutage einen zentralen Stellenwert und beeinflusst aktiv den Alltag der Menschen – gleichzeitig ist sie sehr komplex und teilweise widersprüchlich. Johannes Varwick erklärt Ihnen, wie internationale Beziehungen zu verstehen sind und wer diese gestaltet. Sie erhalten einen ??berblick über die zentralen Konzepte, Perspektiven und Themen des Fachs Internationale Beziehungen sowie über die aktuellen Spannungsfelder – von der Globalisierung über Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu Umweltproblemen und Kriegen. Sie erfahren Welchen Regeln internationale Politik folgtWer internationale Beziehungen gestaltetWelchen Einfluss internationale Angelegenheiten auf nationale Politik habenWie Weltprobleme effizient gelöst werden können

Internationale Verflechtungen durchblicken Internationale Politik hat heutzutage einen zentralen Stellenwert und beeinflusst aktiv den Alltag der Menschen gleichzeitig ist sie sehr komplex und teilweise widerspr chlich. Johannes Varwick erkl rt Ihnen, wie internationale Beziehungen zu verstehen sind und wer diese gestaltet. Sie erhalten einen ??berblick ber die zentralen Konzepte, Perspektiven und Themen des Fachs Internationale Beziehungen sowie ber die aktuellen Spannungsfelder von der Globalisierung ber Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu Umweltproblemen und Kriegen. Sie erfahren Welchen Regeln internationale Politik folgt Wer internationale Beziehungen gestaltet Welchen Einfluss internationale Angelegenheiten auf nationale Politik haben Wie Weltprobleme effizient gel st werden k nnen

Ziel des "Kursbuch Politikwissenschaft" ist es, für die Leserinnen und Leser einen Einblick in und einen Überblick über die zentralen Themen und Fragestellungen der wichtigsten Teilgebiete der Politikwissenschaft zu geben. Es soll aufzeigen, wie sich die Gegenstände dieser Teildisziplinen verändert haben, welche Themenkonjunkturen sich erkennen lassen, welche Kontinuitäten und Brüche festgestellt werden können und wie diese mit gesellschaftlichen und/oder politischen Ereignissen zusammenhängen. Darüber hinaus soll erörtert werden, ob sich die Perspektiven auf den Gegenstand der Politikwissenschaft verändert haben, welche Methoden im Laufe der Entwicklung im Zentrum standen, wie sich Politikwissenschaft als interdisziplinäre oder gar transdisziplinäre Wissenschaft darstellt und welche Nachbardisziplinen dabei eine Rolle spielen. Es geht also um einen Entwicklungsbericht und eine Standortbestimmung der Politikwissenschaft. Das Heft bietet Lehrenden und Lernenden der politischen Bildung in Schule, Hochschule und außerschulischer Bildung eine sowohl differenzierte wie auch verständliche Einführung in die Politikwissenschaft. Es ermöglicht erfahrenden Praktikerinnen und Praktikern, deren Studium schon eine Weile zurückliegt, die Auffrischung und Aktualisierung ihrer politikwissenschaftlichen Kenntnisse. Darüber hinaus ist es für alle nutzbar, die sich über den aktuellen Stand des etablierten akademischen Faches Politikwissenschaft orientieren möchten.

Die etablierte internationale Ordnung der vergangen 25 Jahre ist aus den Fugen: Nach den Hoffnungen auf eine Art ‚ewigen Frieden'' nach Ende der bipolaren Weltordnung und dem kurzen ‚unipolaren Moment'' durch die allein dominierende USA scheinen etablierte Paradigmen wie Multilateralismus und ‚Global Governance'' unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit, nicht nur seitens der Staaten, in vielen Bereichen der Weltpolitik bestenfalls fragwürdig. Dies ist angesichts der massiven Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen sowie vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte ein deprimierender Befund. Die Frage nach internationaler Ordnung ist damit (erneut) in den Fokus der internationalen Politik geraten. Die Liste an Herausforderungen ist lang: Klimawandel, Ressourcenknappheit, Flüchtlingsbewegungen, transnationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ungebändigte globale Finanzmärkte, regionale Konflikte (allen voran die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten), Rückkehr zur Konfrontation mit Russland usw. Dabei zeigt sich immer deutlicher die Interdependenz in einer globalisierten Welt, in der es keine ‚Komfortzonen'' mehr gibt, in denen die ‚Probleme der anderen'' weitgehend ignoriert werden könnten. Noch befördert werden diese Problemlagen durch die Machtverschiebungen im internationalen System, die ihrerseits eine Reihe von Fragen aufwerfen: Werden die neuen Großmächte wie China und Indien in einer solchen multipolaren Weltordnung die etablierten Instrumente weiterhin mittragen, sogar stärken – oder aber ignorieren und ihrerseits Alternativen schaffen? Geraten die Vereinten Nationen als traditionelle Steuerungsinstanz der Weltpolitik zunehmend ins Abseits? Welche Rolle kann der ‚Westen'' – auch mit Hinblick auf die geostrategische Neuorientierung der USA – in einem solchen Gefüge einnehmen?Diese Ausgabe von POLITIKUM fragt danach, wie die Welt heute geordnet ist bzw.

Die NATO steht wieder im Zentrum einer von Unsicherheit und Turbulenz geprägten internationalen Un-Ordnung. Wurde der Bündnisverteidigung jahrzehntelang kaum Bedeutung beigemessen, ist die Frage der kollektiven Verteidigung seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 wieder auf der Agenda und hat zu weitreichenden Veränderungen geführt. Gleichzeitig bleibt die Allianz im Bereich des militärischen Krisenmanagements aktiv und widmet sich neueren Themen wie Cyberkrieg, hybrider Kriegsführung, Kontrolle der Migration über das Mittelmeer oder Stabilisierung von Partnern im Süden. Gleichzeitig positionieren sich die USA unter Präsident Trump radikal neu und fordern von den Europäern einen wesentlich größeren Beitrag in der NATO ein – sofern die Trump-Administration formalisierten Allianzen überhaupt noch einen hohen Stellenwert einräumt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird zudem ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen seine Vetomöglichkeiten verlieren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne der Etablierung eines Konkurrenzverhältnisses führen, resultiert daraus ein erhöhter Druck zur Stärkung bzw. Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Amerika und Europa. Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt damit einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert. Dies spiegelt sich auch in einer zentralen Rolle Deutschlands bei der Neuausrichtung der NATO wider. Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik und kluge Außenpolitik muss daran arbeiten, Konflikte zu entschärfen und Interessen friedlich auszugleichen. Aber solange es militärische Gewalt, Streitkräfte und Allianzen gibt, solange ist es auch Aufgabe politikwissenschaftlicher Analytiker, sich mit diesen Themen zu befassen.

Mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit infolge der Digitalisierung sowie zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung haben Verschwörungstheorien an Sichtbarkeitgewonnen – obgleich es sich anbietet, den weniger verbreiteten Begriff "Verschwörungsmythen" zu verwenden, denn eine Theorie soll ja gerade eine plausible Erklärungliefern. Dies gilt nicht nur für den Stammtisch, auch in Schule und Universität sind Varianten davon weit verbreitet. Verschwörungsglauben lässt sich einerseits als schrulligePetitesse abtun, bei der Spinner über die erfundene Mondlandung, Chemtrails, Illuminatentum und Weltherrschaft oder den 11. September 2001 als CIA-Inszenierungschwadronieren. Andererseits gehört es zu den Voraussetzungen einer funktionierenden demokratischen Ordnung, dass zwar mitnichten alle Sachverhalte gleich beurteiltwerden, aber doch eine gewisse gemeinsame Basis bei der Faktenbeurteilung nicht verlassen wird. Streit, unterschiedliche Interessen, Lagebeurteilungen, Meinungen,normative Vorstellungen und Prioritäten gehören zur Demokratie und sind gar konstitutiv für ihr Gelingen. Aber Verschwörungstheorien sind kein Beitrag zur politischenMeinungsbildung, sondern sie verlassen diese gemeinsame Grundlage. Sie unterstellen Kausalzusammenhänge, die entweder frei erfunden oder grob sinnentstellend gefasstsind bzw. mitunter sogar gezielt instrumentalisiert werden.Diese Ausgabe von "Politikum" widmet sich der Frage, welche Konsequenzen daraus für den politischen Raum resultieren. Zunächst fragen wir nach den Funktionen und demAusmaß von Verschwörungsglauben in Geschichte und Gegenwart und nehmen dann mit anti-jüdischen Verschwörungsmythen einen besonders abscheulichen Topos in denBlick. Zudem werden Trends in der deutschen Protestkultur identifiziert und überlegt, wie ein faktenorientierter Diskurs auch in einer veränderten Medienlandschaft gelingenkönnte.

Die NATO steht wieder im Zentrum einer von Unsicherheit und Turbulenz geprägten internationalen Un-Ordnung. Wurde der Bündnisverteidigung jahrzehntelang kaum Bedeutung beigemessen, ist die Frage der kollektiven Verteidigung seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 wieder auf der Agenda und hat zu weitreichenden Veränderungen geführt. Gleichzeitig bleibt die Allianz im Bereich des militärischen Krisenmanagements aktiv und widmet sich neueren Themen wie Cyberkrieg, hybrider Kriegsführung, Kontrolle der Migration über das Mittelmeer oder Stabilisierung von Partnern im Süden. Gleichzeitig positionieren sich die USA unter Präsident Trump radikal neu und fordern von den Europäern einen wesentlich größeren Beitrag in der NATO ein – sofern die Trump-Administration formalisierten Allianzen überhaupt noch einen hohen Stellenwert einräumt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird zudem ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen seine Vetomöglichkeiten verlieren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne der Etablierung eines Konkurrenzverhältnisses führen, resultiert daraus ein erhöhter Druck zur Stärkung bzw. Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Amerika und Europa.Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt damit einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert. Dies spiegelt sich auch in einer zentralen Rolle Deutschlands bei der Neuausrichtung der NATO wider.Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik und kluge Außenpolitik muss daran arbeiten, Konflikte zu entschärfen und Interessen friedlich auszugleichen. Aber solange es militärische Gewalt, Streitkräfte und Allianzen gibt, solange ist es auch Aufgabe politikwissenschaftlicher Analytiker, sich mit diesen Themen zu befassen.

Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen – in den vergangenen Jahren sogar vermehrt – mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politiknicht vorgesehen, Macht ist nie ''weg'', sondern Machthohlräume werden von anderen gefüllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf dieGlobalisierung. Zugleich gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch für die internationalePolitik von Bedeutung ist. Einerseits ist das außenpolitische Verhalten einer Regierung maßgeblich vom Charakter des Herrschaftssystemsim Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamteninternationalen System spürbar. Daher kann es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sindund regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regelndurchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Repräsentanten regelmäßig vor den Staatsbürgern undder Öff entlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafür Begriffe wie ''defekte Demokratie(n)''oder ''hybride Regime'' entwickelt.Feiern Autokratien also derzeit tatsächlich ein Comeback in der internationalen Politik und üben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine''internationale Gemeinschaft'' mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem ''Club der Autokraten'' und der ''Achse der Demokratien''? Muss das demokratische Lager denAnspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudämmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten oder müssen wir uns mitAutokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue ¸Betriebssystem der internationalen Politik'' ist, widmet sich "Politikum" in diesem Heft. Es will Schneisen in denDschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen – auch mit historischemZugriff – Autokratieprävention versuchen sowie Konsequenzen für die politische Bildung ausloten.

Die internationale Ordnung gleicht seit einiger Zeit eher einer ''Un-Ordnung'' ohne klare Konturen, mit widersprüchlichen Tendenzen und hohem Konflikt- und Chaospotential. Die USA ziehen sich aus weltpolitischer Verantwortung zurück und handeln zunehmend nach der Devise ''America First'', China hingegen formuliert recht unverhohlen seinen weltpolitischen Führungsanspruch und versucht diesen u. a. mit seiner ''Seidenstraßeninitiative'' zu untermauern und Russland denkt mit dem Konzept der ''Russischen Welt'' ebenfalls wieder in Kategorien der Beherrschung von Räumen und militärisch abzusichernden Einflusszonen. Zunehmend gerät dabei in Wissenschaft und Politik der Zusammenhang zwischen geographischen Gegebenheiten und politischen Konstellationen wieder in den Blick. Kurzum: Der Begriff ''Geopolitik'' erfährt in mancherlei Hinsicht eine Renaissance. In Deutschland hat Geopolitik dabei aus sehr guten Gründen einen schlechten Ruf. Denker wie Friedrich Ratzel (1844 – 1904) oder Karl Haushofer (1869 – 1946) lieferten die argumentative Grundlage für einen ''Kampf um Lebensraum'' und die aggressive nationalsozialistische ''Blut-und-Boden-Politik''. So sehr Geopolitik in Deutschland nach 1945 tabuisiert wurde, so sehr blieben allerdings geopolitische Denkmuster im angloamerikanischen Sprachraum und darüber hinaus stets wirkmächtig – und geographische Fakten und Tatsachen beeinflussen den Lauf der Geschichte ja auch in mancherlei Hinsicht unbestreitbar. Dass sie das in veränderter Weise tun und im Zuge der Globalisierung eine ''Neue Geopolitik'' vonnöten ist – jenseits von geostrategischen Konkurrenzreflexen und simplistischen Raumkonzepten –, macht die Auseinandersetzung damit spannend. Diese Ausgabe von nimmt diese ''Neue Geopolitik'' in den Blick. In zwei Grundsatzbeiträgen wird zunächst aus unterschiedlichen Perspektiven konzeptionell auf Geopolitik geblickt, einmal eher kritisch mit dem Plädoyer für ein postmodernes Verständnis und einmal eher klassisch mit der Begründung für eine Art Ehrenrettung. Zudem werden geopolitische Vorstellungen dreier großer Mächte – USA, China und Russland – analysiert und gefragt, wie sich Deutschland den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellen soll. In einem Interview werden die langen Linien geopolitischen Denkens herausgearbeitet und in einem Forums-Beitrag wird argumentiert, dass die EU eine strategische Sensibilisierung benötigt.

Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt.In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ''doppelte Haltelinie'' besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen.Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten "Rentenprofessor" der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?

Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u. a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu - auch, weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die "Probleme der anderen" richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Gleichwohl sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten - mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder - sozialwissenschaftlich formuliert - die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des "starken Staates" einher - und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte "demokratische Zumutung" nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet "Volkssouveränität" in Pandemiezeiten und was heißt "europäische Souveränität" in diesem Zusammenhang?Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?

Die Zusammenhänge auf dem Feld der Sicherheitspolitik sind komplex und oft nur schwer zu verstehen. Dieses Buch leistet eine problemorientierte Hilfestellung, um sich in der großen Bandbreite relevanter sicherheitspolitischer Fragestellungen zurechtzufinden. Nach einer Analyse der Risiken, Anforderungen, Handlungsfelder und Akteure von Sicherheitspolitik zeigt das Fazit den aktuellen Handlungsbedarf auf.Für die 2. Auflage wurde der Band aktualisiert und erweitert, u.a. um ein Kapitel zu Künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen. Berücksichtigt wurden auch die neuen Herausforderungen im Kontext der Corona-Pandemie.

Die Wahl Joe Bidens ist historisch. Noch nie ist ein Kandidat mit so vielen Stimmen – gut 81 Millionen – in das Weiße Haus gewählt worden. Aber bedeutet seine Wahl die von vielen ersehnte, deutliche Abkehr von Trump und seiner Politik? Sind die USA tatsächlich zurück auf der Weltbühne und was bedeutet das für die europäischen Partner? Wissenschaftler*innen, Experten und Politiker beleuchten in diesem Heft, welche Aussichten für die "Heilung" der gespaltenen Nation USA bestehen und wie u.a. Wirtschafts-, Klimaschutz- und Außenpolitik Joe Bidens einzuschätzen sind.

Sicherheitspolitik beherrscht die Schlagzeilen, doch die komplexen Zusammenhänge bleiben oft undurchschaubar. Dieser Band leistet eine problemorientierte Hilfestellung, um sich in der gesamten Bandbreite relevanter Fragen zurechtfinden zu können. Dafür beschreiben die Autoren die Anforderungen an eine vernetzte, präventiv angelegte Sicherheitspolitik und analysieren die wesentlichen Risiken. Auf dieser Grundlage erläutern sie ausgewählte sicherheitspolitische Handlungsfelder, Instrumente sowie Akteure und zeigen deren Stärken und Schwächen auf. In einem Fazit wird der Handlungsbedarf für Deutschland ausgelotet. Die 3. Auflage, die aufgrund des Interesses an der Thematik unmittelbar an der Schwelle der sicherheitspolitischen Zeitenwende zwischen Abzug aus Afghanistan und Krieg in der Ukraine vorgelegt wird, nimmt in einem Vorwort die aktuellen Entwicklungen auf.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland war lange von beachtlicher Kontinuität geprägt.  Doch "wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor" – so Bundeskanzler Scholz in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede im Deutschen Bundestag vom 27.2.2022. Diese sicherheitspolitische Zeitenwende infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle massiv heraus. Sie verschiebt die Prioritäten deutscher Außenpolitik und wirft die Frage auf, wie sich die Bundesrepublik in und nach dieser Krise in einem sich vielleicht nicht gänzlich neu, aber doch deutlich anders strukturierten internationalen Gefüge positionieren wird und die postulierte ''Zeitenwende'' gestaltet. Diese Ausgabe von Politikum nimmt die Zeitenwende in der Außenpolitik kritisch in den Blick. Sie verortet deutsche Außenpolitik in ihren Grundkonstanten und längeren Linien, vermisst die Herausforderungen und wagt erste – angemessen kontroverse – Bewertungen in zentralen strategischen Fragen. Deutlich wird: Infolge der Rückkehr des Krieges nach Europa und einer absehbaren Zweiteilung der Welt wird sich deutsche Außenpolitik verändern und neu aufstellen. Das gilt einerseits für den Stellenwert von sicherheitspolitischen Fragen in der Außenpolitik und die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit des Landes mitsamt den dafür erforderlichen Maßnahmen. Anderseits gilt dies auch für die Neubewertung der Frage von ökonomischen Abhängigkeiten, den Umgang mit autoritären Staaten und damit der Zukunft des deutschen Geschäftsmodells als Exportweltmeister, der wie kaum ein anderer von einer offenen internationalen Ordnung profitiert hat. Konsens scheint: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Mitten in Europa herrscht Krieg. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegt die europäische und internationale Sicherheitsordnung in Trümmern. Die Beiträge dieses Sonderheftes haben nicht den Anspruch, tagesaktuelle Entwicklungen zu bewerten, sondern bemühen sich um eine grundlegende Analyse mit einer längeren Halbwertzeit. Das Heft versucht eine erste Bestandsaufnahe in sehr unsicheren Zeiten: Es analysiert Russlands Sonderweg und die Rückkehr der Kalten Krieges, fragt, ob Frieden mit Putin möglich ist, übt Kritik an vermeintlich realistischen Analysen des russischen Angriffskrieges und betrachtet die gescheiterte Abschreckung im Vorfeld des Krieges. Zudem wird untersucht, ob Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen oder eher ein Element der Konfliktlösung sind, und es wird die Rolle moderner Waffentechnologie in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle Chinas, die Bedeutung der Osterweiterung der Nato sowie die Rolle der Medien adressiert.Dieser Krieg fordert nicht nur zehntausende Opfer und führt zu schwersten Verwerfungen in der Ukraine und darüber hinaus, er wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Naturgemäß gibt es in diesen Fragen keine einheitliche Bewertung und jeder Autor bzw. jede Autorin dieses Heftes spricht für sich allein. Die Konsequenzen in all Ihren Facetten werden erst allmählich sichtbar werden, und vermutlich wird es auch weiter kontroverse Debatten darüber geben, ob und wie dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre und wie er beendet werden kann. Denn der Anspruch sollte natürlich sein und bleiben: Nie wieder Krieg!

Angesichts der Klimakrise ist die Notwendigkeit einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft heute unumstritten. Grund genug, eine Zwischenbilanz der klimapolitischen Strategien, Konzepte und Aktivitäten der vergangenen Jahre zu ziehen. Dieses Heft versucht auszuloten, wo wir derzeit stehen, ob wir uns stetig auf einen Klimakollaps zubewegen, oder ob es auch Entwicklungen gibt, die Mut machen.

Das zum Standardwerk gewordene Lehrbuch führt in die zentralen Tätigkeitsfelder der Vereinten Nationen ein, bewertet ihre Reformperspektiven und diskutiert die Rolle der Weltorganisation in der internationalen Politik. In der dritten Auflage wurde es vollständig überarbeitet und umfassend erweitert.