Beiträge zu normativen Grundlagen der Gesellschaft – serie

Jedem sind sog. "Nudges" schon begegnet. Diese zwingen kein bestimmtes Verhalten auf, wollen aber in eine bestimmte Richtung schupsen ("to nudge"). Stephan Gerg untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn die öffentliche Hand auf den Bürger unbewusst oder nur halb bewusst durch "Nudges" und damit abseits von Ge- und Verboten sowie wirtschaftlichen Anreizen einwirkt. Hierzu zählen beispielweise Moralappelle, das Einwirken auf den Bürger durch sozialen Druck oder eine Widerspruchslösung im Organspenderecht. Ausgehend von einem juristisch definierten Begriff des Nudgings sollen anhand einer ebenfalls neuen Typologie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe untersucht werden - insbesondere die grundrechtlichen Grenzen, der Vorbehalt des Gesetzes und der effektive Rechtsschutz. Im Mittelpunkt steht dabei die Besonderheit des Einwirkens auf die innere Autonomie, die Möglichkeit, den Willen des Bürgers über verborgene oder halb verborgene Beeinflussungspfade zu lenken, um ihm zu "besseren Entscheidungen" zu verhelfen. Wird bereits der Wille des Adressaten beeinflusst, braucht es keine Ver- oder Gebote mehr. Doch der demokratische Rechtsstaat spielt mit offenen Karten. In den Worten des zitierten Goethe ist keiner mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.

Ob als Rule of Law, Rechtsstaatlichkeit oder als Kern einer europäischen Rechtsgemeinschaft: die Vorstellung vom Recht als verbindende, "kulturelle Kraft" (Walter Hallstein) durchzieht die Ideengeschichte westlicher Verfassungsstaatlichkeit. Dabei soll das Recht politische Ideale individueller Freiheit, Würde und Demokratie bereits verkörpern; "Integration durch Recht" erscheint als Selbsterhaltungstechnik der politischen Ordnung. Aber welchen Beitrag leistet das Recht tatsächlich für den Bestand und Erhalt eines Gemeinwesens? Und hat es darüber hinaus sogar die Kraft, ein solches in Europa zu erschaffen? Eva Ricarda Lautsch nimmt diese Fragen zum Anlass und untersucht die Potenziale und Grenzen politischer Legitimität kraft Legalität. Unterschiedliche rechtstheoretische Perspektiven geben dabei nicht nur Aufschluss über die großen Erwartungen an die integrative Funktion des Rechts, sondern zeigen zugleich deren Grenzen auf.

Das "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts entfachte Ende 2023 eine Debatte über die Verteilung knapper Staatsfinanzen: Klimawandel, Infrastruktur, Ukraine-Hilfe - Haushaltspolitik als Königsrecht des Parlaments macht politische Aufgabenpriorisierung erforderlich. Kevin Hinzen kartographiert das Einnahmen-, Ausgaben- und Verschuldungssystem des Bundes- und EU-Haushalts. Er arbeitet aus einer finanzverfassungsrechtlichen Perspektive die flexibilitätsstiftenden Instrumente heraus, die bisher Krisenbewältigung ermöglicht und den Finanzstaat resilient gemacht haben. Dabei werden Grenzlinien erkennbar, die in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments ihren Fluchtpunkt finden. Der Autor entwickelt daraus normative Maßstäbe für den Erhalt fiskalpolitischer Entscheidungsspielräume künftiger Generationen.Die Arbeit wurde mit dem Baker McKenzie-Preis 2024 ausgezeichnet.

Wie ethisch motivierter Rechtsungehorsam verfassungsrechtlich angemessen zu erfassen und zu verarbeiten sei, wurde in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert. Ein Blick auf den Verlauf der Debatten über die hierfür verwendeten Rechtsfiguren zeigt, wie stark die frühen Debatten noch unter dem Einfluss naturrechtlicher Vorstellungen standen und wie sich dies mit der Zeit wandelte. Bei der Betrachtung der Debattenkontexte stellt Tobias Schieder die gängigen dogmatischen Konstruktionen auf den Prüfstand und untersucht, inwiefern sie ihre Überzeugungskraft aufgrund konkreter historischer Gegebenheiten gewannen. Er prüft, inwieweit sie sich in der Rechtspraxis bewähren konnten, und kann anhand der Debatten zeigen, wie die alte Frage nach der Gerechtigkeitsorientierung des Rechts unter den Bedingungen eines modernen, gewaltenteilig organisierten und demokratischen Staatswesens rechtlich verarbeitet wurde.

Die Partikularität der Staatsangehörigkeit erscheint in der vielfach verbundenen europäischen Staatengemeinschaft als regulierungsbedürftiges Fragment einer Zeit independenter Staatlichkeit, die der Inklusion von Migranten im Weg steht. Ferdinand Weber stellt diesen Blick auf den politischen Bürgerstatus durch eine Zusammenführung historischer, konzeptioneller und dogmatischer Perspektiven auf eine neue Grundlage. Kern seiner Argumentation bildet die Gleichzeitigkeit von Statik und Dynamik politischer Gemeinschaftsbildung. Sie hält den liberalen Verfassungsstaat der Gegenwart dazu an, das Individuum und das Kollektiv als selbstbestimmte Subjekte in ihren Entscheidungen ernst zu nehmen.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2018 für die beste Dissertation der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und dem Hermann-Mosler-Preis 2019 der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht ausgezeichnet. Zusätzlich erhält der Autor auch den.

Juristische Analysen zum Rechtsstaatsbegriff spiegeln nicht selten eine gewisse Skepsis wider, wenn das Ziel darin besteht, eine ausgedehnte Ideengeschichte zu präsentieren. Entgegen dieser Auffassung zeigt Klaus Thomalla anhand von ausgewählten Denkern, dass die moderne Rechtsstaatsidee ihre Grundlage in weitverzweigten Wurzeln älterer philosophischer und politischer Gedanken hat, die bis in die Antike reichen und mit dem Topos von der Herrschaft des Gesetzes umschrieben werden können. Hierbei untersucht er den Topos, indem er zum einen das objektive Gesetz (ratio) im Sinne eines Gegensatzes zum menschlichen Willen (voluntas) versteht und zum anderen zwischen einem absoluten und einem relativen Verständnis des Topos differenziert: Nach Ersterem bezieht sich der Topos auf die Tugend, die sich am Gemeinwohl orientiert; nach Letzterem richtet er sich auf die Verfassung, die vorschreibt, dass Gesetze als allgemeine Regeln herrschen sollen.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2018 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ausgezeichnet."Klaus Thomallas verdienstvolle Studie über den Topos von der 'Herrschaft des Gesetzes, nicht des Menschen' bietet [...] eine Fülle an Material, die eine gravierende Lücke in der Forschungslandschaft schließt [...]. Die Rechtsphilosophie wird darauf [...] in Zukunft aufbauen können und müssen, wenn sie sich des Themas annimmt."Markus Rothaar in Zeitschrift für Rechtsphilosophie, Neue Folge 5 (2021), S. 195-198

Das politische System der Gesellschaft besteht nicht nur aus Organisationen, die auf Amtsmacht konzentriert sind. Die Interaktion mit anderen Funktionssystemen und interne kommunikative Anschlussbedingungen erfordern eine andere, abstraktere Analyse von Macht und Herrschaft, die Zusammenhänge von Institutionen, funktionellen Leistungen und ideellen Prägekräften sichtbar macht. Der Staat ist seit längerem nicht mehr der klärende Ausgangspunkt oder die Matrix für Theoriebildung, er ist lediglich Gegenstand einer Theorie politischer Herrschaft. Staaten, supranationale oder internationale Organisationen sind unzweifelhaft wichtig, aber nicht notwendigerweise und immer das Zentrum politischer Herrschaft, wenn man unter Macht die Steigerung der Wahrscheinlichkeit zur Übernahme fremder Selektionen und Handlungsperspektiven (Gehorsam) versteht.

Nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch staatliche Hoheitsträger bedienen sich längst der Formen indirekter Anreize und Anstöße, sogenannter Nudges. Diese sollen ganz ohne rechtlichen Zwang den Einzelnen lenken, indem sie für ihn kaum merklich Einfluss auf seinen Willen nehmen. Diese Wirkweise bedarf einer gesamtsystematischen Perspektive, die es - unter Achtung der Interdisziplinarität des Ansatzes - erlaubt, eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage zu erörtern. Dem Grundgesetz liegt die Vorstellung von der interdependenten Beziehung zwischen der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Institution des demokratischen Rechtstaates zu Grunde. Erst mit Einnahme dieser Perspektive wird sichtbar, inwiefern das Nudging-Konzept mit der Vorstellung vom selbstbestimmt, autonom handelnden Menschen als Leitidee des Grundgesetzes vereinbar ist.Die Arbeit wurde mit dem Konrad-Redeker-Preis 2022 ausgezeichnet.

Die Digitalisierung übt eine enorme Prägewirkung auf alle Bereiche der Weltgesellschaft aus. Doch sie ist nicht ortlos: Ihr Herz schlägt im kalifornischen Silicon Valley. Es ist ein ökonomisches Kraftzentrum, Vorbild und Sehnsuchtsort für Kreative und Progressive aus aller Welt. Von dort kommen jedoch nicht bloß technische Innovationen, sondern auch eine politische Ideologie, die mit hergebrachten Ordnungen kollidiert. Viele Unternehmen, Projekte und Protagonisten des berühmten Tals offenbaren ein spezifisches Verständnis von Politik, Staat und Mensch - zusammengehalten durch den Glauben an eine bessere Welt durch Technik. Die damit verbundenen Herausforderungen für Recht, Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nur mithilfe ideengeschichtlicher und interdisziplinärer Ansätze angemessen verstehen. Es ist demnach kein Zufall, dass das Silicon Valley gerade in Kalifornien entstanden ist.

Die Digitalisierung hat die öffentliche Hand erreicht. Neue Verfahrensvorschriften zur Automation und Digitalisierung der Verwaltung wie etwa im Besteuerungsverfahren oder im Verwaltungsverfahren regeln die rein technische Erzeugung von Maßnahmen der Verwaltung. Zuweilen sollen Verwaltungsakte ohne die Beteiligung eines Menschen ergehen. Dorothea Mund begrüßt die technische Entwicklung, zieht aber zugleich rechtliche Grenzen. Insbesondere aus den Grundrechten, aber auch aus staatsorganisationsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes leitet sie ein (neues) Recht auf menschliche Entscheidung ab. Dieses Recht kann nur in wenigen Fällen durch die rechtsprechende Gewalt erfüllt werden. In den meisten Bereichen der öffentlichen Verwaltung müssen Entscheidungen den Menschen vorbehalten sein oder jedenfalls rein technisch erzeugte Maßnahmen der Verwaltung auf Antrag von Menschen überprüft werden können. Auf Grundlage des Rechts auf menschliche Entscheidung entwickelt Dorothea Mund zudem eine Dogmatik, die festschreibt, wie weit die Automation im Bereich der Verwaltung gehen darf.Die Arbeit wurde mit dem von der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg gestifteten Universitätspreis 2022 ausgezeichnet.

Ein verändertes geopolitisches Umfeld zwingt die Europäische Union zu einer Neuorientierung sowohl ihrer Föderalität im Inneren als auch ihrer Handlungsfähigkeit nach außen. Wie kann sie ihre politische und ökonomische Potenz entfalten, um ihrer selbst proklamierten globalen Verantwortung in einer veränderten Welt gerecht zu werden? Im sich verschärfenden Handels- und Systemkonflikt zwischen den USA und China und angesichts der Konflikte an ihrer Peripherie muss die Europäische Union ihre normative Idee in einer veränderten Welt finden und behaupten. Vor diesem Hintergrund fand 2019 ein Werkstattgespräch im Bonner Forschungskolleg normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG) statt. Die dort gehaltenen Vorträge sind in diesem Sammelband zusammengefasst und durch einen Beitrag des Herausgebers zur europäischen Verfassungskrise nach dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ergänzt.

Grundrechte auf staatliche Leistungen haben einen Preis. Nicht alles, was grundrechtlich geboten ist, kann in optimaler Weise erfüllt werden, da die staatlichen Ressourcen begrenzt sind. Verfassungsgerichte setzen den "Vorbehalt des Möglichen" ein, um anzuzeigen, dass die Geltung der Grundrechte von den Möglichkeiten eines Staates abhängt. Lino Munaretto betrachtet den "Vorbehalt des Möglichen" aus verschiedenen rechtstheoretischen Perspektiven und entwickelt hieraus dogmatische Grundsätze. Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Frage, wann welche staatlichen Organe legitimiert sind, Verteilungskonflikte zu entscheiden und problematisiert die Rolle von Gerichten, die in die Verteilung von öffentlichen Ressourcen eingreifen. In einer praktischen Erprobung werden die Befunde schließlich anhand eines konkreten Rechts untersucht: dem Grundrecht auf Gesundheit.

Im kontinentaleuropäischen Rechtsdiskurs besteht seit Langem die vermeintliche Gewissheit, dass man anderen Rechtskreisen eine wesentliche Errungenschaft voraushat: die verfassungsrechtliche Garantie menschlicher Würde. Vor allem von den Vereinigten Staaten als dem Mutterland des modernen Konstitutionalismus wird angenommen, dass sie vom globalen Aufstieg der Menschenwürde im nationalen und internationalen Recht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgenommen seien. Doch ist dieser Eindruck zutreffend? Sebastian Hartwig spürt dem Gebrauch des Würdebegriffs von der Amerikanischen Revolution bis in die Gegenwart des verfassungsrechtlichen Diskurses der Vereinigten Staaten nach - und gelangt zu überraschenden Erkenntnissen. Dabei werden die vielfältigen Wandlungs- und Anpassungsvorgänge, denen der Würdebegriff unter den Vorzeichen wechselnder Zeitläufe und Sachzusammenhänge unterlag, sichtbar gemacht.