Leo Kiler – författare

Umfassendes Lehrwerk für Politikwissenschaftler.

Von manchen schon als Dinosaurier eines längst versunkenen Industriezeitalters totgesagt, hat die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und im Betrieb ökonomische Krisen und wirtschaftlichen Strukturwandel überlebt. Sie gehört nach wie vor zu den Grundpfeilern der deutschen Wirtschaftsordnung. Allerdings besteht Modernisierungsbedarf. Die Internationalisierung der Industrie, der technisch-organisatorische Umbruch der Arbeitsbedingungen stellen die Mitbestimmungseinrichtungen unter Veränderungsdruck und bergen Probleme für die Mitbestimmungspraxis. Welche Aufgabe die Mitbestimmung im System der Industriellen Beziehungen erfüllt, auf welche institutionellen und rechtlichen Grundlagen sie sich dabei stützt und wie diese im Spiegel neuerer Forschungsergebnisse zu bewerten sind, ist Gegenstand des vorliegenden Lehr- und Arbeitsbuches zur Mitbestimmung in Deutschland. Diese Mitbestimmungsbilanz gewinnt ihre kritische Dimension dadurch, dass sie nicht unterschlägt, was mit der Mitbestimmungsidee einst auch gemeint war: eine demokratische Gestaltung der Bedingungen, unter denen die Menschen zu arbeiten haben.

Die Zeitenwende wurde, seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie in seiner Regierungserklärung zum völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag beschwor, zum Schlüsselwort des Jahres 2022: Bereits zuvor, noch rechnete niemand mit dem russischen Überfall, war im Koalitionsvertrag der Ampel im November 2021 vom Umbruch die Rede: «Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren.»Ob nun Umbruch oder Zeitenwende, die Frage lautet: Und jetzt? Wie geht es weiter? In den hier publizierten Texten spiegelt sich die zentrale Kontroverse des Herbstes 2022: Wieweit müssen wir angesichts der russischen Aggression neu lernen und uns von dem, was aus der SPD-Russlandpolitik seit den 1990er Jahren wurde, selbstkritisch verabschieden? Oder wieweit bleiben Grundsätze der Sicherheits- und Entspannungspolitik auch dann richtig, wenn die Diplomatie versagt?

Verspätet, aber im europäischen Vergleich umso extremistischer, kommt es nun auch in Deutschland zum Angriff auf die Demokratie, die Erfahrungen mit der deutschen Geschichte, die in den zivilisatorischen Untergang führte, scheinen vergessen. Der Schwerpunkt der perspektivends 2/23 BEDRÄNGTE DEMOKRATIE debattiert diese neuen Herausforderungen für die pluralistische, tolerante, offene Demokratie: Die neue Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild stark zugenommen hat. Die Unzufriedenheit wächst und das Vertrauen in die Demokratie hat deutlich abgenommen. In den Umfragen erleben rechtsextreme Parteien einen Höhenflug. Unsicherheiten und Verteilungskonflikte bieten Einfallstore für antidemokratische Positionen und rechtsextreme Ideologien. Die Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen werden von vielen zunehmend mit Distanz betrachtet.Nicht zuletzt ist die Stärke der antidemokratischen Rechten die Schwäche der demokratischen Linken. Was sind die Gründe für die aktuell so große Unzufriedenheit vieler Menschen? Was treibt sie in so großer Anzahl in die Arme von Menschenfeinden und Demokratiegegnern? Gibt es Auffälligkeiten zwischen Ost und West? Über allem aber steht die Frage: Was können wir tun, um die Ursachen für antidemokratische Einstellungen zu beseitigen? Helfen da nicht unsere Diktaturerfahrungen? Wie können Gestaltungsoptimismus und Fortschrittsvisionen wiedergewonnen werden, wie können sozialdemokratische Zukunftserzählungen von einer besseren Welt den schlichten und emotionalisierten Narrativen der Rechten entgegengesetzt werden?U.a. mit Beitragen von Armin Pfahl-Traughber, Robert Misik, Wolfgang Thierse, Gero Neugebauer, Detlef Lehnert.