Theodor Baums – författare

Das Schuldverschreibungsgesetz hat sich derzeit in der Praxis zu bewähren. Im Rahmen einer halbtägigen Konferenz nahmen prominente Fachleute aus der Wissenschaft und der Praxis Stellung zu den folgenden aktuellen Problemen des Schuldverschreibungsrechts.

Dr. Hannes Schneider: Ist das Schuldverschreibungsgesetz noch zu retten? Dr. Daniel Weiß: Altanleihen und Opt-in Beschlüsse Prof. Dr. Hans-Gert Vogel: Der Rechtsschutz des Schuldverschreibungsgläubigers Prof. Dr. Dr. Peter Sester: Probleme der AGB-Kontrolle von Schuldverschreibungsbedingun-gen nach neuem Recht Dr. Philipp von Randow: Der gemeinsame Vertreter Dr. Christoph Keller: Die Bedeutung des SchVG für deutsche Staatsanleihen im Lichte der jüngsten Entwicklungen

Der Tagungsband wird die Vorträge der Referenten ausführen und verschriftlichen. Die Au-toren legen ihre Sicht der Dinge dar, wie mit den aufgetretenen Rechtsproblemen zu verfah-ren ist. Ebenso werden Vorschläge unterbreitet, an welchen Stellen Bedarf besteht das neue Schuldverschreibungsgesetz zu reformieren, um im internationalen Wettbewerb der Rechts-ordnungen zu bestehen.

This volume contains the contributions from the convention “The Future of Clearing and Settlement”, which the ILF staged on June 27, 2005, at the Johann Wolfgang Goethe University. The first part of the convention was devoted to selected questions about deposit and company law regarding securities safekeeping in the media, including possible alternatives to the applicable law and a comparative law look at Switzerland. At the same time, the analysis of the legal foundation for clearing and settlement offered the opportunity to put the market models for securities settlement, which are actively discussed at present, to the test in the second part of the convention.

The volume contains 23 articles by international experts, both scholars and practioners dealing with the development of institutional investors (such as banks, insurances, investment companies, pension funds etc.), their investment and voting policies, the impact on managements of the companies concerned and related issues. The consequences of the international development on capital markets as well as policy implications for the respective national legislations are treated.

Das Finanzierungsinstrument "Schuldverschreibung" hat am deutschen Kapitalmarkt in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der Kursrückgänge am Aktienmarkt und den Leitzinssenkungen der EZB erheblich an Bedeutung gewonnen. Im internationalen Vergleich nimmt der deutsche Markt für Anleihen hinter dem amerikanischen und japanischen Markt weltweit den dritten Platz ein.

Weniger populär als der deutsche Markt ist allerdings das deutsche Recht für Schuldverschreibungen. Das derzeit geltende deutsche Schuldverschreibungsrecht ist weitgehend kodifiziert im Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen aus dem Jahr 1899. Das Alter eines Gesetzes ist zwar keineswegs ein Zeichen schlechter Qualität. Gerade das Schuldverschreibungsrecht wird aber den Bedürfnissen der Praxis in einer ganzen Reihe von Punkten nicht gerecht und findet daher kaum Anwendung. Deutschland droht hier im Wettbewerb der Rechtsordnungen endgültig ins Hintertreffen zu geraten.

Der vorliegende Band enthält die Vorträge einer Tagung zur Reform des Schuldverschreibungsrechts, die das ILF am 5. Februar 2004 veranstaltet hat. Anlass für die Tagung waren die Pläne der Bundesregierung, das Recht der Schuldverschreibungen grundlegend zu überarbeiten. Die vorliegenden Beiträge wollen einen Beitrag zu der Reformdiskussion leisten und Anregungen für die Ausgestaltung des künftigen Rechts aus der Sicht sowohl der deutschen Praxis als auch der im Bereich der Schuldverschreibungen bedeutendsten ausländischen Rechtsordnungen geben.

[The European Stock Corporation. Implementation questions and perspectives]

In October 2004 the European stock corporation, or Societas Europaea (S.E.), has been made available in the EU as a European form of company. The discussion concerning a European stock corporation harks back to the 1950''s. Then, in 2001, a surprising accord was reached after various failed attempts to establish a standard European stock corporation.

However, in many partially decisive areas this accord was only able to be reached through extensive compromises. That''s why it''s feared that there will not be a standard form of stock corporation, but rather a multitude of nationally characterized and partially quite different European stock corporations.

The conference arranged by the "foundational guest lecture series for international banking law" should provide insights from a comparative legal standpoint into the status and content of the implementation efforts in the relevant member nations of the EU. The volume at hand reproduces the lectures held at the conference.

Die 13. Richtlinie hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Nach langen Vorarbeiten, die bereits im Jahr 1987 mit dem Vorentwurf der Richtlinie begonnen hatten, scheiterte ihre Verabschiedung am 4. Juli 2001 zunächst im Europäischen Parlament. Hauptpunkt der Kritik war seinerzeit das übernahmerechtliche Vereitelungsverbot, das nur bestimmte Abwehrmaßnahmen erfasste, andere hingegen unberührt ließ. Einige Mitgliedstaaten befürchteten daher Nachteile für ihre heimischen Unternehmen, weil kein level playing field für Übernahmen gewährleistet sei. Die nunmehr verabschiedete, am 20. Mai 2004 in Kraft getretene Richtlinie, die bis zum 20. Mai 2006 von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist, enthält zwar wiederum ein übernahmerechtliches Vereitelungsverbot und darüber hinaus eine sog. Durchgriffsregel, nach der satzungsmäßige Beschränkungen der Übertragung von Aktien gegenüber dem Bieter grundsätzlich keine Wirkung entfalten. In der Schlussphase der Beratungen wurden indessen Vereitelungsverbot und Durchgriffsregel durch den neu eingefügten Art. 12 zur Disposition der Mitgliedstaaten gestellt. Dieses Optionsmodell wird durch Wahlmöglichkeiten für die betroffenen Gesellschaften ergänzt, die ihrerseits wieder einem Reziprozitätsmodell folgen. Insgesamt ergibt sich damit ein nicht leicht zu durchschauendes Zusammenspiel von europarechtlichen Vorgaben, nationaler Umsetzung und Satzungsgestaltung auf Gesellschaftsebene. Nicht zuletzt die Frage, ob das petitum eines level playing field für Übernahmen durch die Richtlinie in höherem Maße gewährleistet wird als durch den Vorgängerentwurf, war Anlass für ein ganztätiges Symposion am 9. November 2005, an dem ausgewiesene Experten des Übernahmerechts aus sechs Mitgliedstaaten beteiligt waren, deren Referate in dem vorliegenden Band zusammengefasst sind.

Die Gedächtnisschrift ist dem am 20. Dezember 2005 verstorbenen Michael Gruson gewidmet, der weltweit einer der führenden Anwälte im Bereich des internationalen Bank- und Kapitalmarktrechts gewesen ist. Er war Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling in Frankfurt und New York. Michael Gruson war mit seiner internationalen bank- und kapitalmarktrechtlichen Praxis ein früher Wegbereiter für die heute allgemein anerkannte Strategie einer global tätigen Anwaltskanzlei. Als Gastprofessor der University of Illinois, der Columbia University School of Law, der Universität Osnabrück und der Bucerius Law School in Hamburg hat sich Michael Gruson stets auch für angehende Juristen und ihre Ausbildung engagiert.

This Liber Amicorum is written in honour of Richard M. Buxbaum to celebrate his seventieth birthday. The book pays tribute to his writings, teachings, editorial and administrative work, which have contributed immensely to the development of the international legal order.

The contributions are from international experts in the field of commercial and economic law, corporate law, intellectual property and business law, and give an interesting and valuable account of current economic trends and academic thinking.