Beiträge zum Arbeitsrecht – serie

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Del 19 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Tarifautonomie und Außenseiter
AvKyra Klocke
Inbunden, Tyska, 2023
1 350 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Stellung von Außenseitern im System der Tarifautonomie zählt zu den umstrittensten Fragen des kollektiven Arbeitsrechts. Inwieweit Tarifverträge nicht nur für Mitglieder, sondern auch für Außenseiter Wirkung entfalten dürfen, hängt davon ab, was man unter Tarifautonomie versteht. Eine in Schrifttum und Rechtsprechung weit verbreitete Ansicht sieht in der Mitgliedschaft sowohl den Grund als auch die Grenze tarifautonomer Rechtsetzungsmacht. Auf dieser Grundlage geraten Rechtsnormen mit Außenseiterwirkung unter Druck. Kyra Klocke setzt sich kritisch mit dem Verständnis der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie auseinander. Sie zeigt auf, dass sich diese Sichtweise nicht auf die Verfassung stützen kann und begründet einen prima facie personell umfassenden Schutzbereich der Tarifautonomie. Auf diese Weise räumt sie sowohl dem Gesetzgeber als auch den Tarifvertragsparteien neue Spielräume ein.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität für die beste Doktorarbeit des Jahres 2022 und mit dem Hugo Sinzheimer Preis 2023 ausgezeichnet.
Del 21 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Haftung leitender Angestellter
Business Judgment Rule, Arbeitnehmerprivileg und Einfluss von D&O-Versicherungen
AvAnna Girogi Kuhn
Inbunden, Tyska, 2024
1 081 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Der Begriff des leitenden Angestellten ist gesetzlich nicht einheitlich definiert. Einigkeit besteht dahingehend, dass ein leitender Angestellter auf Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig ist und für den Arbeitgeber unternehmerische Funktionen in eigener Verantwortung und mit einem erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum übernimmt. Angesichts dieser Zwitterstellung stellt sich die Frage nach der Haftung des leitenden Angestellten. Anna Kuhn untersucht, ob das Arbeitnehmerprivileg und die Business Judgment Rule jeweils auf leitende Angestellte Anwendung finden und in welchem Verhältnis diese Haftungsbeschränkungen zueinander stehen. Anschließend analysiert sie, ob eine Pflicht oder eine Obliegenheit zum Abschluss einer D&O-Versicherung besteht und ob sich das (Nicht-)Bestehen der Versicherung auf die Haftung auswirkt."nicht nur akademisch wertvoll, sondern auch für den Praktiker, der in diesem Bereich tätig ist, eine äußerst gewinnbringende Lektüre. Wie es bei Dissertationen selten der Fall ist, kann sie sogar als Nachschlagwerk dienen. [...] die Arbeit von Kuhn [setzt] Maßstäbe."Paul Melot de Beauregard RdA 4/2026, 256
Del 25 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Schutzlücke intersektionale Diskriminierung?
Art. 21 Abs. 1 GRCh als Blaupause für das nationale Arbeitsrecht
AvAnna Kristin Biedermann
Inbunden, Tyska, 2025
1 267 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Das geltende Antidiskriminierungsrecht bildet tatsächliche Diskriminierungserfahrungen nur unzureichend ab. Die gesetzlich vorgesehene Anknüpfung an einzelne Diskriminierungsmerkmale stellt jene Benachteiligungen schutzlos, die durch eine untrennbare Verschränkung mehrerer Merkmale gekennzeichnet sind. Diese Diskriminierung an der "Schnittstelle" verschiedener Merkmale macht das Konzept der Intersektionalität sichtbar. Es legt die dem Recht zugrunde liegenden gesellschaftlichen Machtstrukturen offen. Anna Kristin Biedermann verdeutlicht die Notwendigkeit, die Schutzlücke der intersektionalen Diskriminierung zu schließen. Sie schlägt einen rechtsdogmatisch gangbaren Weg vor, wie die Schnittstelle als eigene Diskriminierungsform unter Rückgriff auf das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot im privaten Arbeitsverhältnis verankert werden kann.Die Arbeit wurde mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung 2025, dem Bayreuther Dissertationspreis für europäisches Arbeitsrecht 2025 und dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht 2025 ausgezeichnet.
Del 26 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Die Betriebsrisikolehre
Eine unzulässige Rechtsfortbildung
AvSilas Hengstberger
Häftad, Tyska, 2025
923 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die Betriebsrisikolehre gehört zu den traditionsreichen Konzepten des Arbeitsrechts. Sie betrifft Fälle, in denen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung infolge von Betriebsstörungen nicht erbringen können, ohne dass eine Vertragspartei dies zu vertreten hätte. Seit über hundert Jahren bestimmt die Rechtsprechung die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht allein nach dem BGB, sondern auch unter Rückgriff auf diese Lehre. Silas Hengstberger legt eine umfassende Neubewertung vor. Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht die Betriebsrisikolehre in jüngerer Zeit - etwa in den Entscheidungen zu pandemiebedingten Betriebsschließungen - fortentwickelt und präzisiert. Zum anderen hat die Schuldrechtsmodernisierung mit der Kodifikation von § 615 S. 3 und § 313 BGB das normative Umfeld wesentlich verändert. Die Analyse zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet, indem es die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht in seine Risikoverteilungsentscheidungen einbezieht. Der Autor regt daher eine Korrektur durch das Bundesarbeitsgericht an.
Del 27 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Annahmeunmöglichkeit und Lohnrisiko
Eine Untersuchung zu den gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs aus § 615 BGB. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Annahmeverzugs.
AvChristoph Boës
Inbunden, Tyska, 2026
1 280 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Christoph Boës geht zunächst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer seinen Lohn erhält, obwohl er wegen einer Störung des normalen Betriebsablaufs zeitweise nicht arbeiten konnte (sog. Annahmeunmöglichkeit). De lege lata drängen sich hierfür die Sätze 1 und 3 von § 615 BGB gleichermaßen auf. Welche der beiden Normen Anwendung findet, hängt entscheidend davon ab, ob der Annahmeverzug durch eine gleichzeitig eintretende Unmöglichkeit der Leistung ausgeschlossen wird. Auf Grundlage einer historischen und teleologischen Betrachtung gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass diese Frage für das allgemeine Schuldrecht zu verneinen ist. Damit umfasst der Annahmeverzug von vornherein auch arbeitsrechtliche Konstellationen der Annahmeunmöglichkeit. § 615 Satz 3 BGB erweist sich demgegenüber als bloß deklaratorischer Verweis auf die Voraussetzungen von Satz 1. Im Anschluss setzt sich Christoph Boës mit den Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs auseinander. Ein Ausschluss des Anspruchs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ursache der Störung nicht nur einen einzelnen Betrieb betrifft, sondern flächendeckend eine Vielzahl von Betrieben zugleich erfasst. Bisher ist es nicht gelungen, diese Problematik überzeugend zu lösen. Der Autor zeigt eine Grenzziehung anhand des Annahmeverzugsbegriffs auf, welcher nur Erfüllungshindernisse „in der Person" des Gläubigers erfassen sollte. Das Gegenstück hierzu bilden nach der Vorstellung des Gesetzgebers rein objektive Erfüllungshindernisse. Indem man von jeglichem Schuldner- und Gläubigerverhalten abstrahiert, lassen sich solche Hindernisse anhand der jeweils geschuldeten vertraglichen Leistung rechtssicher im Einzelfall bestimmen.
Del 3 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung
Das öffentliche Informationsinteresse im Arbeitsrecht
AvSimona Kreis
Inbunden, Tyska, 2017
1 580 kr
Tillfälligt slut
Whistleblower polarisieren. Wo die einen mutige Helden sehen, die Missstände anprangern, vermuten andere illoyale Denunzianten. Tatsächlich leisten Whistleblower einen unersetzlichen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung, wenn sie Behörden mit ihrem Insiderwissen den Regelvollzug erleichtern. Dennoch folgt mit einiger Gewissheit eine Kündigung, wenn Arbeitnehmer Betriebsinterna verraten. Simona Kreis geht der Frage nach, ob für die widersprüchliche Bewertung von Whistleblowern als Regelwächter auf der einen und als Regelverletzer auf der anderen Seite eine arbeitsrechtliche Notwendigkeit besteht. Sie untersucht, welchen Einfluss das öffentliche Informationsinteresse an betrieblichen Missständen auf die arbeitsrechtliche Beurteilung von Whistleblowing haben muss. Lässt man zu, dass öffentliche Interessen in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung Wirkung entfalten, ist das Arbeitsrecht in der Konsequenz nicht mehr nur Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer, sondern auch zum Schutz öffentlicher Interessen.
Del 1 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Die Sicherung der Tarifgeltung beim Betriebsübergang
Rechtslage, Interessen und Gestaltung
AvThiemo Reinecke
Inbunden, Tyska, 2016
1 580 kr
Tillfälligt slut
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die einzelvertraglich geregelten Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer ein. Für tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen sieht das Gesetz nur eine Auffangregelung vor, die meist nicht geeignet ist, den Schutz der Arbeitnehmer beim Erwerber im gleichen Maße aufrechtzuerhalten. Die Fortgeltung von Tarifverträgen ist bei Betriebsübergängen daher häufig Gegenstand der Verhandlungen der Beteiligten. Die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigt sich vor allem damit, wie der Erwerber im Wege des Betriebsübergangs der Tarifgeltung entgehen kann. Thiemo Reinecke untersucht hingegen die bisher wenig beachtete Frage, wie durch Vereinbarungen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber des Betriebs sichergestellt werden kann, dass die vor dem Betriebsübergang maßgeblichen Tarifverträge beim Erwerber weitergelten.
Del 2 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Risiken des Arbeitskampfes und Versicherungsschutz
Grundlagen einer Streikversicherung moderner Prägung
AvTorsten Sommer
Inbunden, Tyska, 2017
1 806 kr
Tillfälligt slut
Torsten Sommer untersucht die Versicherbarkeit des Arbeitskampfrisikos. Damit greift er ein in der deutschsprachigen Literatur bislang kaum beachtetes Forschungsfeld im Schnittmengenbereich der Betätigungsfelder des Arbeitsrechts und der Versicherungswissenschaften auf. Er arbeitet die wirtschaftlichen Nachteile heraus, die von einem Arbeitskampf betroffene Unternehmen erleiden können, und fragt danach, welche Risiken bereits nach den bestehenden (nicht auf den deutschen Versicherungsmarkt beschränkten) Deckungskonzepten versichert werden können. Das Herzstück der Untersuchung bildet die Entwicklung der Streikversicherung moderner Prägung, einer Ertragsausfallversicherung, die auf der Grundlage bestehender Bedingungswerke sowie nach den Gestaltungsvorgaben entwickelt wird, die sich insbesondere aus dem Arbeitskampf- und dem Versicherungsrecht ergeben.
Del 4 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Arbeitszeit- und Urlaubsrecht im Mobile Office
Eine Untersuchung der Flexibilität des Arbeitsrechts hinsichtlich technischer Entwicklungen
AvCarmen Freyler
Inbunden, Tyska, 2018
1 635 kr
Tillfälligt slut
Die betriebliche Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte erlaubt die Erbringung von Arbeitsleistungen an jedem Ort und zu jeder Zeit. Das wirft arbeitszeit- und urlaubsrechtliche, aber auch grundlegende Fragen dazu auf, ob das Arbeitsrecht in seiner bestehenden Gestalt in der Lage ist, moderne Sachverhalte normativ zu erfassen. Carmen Freyler untersucht die rechtliche Qualität von ständiger Erreichbarkeit und mobilen Arbeitsleistungen im Hinblick auf den Arbeitszeitbegriff, die Bedeutung hoher Arbeitszeitsouveränität des Arbeitnehmers bei der Einhaltung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten sowie die Auswirkungen gestörter Erholungsmöglichkeiten auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Daneben arbeitet sie den durch die Arbeit 4.0 verursachten Reformbedarf vor dem Hintergrund des europäischen Rechts heraus und bietet Lösungsansätze für eine maßvolle Weiterentwicklung tradierter Grundsätze.Die Arbeit wurde mit dem Universitätspreis der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg 2018 und dem Wissenschaftspreis der Stiftung Theorie und Praxis im Arbeitsrecht (Wolfgang Hromadka Stiftung) 2019 ausgezeichnet.
Del 5 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln
Die Verweisung auf einen Tarifvertrag beim Betriebsübergang im Lichte des europäischen Rechts
AvTobias Möller
Inbunden, Tyska, 2018
1 580 kr
Tillfälligt slut
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die einen Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung einbeziehen. Bei einem Betriebsübergang stellt sich die Frage, ob der Erwerber an diese zeitliche Dynamik der Klausel gebunden ist oder ob sie fortan nur noch statisch gilt. Tobias Möller analysiert, wie sich das europäische Recht zum Übergang von zeitdynamischen Bezugnahmeklauseln verhält. Dabei setzt er sich kritisch mit den EuGH-Entscheidungen Werhof, Alemo-Herron und Asklepios auseinander. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Betriebsübergangsrichtlinie die Beibehaltung der Dynamik zwingend verlangt und dies nicht zu einer Verletzung von Grundrechten des Erwerbers aus der EMRK oder der Grundrechtecharta führt. Zudem begrenzt die Richtlinie die Möglichkeiten des Erwerbers, zu Lasten des Arbeitnehmers von den Arbeitsbedingungen des im Übergangszeitpunkt aktuellen Tarifvertrags abzuweichen.
Del 6 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Das Tarifeinheitsgesetz
Auslegung und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
AvChristoph Bialluch
Inbunden, Tyska, 2019
1 887 kr
Tillfälligt slut
Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat der Gesetzgeber 2015 den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb wieder eingeführt. Mit Blick auf die Gewährleistung der Koalitionsfreiheit ist dies ein verfassungs- und völkerrechtlich höchst umstrittenes Gesetzgebungsvorhaben, das zugleich zahlreiche Auslegungsfragen aufwirft. Über die unmittelbar nach Inkrafttreten gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht 2017 entschieden: Das Gesetz ist zwar mit dem Grundgesetz unvereinbar, darf mit Einschränkungen aber weiterhin angewendet werden. Die umstrittene Entscheidung wurde von zwei der acht Richterinnen und Richter nicht mitgetragen. Christoph Bialluch beleuchtet die einfachgesetzlichen sowie die verfassungs- und völkerrechtlichen Fragestellungen und setzt sich dabei kritisch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander.
Del 8 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht
AvKai Thomas Brauneisen
Inbunden, Tyska, 2019
1 580 kr
Tillfälligt slut
Die Friedenspflicht zählt zum selbstverständlichen Inventar des deutschen kollektiven Arbeitsrechts. Sie dient dem Schutz zwingend geltender Tarifvertragsinhalte vor Änderungs- oder Abschaffungsbestrebungen, die durch einseitige Druckausübung im Kollektiv durchgesetzt werden sollen. Das Schutzinstrument ist nach überkommener Auffassung der obligatorische Teil des Tarifvertrags. Dieser soll die Parteien zur Unterlassung des Einsatzes spezifischer Arbeitskampfmittel und gewöhnlicher privatrechtlicher Individualrechte mit dem Ziel der kollektiven Abänderung oder Abschaffung der Tarifvertragsinhalte verpflichten. Die Relativität dieses Schutzinstruments begrenzt jedoch seine Leistungsfähigkeit. Zur Vermeidung daraus folgender konstruktiver Brüche setzt Kai Thomas Brauneisen beim Wirkobjekt der Friedenspflicht an, den kollektiven Druckausübungsmitteln. Deren Binnengrenzen erlauben ihm die Herleitung friedenspflichtartiger Verhaltenspflichten ohne Rückgriff auf eine im obligatorischen Teil des Tarifvertrags verortete besondere Außenschranke.
Del 7 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Betriebliche Übung und Betriebsvereinbarung
AvJoachim Wenning
Inbunden, Tyska, 2019
1 887 kr
Tillfälligt slut
Die Frage des Verhältnisses der betrieblichen Übung zur Betriebsvereinbarung stellt sich seit Jahrzehnten und gipfelte jüngst in dem Streit unter den Senaten des Bundesarbeitsgerichts um die vertraglich vereinbarte Betriebsvereinbarungsoffenheit. Joachim Wenning betrachtet nicht nur grundlegend die Wirkungsweise und die Grenzen von Öffnungsklauseln, sondern auch die Wirkung der Betriebsvereinbarung auf den Arbeitsvertrag von Gesetzes wegen. Auf der Grundlage rechtsquellentheoretischer Erkenntnisse untersucht er, ob eine Betriebsvereinbarung eine bestehende betriebliche Übung verändern oder beenden kann, und gelangt dabei zu neuen Erkenntnissen über die dogmatische Bedeutung des Günstigkeitsprinzips sowie den Charakter von Öffnungsklauseln. Schließlich widmet er sich dem Einfluss einer Betriebsvereinbarung auf die Entstehung betrieblicher Übungen und der bisher nicht gestellten, nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Frage, ob die Betriebsparteien betriebliche Übungen verhindern können, insbesondere durch betriebliche Freiwilligkeitsvorbehalte.Die Doktorarbeit wurde Ende Oktober 2019 mit dem Dissertationspreis des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V. (DArbGV) ausgezeichnet.
Del 9 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Der Null-Stunden-Vertrag
Arbeitszeitflexibilisierung nach deutschem und britischem Recht
AvMathis Böttcher
Inbunden, Tyska, 2020
1 503 kr
Tillfälligt slut
Viele Arbeitsverträge enthalten arbeitnehmerbelastende Flexibilisierungen im Hinblick auf die Arbeitszeit. Das Paradebeispiel eines um jeden Preis flexiblen Arbeitsverhältnisses ist der Null-Stunden-Vertrag. Mit diesem verzichtet der Arbeitgeber auf die Festlegung einer festen Stundenzahl. Der Arbeitnehmer wird nur bezahlt, wenn er auch arbeitet. Mathis Böttcher untersucht, ob Null-Stunden-Verträge in Großbritannien und Deutschland wirksam vereinbart werden können. Während das britische Rechtssystem Null-Stunden-Verträgen kaum Einhalt gebietet, ist die Rechtslage in Deutschland differenziert zu betrachten. Im Kern geht es dabei um die Grenzen, die das Arbeits-, Sozialversicherungs- und das AGB-Recht Null-Stunden-Verträgen setzen. Der Autor zeigt, dass in Deutschland ausreichender Schutz für beide Arbeitsvertragsparteien besteht.
Del 12 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers
Über die Vereinbarkeit der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit höherrangigem Recht
AvViktor Stepien
Inbunden, Tyska, 2020
1 806 kr
Tillfälligt slut
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. April 2017 erweiterte die tatbestandlichen Anknüpfungspunkte der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen in §§ 9, 10 AÜG erheblich. Im Zuge eines Werte- und Wertungswandels wird der Regelungsmechanismus als Sanktionswerkzeug gegen Verleiher und Entleiher zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorgaben der Leiharbeit begriffen. Der ursprüngliche, dem Arbeitnehmerschutz dienende Charakter der Vorschriften rückt in den Hintergrund. Dies wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des zwangsläufig verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers auf. Viktor Stepien analysiert dies ausführlich und erarbeitet, ob etwaige Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz durch das neugeschaffene Festhaltensrecht, mittels dessen der Leiharbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis erhalten kann, ausgeräumt werden können.
Del 10 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis
AvAnne Geismann
Inbunden, Tyska, 2020
1 806 kr
Tillfälligt slut
Die gelebte Homosexualität widerspricht der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Gleichgeschlechtlich verheiratete Bewerber für den Dienst der katholischen Kirche können deshalb allein wegen ihres Personenstandes abgelehnt und kirchliche Arbeitnehmer, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, nur aus diesem Grunde entlassen werden. Ist diese Praxis der katholischen Kirche, die weit über das hinausgeht, was "normalen" Arbeitgebern erlaubt ist, rechtlich zulässig? Anne Geismann untersucht die grundlegenden verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und einfachgesetzlichen Fragestellungen und setzt sich insbesondere kritisch mit einschlägigen aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs auseinander. Letztere widersprechen sich inhaltlich und werfen dadurch brisante und hochaktuelle Fragen zum Spannungsverhältnis von Verfassungs- und Europarecht auf.
Del 14 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Tarifautonomie und unternehmerische Freiheit
Privatautonome Legitimation als Grund und Grenze tarifvertraglicher Regelungen
AvGisela Hütter-Brungs
Inbunden, Tyska, 2021
1 806 kr
Tillfälligt slut
Die tarifvertragliche Regelungspraxis nimmt Zugriff auch auf grundlegende unternehmerische Entscheidungen. Auf diese Weise wird kollektivvertraglich weit mehr geregelt als Gegenstand des Arbeitsvertrages ist. Ob bestimmte Entscheidungsbereiche des Unternehmers frei bleiben müssen, war deshalb seit jeher eine der grundlegenden Fragen des Tarifrechts. Gisela Hütter-Brungs kombiniert diese Frage mit einer weiteren zentralen Frage des kollektivarbeitsrechtlichen Grundlagendiskurses der vergangenen Jahre: der nach der legitimatorischen Grundlage tarifvertraglicher Regelungen. Ausgehend von der Rückführung der Tarifautonomie auf ihre privatautonomen Wurzeln entwickelt sie ein stimmiges Konzept, wie Konflikte zwischen tarifautonomer Rechtsetzung und der unternehmerischen Freiheit aufzulösen sind. Die Erkenntnis, dass eine privatautonome Legitimation an ihre Grenzen stoßen kann, soweit tarifvertragliche Regelungen auch Außenseiter-Arbeitnehmer erfassen, ist hierbei ebenso zentral wie die Bedeutung privatautonomer Legitimation für eine grundrechtliche Kontrolle des Tarifvertrages.
Del 11 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Die Einstellung behinderter Menschen
Zwischen Beschäftigungspflicht und angemessenen Vorkehrungen
AvJulian Stassek
Inbunden, Tyska, 2020
1 635 kr
Tillfälligt slut
Um die tatsächlichen Hürden für die Einstellung behinderter Menschen abzusenken, erweisen sich zwei arbeitsrechtliche Instrumente als Kernstücke der gesetzgeberischen Inklusionsbemühungen: Zum einen sollen Arbeitgeber durch die Beschäftigungspflicht eine bestimmte Quote ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Zum anderen trifft Arbeitgeber aus einem antidiskriminierungsrechtlichen Blickwinkel heraus bereits bei der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses die Verpflichtung, die individuelle Situation der behinderten Menschen zu berücksichtigen und diesen mithilfe angemessener Vorkehrungen bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen eine tatsächliche materielle Chancengleichheit zu gewähren. Julian Stassek untersucht das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Konzeptionen, hinter denen letztlich unterschiedliche und nicht bruchlos zu einem organischen Ganzen zusammenzufügende Konzepte stehen.
Del 13 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Tarifvertrag und Betriebsübergang
AvSebastian Denke
Inbunden, Tyska, 2021
1 503 kr
Tillfälligt slut
Die Fortwirkung tarifvertraglicher Regelungen nach einem Betriebsübergang zählt zu den hoch umstrittenen Problemen des deutschen Arbeitsrechts. Das Zusammenwirken unterschiedlicher Regelungsebenen des kollektiven Arbeitsrechts sowie die europarechtliche Determination des § 613a Abs. 1 BGB erschweren die Handhabung der hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen sowohl in rechtsdogmatischer als auch in praktischer Hinsicht. Sebastian Denke unternimmt den Versuch einer konsequent rechtsdogmatischen Durchdringung der § 613a Abs. 1 Sätze 2-4 BGB und gleicht die Vorschrift mit den Legitimationsprinzipien der Privatrechtsordnung ab. Sein daraus resultierendes Modell einer "heteronom-normativen" Fortwirkung mit subsidiärem Charakter weicht in mancherlei Hinsicht von den herrschenden Erklärungsansätzen ab. Anhand spezieller Folgefragen überprüft er die gefundenen Ergebnisse auf ihre dogmatische und praktische Brauchbarkeit.
Del 16 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Kollektivautonomer Datenschutz
Kollektivvereinbarungen nach Art. 88 DSGVO und ihre Gestaltungskontrolle
AvMarkus Wünschelbaum
Inbunden, Tyska, 2022
1 419 kr
Tillfälligt slut
Dürfen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge von der DSGVO abweichen und wenn ja, wie? Die Kollektivparteien sind bei der Umsetzung der DSGVO aufeinander angewiesen, gerade weil das Bußgeldrisiko bei Verstößen für Arbeitgeber und Betriebsräte hoch ist. Markus Wünschelbaum lotet Gestaltungsmöglichkeiten aus und setzt bei der Diskussion um die Grenzen der Öffnungsklausel neue Impulse: Wichtig ist nicht, ob man abweichen darf, sondern wovon. Dazu konkretisiert er das entscheidende Schutzniveau nach Art. 88 DSGVO - insbesondere im Lichte der Kollektivautonomie nach Art.28 GrCh. Hieraus erwächst mit der Gestaltungskontrolle eine Methode zur Ermittlung von Gestaltungsspielräumen und ihrer Grenzen. Die Anwendung wird anhand von Klauselvorschlägen unterschiedlicher Risikokategorien präsentiert. Damit wird zu einem kollektivautonomen Datenschutz beigetragen, der das Schutzniveau der DSGVO wahrt und Anpassungen an betriebliche Bedürfnisse ermöglicht.Die Arbeit wurde mit dem KLIEMT-Dissertationspreis 2021 als beste Dissertation im Arbeitsrecht an der Bucerius Law School und mit dem Preis des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands 2022 ausgezeichnet.
Del 15 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Betriebsbegriffe
Eine Analyse zum deutschen und europäischen Massenentlassungs- und Betriebsübergangsrecht
AvClara Winkel (geb. Senk)
Inbunden, Tyska, 2022
1 713 kr
Tillfälligt slut
Der "Betrieb" ist ein Grundbegriff des deutschen und des europäischen Arbeitsrechts. Sowohl im Massenentlassungsrecht als auch im Betriebsübergangsrecht entscheidet der unionsrechtliche Betriebsbegriff darüber, ob der jeweilige Tatbestand erfüllt ist. Teleologisch begründete Definitionen sind bereits deshalb erforderlich, da es in den Mitgliedstaaten kein einheitliches Verständnis eines Betriebsbegriffs gibt. Darüber hinaus treffen die Auslegungen des EuGH auf nationale Definitionen, die ihrerseits durch eigene Prämissen geprägt sind. Clara Senk untersucht, wie sich die verschiedenen Betriebsbegriffe von 1920 bis heute entwickelt haben und welche Begriffskonzeptionen die geltende Rechtslage zugrunde legt. Im Hinblick auf künftige Begriffsentwicklungen kombiniert die Autorin die materiell-rechtliche Untersuchung mit einer Analyse der Methodik und abstrahiert methodische Unstimmigkeiten. Abschließend entwickelt sie konkrete Vorschläge zur Reduzierung bestehender Rechtsunsicherheiten.Die Arbeit wurde 2022 mit zwei Preisen der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn ausgezeichnet: dem TELEKOM-Preis für die beste Dissertation auf dem Gebiet des Zivil- und Zivilprozessrechts und dem Preis für die beste Promotionsleistung im Bereich des Arbeitsrechts, gestiftet von der Sozietät Flick Gocke Schaumburg.
Del 17 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Haftungsprivilegierung des Betriebsrats
Anwendbarkeit der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder
AvMaura Larissa Posth
Inbunden, Tyska, 2022
1 499 kr
Tillfälligt slut
Das Betriebsratsamt ist im Betriebsverfassungsrecht als Ehrenamt ausgestaltet. Dennoch soll der oder die Vorsitzende nach einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2012 betriebsfremden Dritten gegenüber mit dem persönlichen Vermögen haften, wenn der Betriebsrat einen kostenverursachenden Vertrag eingegangen ist und dabei die Grenze des für die Betriebsratsarbeit Erforderlichen überschritten hat. Das löst Irritationen aus: Soll Betriebsratsmitglieder tatsächlich eine schärfere Haftung treffen als die kein Amt bekleidenden Arbeitnehmer, zu deren Gunsten im Innenverhältnis zum Arbeitgeber eine Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greift? Oder sind die in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Wertungen für eine Haftungsbeschränkung im Verhältnis zum Arbeitgeber auf Betriebsratsmitglieder übertragbar?
Del 18 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Die Horizontalwirkung der EU-Grundrechtecharta im Arbeitsrecht
Zulässigkeit und Grenzen der unionsgrundrechtlichen Effektuierung arbeitsrechtlicher Richtlinien
AvLorenz Lloyd Fischer
Inbunden, Tyska, 2023
1 629 kr
Tillfälligt slut
Grundrechte verpflichten nur Hoheitsträger unmittelbar, nicht auch Private. Und auch unionale Richtlinien wirken nicht unmittelbar im Horizontalverhältnis der Bürger untereinander. Was lange als geklärt galt und der allgemeinen Meinung entsprach, wird durch eine arbeitsrechtliche Rechtsprechungslinie des EuGH zunehmend in Frage gestellt. Seit seiner Mangold-Entscheidung bejaht der Gerichtshof eine Horizontalwirkung der Unionsgrundrechte und verlässt dabei zunehmend das gewohnte Terrain der "mittelbaren Drittwirkung", wenn er sich inzwischen sogar für eine unmittelbare Bindung privater Arbeitgeber an die EU-Grundrechte ausspricht. Gleichzeitig umgeht er durch den Rückgriff auf die Unionsgrundrechte seine ständige Rechtsprechung zur fehlenden Horizontalwirkung von Richtlinienbestimmungen. Dieses Vorgehen wirft zahlreiche europa- und verfassungsrechtliche Fragen betreffend die dogmatische Zulässigkeit und die Reichweite dieser Horizontalwirkungsdoktrin im Arbeitsrecht auf. Ihnen geht Lorenz Lloyd Fischer in der vorliegenden Untersuchung nach.Die Arbeit wurde mit dem Gemeinsamen Promotionspreis der Unterfränkischen Gedenkjahrstiftung für Wissenschaft und der Universität Würzburg 2023 und dem Bayreuther Dissertationspreis für europäisches Arbeitsrecht 2023 ausgezeichnet.
Del 22 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Haftung der Gewerkschaft für Arbeitskämpfe
AvPaula Johanna Zschoche
Inbunden, Tyska, 2024
1 711 kr
Tillfälligt slut
Arbeitskämpfe verursachen Schäden. Zumindest der betroffene Arbeitgeber kann bei einem rechtswidrigen Arbeitskampf Schadensersatz von der Gewerkschaft verlangen. Die zahlreichen Erklärungsversuche aus der Vergangenheit können jedoch viele Detailfragen nicht beantworten: Warum haften Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf unterschiedlicher Grundlage? Und müssen auch Aktivisten, die politische Streiks organisieren, die Schäden ersetzen? Paula Johanna Zschoche bewertet nach eingehender Auswertung des Forschungsstandes die Haftungsfrage grundlegend neu. Denn die besondere Rolle der kampfführenden Verbände stellt ein spezielles Gestaltungsrecht dar, das zu einer Sonderverbindung mit den Vertragsparteien führt. Auf diese Weise bettet sie die Haftung für Arbeitskämpfe in ein privatrechtliches Verständnis des Arbeitskampfes ein.
Del 20 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Systematische Einordnung und Rechtsnatur des § 615 BGB
Anspruchserhaltungsnorm oder Anspruchsgrundlage?
AvKatarina Kolak
Inbunden, Tyska, 2024
1 713 kr
Tillfälligt slut
§ 615 BGB wird nahezu einhellig als sog. Anspruchserhaltungsnorm eingeordnet. Sie erhält den Vergütungsanspruch des Dienstleistungsschuldners in Ausnahme zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB aufrecht. Ob diese - bislang kaum hinterfragte - Einordnung zutreffend ist, stellt Katarina Kolak auf den Prüfstand. Sie unternimmt den Versuch, ein neuartiges Erklärungskonzept für die systematische Einordnung und Rechtsnatur der Norm zu entwickeln. Dazu beleuchtet sie das systematische Verständnis der Norm sowohl rechtshistorisch als auch unter dem Blickwinkel allgemeiner leistungsstörungsrechtlicher Grundlagen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich bei § 615 S. 1 bzw. S. 3 BGB um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, die die Geltendmachung des vertraglichen Vergütungsanspruchs unter Durchbrechung der synallagmatischen Verknüpfung von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht ermöglicht.
Del 23 - Beiträge zum Arbeitsrecht
Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle
Auslegung und Reformpotenzial unter Einbezug des US-amerikanischen National Labor Relations Acts
AvTobias Vogt
Inbunden, Tyska, 2024
1 604 kr
Tillfälligt slut
Wie sind Betrieb (§ 1 I 1 BetrVG) und Betriebsteil (§ 4 I 1 BetrVG) unter Berücksichtigung der veränderten Arbeitswelt de lege lata auszulegen? Wie lässt sich das Konzept der betriebsratsfähigen Einheit in der Ära der Digitalisierung de lege ferenda weiterentwickeln? Tobias Vogt hinterfragt die grundlegenden Ziele betriebsratsfähiger Einheiten und zeigt Konflikte mit Art. 2 lit. b) RL 2002/14/EG bei ausschließlich ausländischer Steuerung auf. Zudem analysiert er die aktuellen Reformvorschläge erstmals umfassend und untersucht, ob und wie ein Rechtstransfer der community of interest aus dem Kollektivarbeitsrecht der USA ein Gewinn für das BetrVG sein kann. Der Autor demonstriert, wie sehr Betrieb und Betriebsteil verzahnt und weiter verzahnbar sind. Sie bilden letztendlich ein zweiteiliges Puzzle.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht 2023, dem Kliemt Arbeitsrecht Dissertationspreis 2023 sowie dem Hugo-Sinzheimer-Preis 2024 ausgezeichnet.

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Beiträge zum Arbeitsrecht – serie

Tarifautonomie und Außenseiter

Haftung leitender Angestellter

Schutzlücke intersektionale Diskriminierung?

Die Betriebsrisikolehre

Annahmeunmöglichkeit und Lohnrisiko

Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung

Die Sicherung der Tarifgeltung beim Betriebsübergang

Risiken des Arbeitskampfes und Versicherungsschutz

Arbeitszeit- und Urlaubsrecht im Mobile Office

Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln

Das Tarifeinheitsgesetz

Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht

Betriebliche Übung und Betriebsvereinbarung

Der Null-Stunden-Vertrag

Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers

Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis

Tarifautonomie und unternehmerische Freiheit

Die Einstellung behinderter Menschen

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Kollektivautonomer Datenschutz

Betriebsbegriffe

Haftungsprivilegierung des Betriebsrats

Die Horizontalwirkung der EU-Grundrechtecharta im Arbeitsrecht

Haftung der Gewerkschaft für Arbeitskämpfe

Systematische Einordnung und Rechtsnatur des § 615 BGB

Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle

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