Walter Pauly - Böcker

Während die Arbeit der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung im Bereich des Staatsorganisationsrechts weitgehend den Vorlagen der ministerialen Entwurfsbürokratie folgte, verließ die Weimarer Konzeption des zweiten Hauptteils der Verfassung "Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" die Berliner Vorgaben in einem Maße, das den Entwurfsverfasser Hugo Preuß insoweit eine "Vaterschaft" an der Weimarer Reichsverfassung ablehnen ließ. Indem die Abgeordneten selbst in den Grundrechtsdiskussionen neue, namentlich sozial motivierte Fragen stellten und neue Wege beschritten, entstand ein Laboratorium moderner Grundrechtspolitik mit beträchtlichen Ausstrahlungswirkungen, begleitet allerdings von vehementer grundsätzlicher Kritik, die den geschaffenen Grundrechtsteil zum "interfraktionellen Parteiprogramm" erklärte. Walter Pauly untersucht diese Strukturdiskussionen, nicht hingegen die Entstehungsgeschichte der Einzelgrundrechte. Herzstück des Weimarer Grundrechtslaboratoriums war der aus dem Verfassungsausschuß hervorgegangene "Unterausschuß für die Vorberatung der Grundrechte", zu dessen Entwurfsarbeit gutachtliche Stellungnahmen u.a. von Otto v. Gierke und Richard Schmidt eingeholt wurden. Diese Dokumente deutscher Verfassungsgeschichte werden im Anhang erstmals vollständig zugänglich gemacht.

Die heutige Bundesrepublik zeichnet sich durch hochgradige Juridifizierung von Staat und Gesellschaft aus. Ein maßgeblicher Faktor hierfür liegt in der Neuerrichtung der Bundesgerichte. Trotz personeller Kontinuitäten zum Justizapparat des NS-Systems entwickelte sich in kurzer Zeit eine rechtsstaatlich arbeitende Judikative, die einen klaren inhaltlichen Bruch mit der NS-Vergangenheit bewerkstelligte.Die hier dokumentierte Ringvorlesung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Sommersemester 2014 wagt erstmalig einen umfassenden Blick auf die komplexe Justizgeschichte der jungen Bundesrepublik. In exemplarischen Zugriffen werden die Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf personelle Kontinuitäten, institutionell veränderte Vorgaben sowie ihre Anknüpfung an Gerichts- und Rechtsprechungstraditionen untersucht.

Roland Freisler, der berüchtigte Präsident des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes, der zahlreiche Menschen in Schauprozessen zum Tode verurteilt hat und als Urbild des "furchtbaren Juristen" (Ingo Müller nach Rolf Hochhuth) gilt, wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Jena im Jahre 1922 zum "Dr. iur. utr." mit der Bestnote "summa cum laude" promoviert. In seiner arbeitsrechtlichen Dissertation zu dem Thema "Grundsätze der Betriebsorganisation" hatte er sich mit den Grundlagen des in der damals noch jungen Weimarer Republik neuen Betriebsräterechtes auseinandergesetzt. Erst- und Zweitgutachter des damaligen Verfahrens sollten in der Rechtswissenschaft der NS-Zeit eine prominente Rolle spielen. Der vorliegende Band dokumentiert unter Einbeziehung umfangreicher Originaldokumente die Beziehungen Freislers zur damaligen Juristischen Fakultät der Universität Jena und ordnet sie in die Zeitumstände ein.