Udo Di Fabio - Böcker

Die internationale Zusammenarbeit und die immer weitere Öffnung der Nationalstaaten führen zu einem grundlegenden Wandel der Idee und der Wirklichkeit des modernen Verfassungsstaates. Eine zunehmend entgrenzte Weltwirtschaft und internationale Zusammenschlüsse wie die Europäische Union fordern die nationalen Verfassungsordnungen mit ihren Freiheitsversprechen und Machtbegrenzungen heraus. Löst das wirtschaftliche Kalkül die politisch geprägten Leitbilder ab? Wie kann der Staat die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft gewährleisten, wenn er sich auf die Bedingungen des Standortwettbewerbes einläßt? Verliert der Staat mit dem Verzicht auf sichtbare Grenzen seine Identität? Brauchen Juristen einen neuen Begriff des Politischen, wenn Politik nicht mehr allein auf der nationalstaatlichen Bühne stattfindet? Udo Di Fabio geht mit aktuellen Beiträgen auf solche Grundsatzfragen ein und wirbt dafür, die Bindungen der Verfassungen in veränderter Form zu erhalten und nach ähnlichen Leistungen auf der europäischen Ebene zu fragen. Im Hinblick auf den Fortgang der Europäischen Union plädiert er für das Modell einer auf mehreren Ebenen verankerten Demokratie und für eine Union offener Staaten, die selbst kein Staat sein will.

Von Max Weber stammt die große These, dass der protestantische Geist eine der großen Antriebskräfte des modernen Kapitalismus sei. Religiöse Grundlagen der innerweltlichen Askese, Luthers Berufsbegriff, Calvinismus und englischer Puritanismus haben nach Weber direkt die Entwicklung des neuzeitlichen Wirtschaftsstils beeinflusst. Die These ist nicht unbestritten geblieben und bis heute ein markanter Ausgangspunkt für Diskussionen. Was lässt sich heute, im 21. Jahrhundert, über den Geist des Kapitalismus sagen? Hat Ethik auf die globalen Finanzmärkte und das Produktionssystem überhaupt noch Einfluss? Wie wirkt der Geist der Reformation auf das herausgeforderte ordnungspolitische Modell der sozialen Marktwirtschaft? Passen Privatrechtsgesellschaft, Marktdynamik und christliche Nächstenliebe zusammen oder wankt der offene Markt, gerade weil es an einer religiös fundierten Ethik fehlt? Vier Autoren versuchen, aus unterschiedlicher Perspektive auf diese Fragen zu antworten.

Das politische System der Gesellschaft besteht nicht nur aus Organisationen, die auf Amtsmacht konzentriert sind. Die Interaktion mit anderen Funktionssystemen und interne kommunikative Anschlussbedingungen erfordern eine andere, abstraktere Analyse von Macht und Herrschaft, die Zusammenhänge von Institutionen, funktionellen Leistungen und ideellen Prägekräften sichtbar macht. Der Staat ist seit längerem nicht mehr der klärende Ausgangspunkt oder die Matrix für Theoriebildung, er ist lediglich Gegenstand einer Theorie politischer Herrschaft. Staaten, supranationale oder internationale Organisationen sind unzweifelhaft wichtig, aber nicht notwendigerweise und immer das Zentrum politischer Herrschaft, wenn man unter Macht die Steigerung der Wahrscheinlichkeit zur Übernahme fremder Selektionen und Handlungsperspektiven (Gehorsam) versteht.

Recht und politische Herrschaft sind funktional ausdifferenzierte eigenlogische Systeme der neuzeitlichen Gesellschaft. In der Institution des Staates werden beide gekoppelt. Die rational entworfene Matrix für Recht und Gesellschaft ist hier als Ordnungsmodell gleichsam konstituiert. Die neuere überstaatliche Herrschaftsbildung lockert die strukturelle Kopplung und stärkt die Selbstbezüglichkeit des Rechts, führt aber nicht zur Verabschiedung souveräner Staatlichkeit. Das Recht kann sich, wenn es seine Autorität wahren will, nur begrenzt entstaatlichen. Es bindet sich an den freiheitlichen Verfassungsstaat, der den überspannenden menschenrechtlichen Achtungsanspruch erfüllt und die Unversehrtheit und Friedlichkeit seines Ordnungsraums nach innen und nach außen wahrt.Die Staatsrechtslehre sollte wieder deutlicher diese Perspektive einnehmen und die Bedingungen des funktional ausdifferenzierten Rechts in ihrem grundlegenden Sinngehalt rekonstruieren, um sie auf neue politische Referenzen in einer multipolaren und digitalen Weltordnung einzustellen. Der Beitrag Udo Di Fabios wird kommentiert, ergänzt und mit konzeptionellen Weiterführungen von Karl-Heinz Ladeur und Christoph Möllers kritisiert.

Die Digitalisierung übt eine enorme Prägewirkung auf alle Bereiche der Weltgesellschaft aus. Doch sie ist nicht ortlos: Ihr Herz schlägt im kalifornischen Silicon Valley. Es ist ein ökonomisches Kraftzentrum, Vorbild und Sehnsuchtsort für Kreative und Progressive aus aller Welt. Von dort kommen jedoch nicht bloß technische Innovationen, sondern auch eine politische Ideologie, die mit hergebrachten Ordnungen kollidiert. Viele Unternehmen, Projekte und Protagonisten des berühmten Tals offenbaren ein spezifisches Verständnis von Politik, Staat und Mensch - zusammengehalten durch den Glauben an eine bessere Welt durch Technik. Die damit verbundenen Herausforderungen für Recht, Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nur mithilfe ideengeschichtlicher und interdisziplinärer Ansätze angemessen verstehen. Es ist demnach kein Zufall, dass das Silicon Valley gerade in Kalifornien entstanden ist.

Ein verändertes geopolitisches Umfeld zwingt die Europäische Union zu einer Neuorientierung sowohl ihrer Föderalität im Inneren als auch ihrer Handlungsfähigkeit nach außen. Wie kann sie ihre politische und ökonomische Potenz entfalten, um ihrer selbst proklamierten globalen Verantwortung in einer veränderten Welt gerecht zu werden? Im sich verschärfenden Handels- und Systemkonflikt zwischen den USA und China und angesichts der Konflikte an ihrer Peripherie muss die Europäische Union ihre normative Idee in einer veränderten Welt finden und behaupten. Vor diesem Hintergrund fand 2019 ein Werkstattgespräch im Bonner Forschungskolleg normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG) statt. Die dort gehaltenen Vorträge sind in diesem Sammelband zusammengefasst und durch einen Beitrag des Herausgebers zur europäischen Verfassungskrise nach dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ergänzt.