Martin Gellermann - Böcker

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts taucht in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder der Begriff der normativen 'Ausgestaltung der Grundrechte' auf, der auf eine positiv grundrechtsentfaltende Funktion des einfachen Gesetzgebers verweist. Grundlegende und ihn bindende Garantien des Grundgesetzes wie die des Eigentums, der Koalitions- oder der Rundfunkfreiheit werden hierdurch unversehens einem gestaltenden Zugriff der Legislative geöffnet. Mit dieser harmonischen Seite des Beziehungsgefüges zwischen Grundrechten und einfachem Recht ist ein grundrechtsdogmatisch noch weitgehend unerschlossenes Problemfeld angesprochen.Martin Gellermann füllt diese Lücke, indem er grundlegende Regeln für den Umgang mit ausgestaltenden Normen des subkonstitutionellen Rechts entwirft. Seinen Ausgangspunkt bildet die Unterscheidung zwischen der subjektiv-abwehrrechtlichen und der ihr gegenüberliegenden so genannten objektiven Grundrechtsseite. Vor diesem Hintergrund untersucht er die Einsatzfelder einer Ausgestaltungsdogmatik, erarbeitet die Charakteristika ausgestaltenden Rechts und entwirft ein verfassungsrechtliches 'Anforderungsprofil', dem ausgestaltende Aktivitäten des Gesetzgebers zu ihrer Verfassungskonformität genügen müssen. Der unter dem Stichwort der 'Umgestaltung' diskutierte Zugriff des Gesetzgebers auf den Bestand ausgestaltenden Rechts erfährt eine eigenständige Behandlung.

Das europäische Habitatschutzrecht verpflichtet zur Einrichtung des Schutzgebietsnetzes "Natura 2000" und zu effektiven Schutzmaßnahmen, um dem ungebrochenen Trend zur Beeinträchtigung und Vernichtung vieler Tier- und Pflanzenarten wirksam zu begegnen.Das Buch informiert über die Inhalte des einschlägigen europäischen Rechts (Flora-Fauna-Habitatschutz- und Vogelschutzrichtlinie) und beurteilt die der Umsetzung dienenden Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der bereits verfügbaren Regelungen des Landesnaturschutzgesetzes am Maßstab der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Ferner werden die sich aus den vorhandenen Umsetzungsdefiziten ergebenden vollzugspraktischen Folgen behandelt. In der grundlegend überarbeiteten und erweiterten 2. Auflage des Werkes wird auch dem immer wichtigeren Problemfeld Rechtsschutz verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet. Der Autor wendet sich mit Natura 2000 vor allem an den "Praktiker" in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und an die rechtsberatenden Berufe, ebenso an all diejenigen, die sich ehrenamtlich um den Schutz und die Erhaltung von Natur und Landschaft bemühen, sowie an betroffene Eigentümer. Ihnen bietet das Werk Hilfestellung im Umgang mit dem immer schwieriger werdenden Habitatschutzrecht.

Das Buch behandelt rechtliche und naturschutzfachliche Fragen des Artenschutzes, denen sich die Praxis in Verfahren der Fachplanung, der kommunalen Bauleitplanung sowie bei der Zulassung von Eingriffsvorhaben zunehmend konfrontiert sieht. Vor dem Hintergrund einer Darstellung des einschlägigen internationalen und europäischen Naturschutzrechts werden die normativen Anforderungen des nationalen Artenschutzrechts, des gesetzlichen Biotopschutzes sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unter stetem Einbezug fachwissenschaftlicher Erkenntnisse erläutert. Praktisch besonders relevante Einzelfragen (z.B. Artenspektrum, Untersuchungsaufwand, CEF-Maßnahmen) erfahren eine Vertiefung aus fachwissenschaftlicher Perspektive. Eine exemplarische Darstellung der Problembewältigung anhand typischer Fallkonstellationen und ein umfangreicher Anhang mit Informationen über sämtliche besonders und streng geschützten Tier- und Pflanzenarten runden die Darstellung ab.