Thomas Gill – författare

"Besser leben!" Welche Bilder verbinden sich mit diesem Titel, was kann er bedeuten? Geht es um eine Steigerung des Wohlstands, um über mehr Güter und Dienstleistungen zu verfügen? Sind höhere Einkommen, vielfältigeres Warenangebot, steigende Profite notwendige Voraussetzungen für ein besseres Leben? Lange Zeit galt ein hinreichendes ökonomisches Wachstum fraglos als Garantie für einen fortwährenden Zuwachs des Wohlstands der Bürger/-innen.Spätestens seit den 1970er Jahren begann mit dem Bericht des Club of Rome eine Debatte um die "Grenzen des Wachstums". Zentrale Aspekte des Berichts waren, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind und die Form des Wirtschaftens und der Lebensweise massive Auswirkungen auf die Umwelt haben. In Verbindung mit der aufkommenden Umwelt- und Ökologiebewegung nahm die politische Jugend- und Erwachsenenbildung diese Fragestellungen auf und entwickelte entsprechende Bildungskonzepte. Nach dem Höhepunkt dieser Entwicklung in den 1980er und Anfang der 1990er Jahren wurde das Thema in den Hintergrund gedrängt; vielleicht auch, da diese Konzepte teilweise normativ überladen waren.Mit der Frage nach den Bedingungen einer globalen nachhaltigen Entwicklung wurde die Umweltdebatte seit den 1990er Jahren substanziell und bezogen auf ihre Reichweite deutlich erweitert. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte galt es nun in die Umweltbildung zu integrieren und die globalen Dimensionen im Sinne einer weltweiten Gerechtigkeit zu berücksichtigen.In diesem Kontext stellte sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unserer Lebensweise. Gemeinsame Perspektive dieser Frage ist die Suche nach Vorstellungen eines besseren Lebens, das die natürlichen Ressourcen schont, eine Optionsvielfalt von Lebensentwürfen ermöglicht, demokratische Teilhabe erweitert und zur globalen Gerechtigkeit beiträgt.

Gesellschaft und Politik befinden sich im Wandel. Dies fordert auch die politische Bildung heraus. Die Beiträge dieser Einführung stellen verschiedene Ansätze vor, wie aufdiese Herausforderungen – in Theorie und Praxis – reagiert werden kann. Die Bandbreite der vorgestellten Zugänge, Handlungsfelder und Konzepte verdeutlicht, "waspolitische Bildung alles sein kann". Vier Themenbereiche gliedern das Buch:• Was das Zusammenleben in pluralen Gesellschaften herausfordert• Welche Grundlagen die politische Bildung diskutiert• Wo politische Bildung stattfindet• Wie politische Bildung auf internationale Perspektiven reagiertDie Einführung soll Interesse wecken, Anregungen geben und Mut machen für die eigene politische Bildung in Schule, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Sozialer Arbeit undan Hochschulen – oder wo immer sie stattfindet.

In den vergangenen Jahren sind Orte wie Clausnitz, Heidenau und Freital als Chiffren für fremdenfeindliche Gewalt deutschlandweit und auch international bekannt geworden, ebenso wie bereits zuvor die PEGIDA-Hochburg Dresden. Zu gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz kam es im Sommer 2018 nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Rechte und rechtsextreme Gruppen hatten aufgrund von Nachrichten zum Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter zu Demonstrationen aufgerufen. Im Internet wurden Falschinformationen verbreitet, wonach der Getötete eine deutsche Frau vor sexueller Belästigung durch Migranten beschützt habe. In der Folge kam es zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, organisierte Rechte und Neonazis griffen tatsächliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein jüdisches Restaurant an. In den folgenden Tagen und Wochen gab es zahlreiche Demonstrationen und Gegenproteste. Mobilisiert hatten die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz", die neonazistischen Parteien NPD, "Der III. Weg" und "Die Rechte", ebenso die Kameradschaftsszene, Hooligangruppen, PEGIDA und die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz Berlin sprach von einem "offenkundigen Schulterschluss" von Rechtsextremisten mit der AfD. Zu einer handfesten Regierungskrise wurden die Ereignisse von Chemnitz durch die Causa Hans-Georg Maaßen.Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey die sächsische Stadt. "Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heißt auch Prävention, heißt Jugendarbeit, heißt politische Bildung, heißt Engagement und heißt Zusammenstehen". Konkret wolle die Familienministerin deutlich mehr Geld für politische Bildung bereitstellen. Einige Tage später folgte im September 2018 die (erneute) Ankündigung eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren". Das Programm "Demokratie leben!" sei hilfreich, aber man müsse fragen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung komme, so Giffey.Das Programm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" des BMFSFJ startete im Januar 2015. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt nach signifikantem Aufwuchs insgesamt 115,5 Millionen Euro. Zudem ist ebenfalls seit 2018 das beim BMI angesiedelte und mit 100 Millionen Euro hinterlegte "Nationale Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus" in Kraft. Im Mai 2018 hatte Giffey angekündigt, "Demokratie leben!" nach 2019 zu entfristen. Diese Programme sowie das angekündigte "Demokratiefördergesetz" führen laut Benedikt Widmaier, dem verantwortlichen Redakteur dieser Ausgabe des JOURNAL, zu einem signifikanten Strukturwandel der non-formalen politischen Bildung in Deutschland und zu einer förderpolitischen Schieflage zwischen den Strukturen der genannten "neuen" und der "alten politischen Bildung", der mit den Förderungen der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lediglich ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser Ausgabe des JOURNAL wird der angesprochene Strukturwandel der politischen Bildung in verschiedenen Facetten diskutiert und eingeordnet.

Die deutsche Migrationspolitik ist nach 2015/16 nicht mehr die gleiche wie zuvor. Auch in der politischen Bildung zeigt sich ein Paradigmenwechsel. Spielte zuvor politische Bildung im Kontext von Flucht ebenso kaum eine Rolle wie das Recht der Geflüchteten auf politische Teilhabe, entwickelten sich seit dem zahlreiche Ansätze einer politischen Bildung für und mit Geflüchteten, die die Perspektive der Rechte in den Mittelpunkt stellt. Die versammelten Fachbeiträge und Projektbeschreibungen widmen sich unter anderem dieser Entwicklung.

Partizipation in der Demokratie basiert auf Grundlagen, die zugleich Ziel und Selbstverständnis politischer Bildung sind: Subjektorientierung, freie Urteilsbildung, Handlungsfähigkeit, Kritikfähigkeit, Indoktrinationsverbot, Konflikt- und Kontroversitätsorientierung. Sie bedarf aber auch einer demokratisch gesinnten Bevölkerung, die durch ihre Partizipation Demokratie mitgestaltet, weiterentwickelt und für sie einsteht.Was bedeutet es angesichts dieser gegenseitigen Angewiesenheit für die politische Bildung, wenn sich die Formen demokratischer Herrschaft in einem rasanten Wandel befinden?Der Band beleuchtet eine Vielzahl von Entwicklungen der letzten Jahren, die einerseits unsere Demokratie verändern, andererseits aber auch neue Formen von Beteiligung hervorbringen. Herausgekommen ist eine Standortbestimmung der politischen Bildung, die den Auftrag, alle Menschen mitzunehmen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, ernst nimmt.