Klaus Marxen - Böcker

Mit der Neuauflage dieses Standardwerks wird gut 30 Jahre nach dem Mauerfall eine abgeschlossene Gesamtdarstellung der strafrechtlichen Aufarbeitung des DDR-Unrechts vorgelegt. Sie erweitert und vertieft die in der ersten Auflage gezogene Bilanz und bezieht alle seither ergangenen Entscheidungen sowie neuere Stellungnahmen ein. Die Grundlinien der Aufarbeitung werden herausgestellt und kritisch bewertet – auch in international und historisch vergleichender Perspektive. Zur Sprache kommt dabei zudem, in welchem Verhältnis die Aufarbeitung in Deutschland zur Überwindung von Systemunrecht durch Transitional Justice steht. Die Darstellung bietet eine einzigartige Informationsquelle für einen bedeutsamen Teil der deutschen Vereinigungsgeschichte. Ferner steht mit ihr eine Grundlage für alle künftigen gesellschaftlichen, politischen und juristischen Diskussionen zum Thema zur Verfügung. "Insgesamt eine höchst informative, thematisch breit angelegte, faktenreiche Arbeit, die als Einstieg, keinesfalls aber als Schlusspunkt des Diskurses zur strafrechtlichen Aufarbeitung überwundener Unrechtssysteme von großem Wert sein dürfte." (Juristische Rundschau Nr. 8/2000, S. 349f.)

Der sechste Band dokumentiert die Verfolgung von MfS-Straftaten. Gegenstand der Verfahren waren zum einen standardisierte Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, wie das Abhören von Telefongesprächen, die Postkontrolle und die konspirative Wohnungsdurchsuchung. Dazu gehört auch der Bruch der beruflichen Schweigepflicht durch Ärzte und Rechtsanwälte, die dem MfS als inoffizielle Mitarbeiter zuarbeiteten. Zum anderen befasste sich die Strafjustiz mit Aktivitäten des MfS, die nach Art und Ausführung eher den Charakter von Einzelfallmaßnahmen hatten: Mordanschläge, Verschleppungen, Denunziationen von Fluchtvorhaben und regimekritischen Handlungen, unerlaubte Festnahmen, Repressalien gegen Ausreiseantragsteller, die Einwirkung auf psychiatrische Behandlungen sowie die Aufnahme von Angehörigen der "Rote Armee Fraktion" in der DDR. Angeklagt waren neben hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS auch Privatpersonen, die in MfS-Aktionen verstrickt waren.Die Dokumentation zeigt die umfassende Durchdringung aller Lebensbereiche der DDR-Gesellschaft durch das MfS. Zugleich werden die besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten deutlich, vor die sich die Strafjustiz bei der Aufarbeitung dieser Deliktsgruppe gestellt sah.