Michele Winkler – författare

Der echte Verfassungsschutzbericht! In dem seit 1997 erscheinenden Report ziehen neun Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Im aktuellen Grundrechte-Report werden wieder zahlreiche Verletzungen von Grundrechten im Jahr 2019 aufgelistet. Diesmal bilden die Grundrechtsverstöße im Bereich Wohnen – einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit – einen Schwerpunkt. Daneben berichten bürgerrechtlich engagierte Autorinnen und Autoren über weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.Der Grundrechte-Report wird herausgegeben von renommierten Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und zunehmende Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung prägten das Jahr 2021 entscheidend mit. Im öffentlichen Fokus stand auch der beschämende Umgang mit ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan – ein Land, in das Deutschland bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban abgeschoben hat. Zu den knapp 40 Themen im neuen Grundrechte-Report 2022 gehören daneben staatliche Pandemie-Maßnahmen, Verschärfungen im Strafprozessrecht oder der Umgang mit Rechten in Polizei und Justiz. Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden – damit wir etwas dagegen unternehmen können. »Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft.« Naika Foroutan bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2021

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2023. In Deutschland und Europa sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Aufstieg verschiebt die Grenzen des unter der Geltung des Grundgesetzes Sagbaren. Darunter leiden zuallererst schutzbedürftige Personen, insbesondere Geflüchtete, deren Rechte massiv beschnitten werden. Daneben behandelt der Report unter anderem die Ausweitung des politischen Strafrechts, den steigenden Druck auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den Abbau sozialer Grundrechte sowie die Zunahme staatlicher Gewalt und Repression.»Der Report geht nicht nur vom Grundrechtstext aus, sondern vom Leben, von Problemen in der Gesellschaft, von Ungerechtigkeit, die Leute in Konfrontation mit dem Staat und anderen Akteuren erleben.« Susanne Baer bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2023

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und Militarisierung von Politik und Gesellschaft – nach außen durch beispiellose Ausgaben für Rüstung und nach innen durch immer neue Kompetenzen und Überwachungswerkzeuge für Sicherheitsbehörden. Während das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an Boden verliert, trotz Schuldenbremse Milliarden ins Militär fließen und die Wehrpflicht wieder im Raum steht, weiten staatliche Behörden gleichzeitig den Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen aus.Der Report behandelt darüber hinaus u.a. die weiter zunehmende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, die Grundrechte vonArbeiternehmer*innen sowie Einschnitte in Versammlungs- und Meinungsfreiheit.»Menschenrechtsverstöße anzuklagen reicht heute nicht mehr. Wir müssen Gegenstrategien entwickeln, Solidarität organisieren, Netzwerke knüpfen.« Maximilian Steinbeis bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025