Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht – serie
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18 produkter
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Del 2 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition
Inbunden, Tyska, 2019
1 596 kr
Tillfälligt slut
Obwohl das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition seit jeher als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt ist, besteht innerhalb der Rechtswissenschaft weithin Uneinigkeit über den spezifischen Status der oppositionellen Akteure im Deutschen Bundestag. David Kuhn zeigt, dass nicht nur die Existenz, sondern auch die Effektivität der parlamentarischen Opposition durch das Grundgesetz als Prinzip gewährleistet wird. Während der Grundsatz effektiver parlamentarischer Opposition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als leere Hülle existiert, wird dieser in seiner Arbeit mit Leben gefüllt. Hierzu extrahiert der Autor verfassungsrechtliche Gesetzgebungsaufträge und spürt den Wirkungen des Grundsatzes bis in die Auslegung einfachrechtlicher Vorschriften nach. Er geht dabei der akademischen Auseinandersetzung auch mit eingefahrenen Positionen des Bundesverfassungsgerichts nicht aus dem Wege und stellt abschließend einen eigenen rechtspolitischen Entwurf zur Sicherstellung der Effektivität parlamentarischer Opposition vor.
Del 1 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Organisationsverfassungsrecht
Wissenschaft - Theorie - Praxis
Inbunden, Tyska, 2019
1 464 kr
Tillfälligt slut
Das Organisationsverfassungsrecht ist als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion neu zu entdecken. Seine Grundlagen zu aktualisieren, ist Aufgabe der europäisierten Berliner Republik. Dabei müssen vor allem die Organisationslogiken von Verfassungsorganen jenseits einer konfliktorientierten Rechtsprechungsperspektive entfaltet werden. So kann die Verfassungsfunktion zur Ermöglichung demokratischer Herrschaft präziser konturiert werden, auch in interdisziplinärer Perspektive. Die Beiträge dieses Bandes verorten das Organisationsverfassungsrecht in seinem rechts- und politikwissenschaftlichen Kontext, untersuchen seine theoretischen Grundlagen und strukturbildenden Faktoren und analysieren beispielhaft organisationsverfassungsrechtliche Phänomene. Mit Beiträgen von:Jelena von Achenbach, Pascale Cancik, Andreas Funke, Jörn Ketelhut, Julian Krüper, Philip Manow, Florian Meinel, Arne Pilniok, Philipp Reimer, Sebastian Unger
Del 4 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Liquid Democracy
Internet-basierte Stimmendelegationen in der innerparteilichen Willensbildung
Inbunden, Tyska, 2020
1 596 kr
Tillfälligt slut
Die Erzählung von der Krise der Demokratie und der politischen Parteien ist so alt wie allgegenwärtig. Im Zuge neuer Technologien wurde die Digitalisierung der Demokratie wahlweise zum Allheilmittel oder zur endgültigen Apokalypse erklärt. Ausgehend davon, dass sich weder das eine noch das andere bewahrheitet hat, lenkt Anna von Notz den Blick auf das Potenzial einer innerparteilichen Liquid Democracy. Dahinter verbirgt sich ein anspruchsvolles Beteiligungskonzept, das einen fließenden Übergang zwischen direkter und indirekter Partizipation verspricht und eine Repräsentationsform findet, die die Balance zwischen rechtlicher Freiheit und politischer Verantwortlichkeit neu austariert. Dabei zeigt die Autorin, dass das Gebot innerparteilicher Demokratie den Binnenraum politischer Parteien zu einem demokratischen Laboratorium par excellence macht. Sie plädiert dafür, den Parteien Raum für demokratische Experimente zu lassen.
Del 3 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
Zugleich ein Beitrag zur Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
Häftad, Tyska, 2020
1 227 kr
Tillfälligt slut
Die Geltung des Mehrheitsprinzips für parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverständlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die möglichen Rechtfertigungsgründe für das Mehrheitsprinzip eine Rolle, können jedoch nicht umfassend für diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber lässt es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingeräumt wird? Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgründe für die Mehrheitsregel umfassend beantworten lässt. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.
Del 6 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Die Organisationsverfassung der Regierung
Inbunden, Tyska, 2021
1 543 kr
Tillfälligt slut
Die Organisationsverfassung der Regierung hat - im Unterschied zum Parlamentsverfassungsrecht - seit längerem kaum rechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. Ihre wesentlichen Grundlagen sind in der Bundesrepublik in den 1960er und 1970er Jahren im Kontext einer umfassenden Reform der Regierungsorganisation erarbeitet worden. Seitdem hat sich die Regierungsorganisation vor dem Hintergrund eines fragmentierten Parteiensystems, der umfassenden Europäisierung und der Digitalisierung erheblich weiterentwickelt. Daher bedarf es einer konzeptionellen Aktualisierung und insbesondere einer theoretischen und interdisziplinären Verankerung der Organisationsverfassung der Regierung in der und für die "Berliner Republik". Bausteine dafür erarbeiten die Beiträge in diesem Band. Fragen der Verfassbarkeit der Regierung, ihrer Aufgaben und ihrer organisationalen Struktur aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive stehen dabei im Mittelpunkt.
Del 5 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Politische Opposition im Organisationsverfassungsrecht der Europäischen Union
Häftad, Tyska, 2020
1 596 kr
Tillfälligt slut
Politische Minderheiten und politische Opposition sind tragende und unverzichtbare Elemente demokratischer Herrschaft. Ihr Schutz wirft angesichts einer zunehmenden antagonistischen Willensbildung in den Institutionen der Europäischen Union grundlegende Fragen auf. Vor diesem Hintergrund untersucht und analysiert Alexander Melzer den rechtlichen Rahmen politischer Opposition im Organisationsverfassungsrecht der Europäischen Union. Er beantwortet Fragen zum Verhältnis von Herrschaft und Opposition auf Unionsebene und skizziert den verfassungsnormativen Aktionsradius verschiedener Oppositionsformen in den politischen Unionsorganen. Dabei kommt der Autor zum Ergebnis, dass auch auf Unionsebene Opposition eine wichtige demokratische Funktion im Rahmen der politischen Erzeugung von Recht übernimmt und daher einen besonderen Schutz verlangt.
Del 7 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Gesetzgebungsoutsourcing im verfassungstheoretischen Kontext
Erörterung der Geltungskraft der Verfassung im Bereich externer Politikberatung
Häftad, Tyska, 2021
1 464 kr
Tillfälligt slut
Das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing ist ein relativ junges Phänomen der legistischen Praxis. Dabei wird die genuin staatliche Aufgabe der Erstellung von Gesetzentwürfen an externe Berater delegiert. Während diesbezüglich der Diskurs bisher mit nahezu ausschließlich (verfassungs-)rechtlichem Fokus geführt wurde, beleuchtet Hannes Wörner darüber hinaus auch das verfassungstheoretische Fundament, das als maßgebliches "Dahinter" der eigentlichen Verfassungsanwendung die kontrovers geführte Debatte prägt. Konkret erörtert er die Praxis der Entwurfsdelegation aus der Perspektive sowohl eines extensiven als auch eines restriktiven Verfassungsverständnisses. Anschließend zeigt der Autor auf, dass die Verfassung durchaus eine normative Strukturierung der Entwurfserstellung beinhaltet. Er plädiert für die Etablierung spezifischer Verfahrensanforderungen, die eine tatsächliche Entscheidungsherrschaft der zuständigen staatlichen Stellen sichern sollen. Den Abschluss bildet ein eigener rechtspolitischer Entwurf zur Gewährleistung eines verfassungsmäßigen Gesetzgebungsoutsourcings.
Del 8 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
Verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Überlegungen zu institutionellen und prozessualen Vereinheitlichungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem
Inbunden, Tyska, 2021
1 672 kr
Tillfälligt slut
Nahezu zyklisch werden in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlicher Vehemenz Vereinheitlichungen im prozessual wie auch institutionell ausdifferenzierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland gefordert. In einer vereinheitlichten Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. einem vereinheitlichten Prozessrecht wird ein höherwertiger, weil rationalerer, Organisationszustand gesehen, der nicht zuletzt für den rechtsschutzsuchenden Bürger unerlässliche Verbesserungen des Rechtsschutzsystems verspreche. Im Zentrum der Diskurse steht dabei die Frage nach dem "Wie" einer Vereinheitlichung; eine eingehende Reflexion über die Gründe für eine Vereinheitlichung und die Passgenauigkeit dieses Instruments bleibt demgegenüber aus. Diese Lücke im Diskurs schließt Sebastian Walisko, indem er herausarbeitet, dass trotz der verfassungsrechtlichen Möglichkeit zur Schaffung vereinheitlichter Strukturen Erwägungen der systemtheoretischen Organisationstheorie gegen Vereinheitlichungen sprechen.
Del 9 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Wahlsystem und Wahlgleichheit
Eine verfassungsdogmatische Untersuchung von Gestaltungsspielraum und Beschränkungen des Gesetzgebers im Bundestagswahlrecht
Inbunden, Tyska, 2021
1 196 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Dem Wahlsystem kommt in einer Demokratie entscheidende Bedeutung zu, denn "Wahlrechtsfragen sind Machtfragen". Jan-Marcel Drossel untersucht unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Wahlgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, welche Grenzen das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlsystems zur Bundestagswahl setzt. Er zeigt auf, dass sich Wahlsysteme nicht stets trennscharf kategorisieren lassen, und plädiert, insbesondere abweichend von der bisherigen Rechtsprechung, für einen systemübergreifenden Wahlgleichheitsbegriff. Im Anschluss nimmt er dessen Inhalte und die hieraus resultierenden Folgen für den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Wahlrecht in den Blick und spricht sich dafür aus, die verfassungsrechtlichen Grenzen im Sinne des Grundgesetzes als "Rahmenordnung" weit zu fassen.
Del 10 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Die grundgesetzliche Theorie der Regierung
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsgewinnung im Verfassungsrecht
Häftad, Tyska, 2022
1 385 kr
Tillfälligt slut
Die Bundesregierung steht an der Spitze einer hierarchisch organisierten Verwaltungsbürokratie. Trotzdem muss ihre Funktion von der Verwaltung unterschieden werden. Mathias Honer zeigt, dass das Grundgesetz der Bundesregierung eine eigenständige Funktion im Verfassungssystem zuweist. Er beleuchtet, welchen spezifischen funktionellen Beitrag die Bundesregierung aufgrund ihrer institutionellen Entscheidungsbedingungen für die gewaltengeteilte Rechtserzeugung erbringt. Zusammengefasst zu einer grundgesetzlichen "Theorie der Regierung" überträgt er diese Erkenntnisse auf konkrete rechtsdogmatische Probleme. Neben Fragestellungen im Verhältnis von Regierung, Parlament und Verwaltung eröffnet sich hierfür insbesondere ein aktuelles Anwendungsfeld in Gestalt der Regierungskommunikation. Der verfassungsrechtlichen Untersuchung gehen methodische Überlegungen voraus, die die Ermittlung und Anwendung einer "Theorie der Regierung" leiten.
Del 11 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Politische Parteien und Öffentlichkeit
Verfassungsrechtliche Publizitätspflichten für die innerparteiliche Willensbildung und Entscheidungsfindung vor dem Hintergrund des Status demokratischer Öffentlichkeit
Häftad, Tyska, 2022
1 149 kr
Tillfälligt slut
Politische Parteien und Öffentlichkeit sind zwei schillernde Begriffe der politischen und der Verfassungstheorie und bilden Grundkategorien der Verfassungsstaatlichkeit. Sven Jürgensen untersucht ihre jeweilige Bedeutung und ihr Verhältnis in ideengeschichtlicher, verfassungstheoretischer und -rechtlicher Sicht und hinterfragt den spezifischen Gewährleistungsstil der Verfassung in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund erarbeitet er eine normative Begründung des parteienrechtlichen Status demokratischer Öffentlichkeit, der die Funktionsfähigkeit der Parteien als Mittel der demokratischen Beeinflussbarkeit rechtlich absichert und seine Grundlage im Gebot innerparteilicher Demokratie findet. Aus ihm folgen Publizitätspflichten für Parteitage, die Schiedsgerichtsbarkeit und die Aufstellung von Kandidaten in jeweils bestimmten Umfang.
Del 13 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Paritätisches Wahlrecht
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und demokratietheoretische Bezüge
Inbunden, Tyska, 2022
1 842 kr
Tillfälligt slut
Ein paritätisches Wahlrecht nimmt für sich in Anspruch, die andauernde Geschlechterungleichheit in Parlamenten zu beseitigen. Dabei werden grundlegende Fragen nach demokratischer Gleichheit und Repräsentation aufgeworfen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Wahlrechtsgrundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl, die Parteienfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, Individualgrundrechte und die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Laura Volk widmet sich den folgenden Kardinalfragen: Bedarf es eines (traditionellen) formellen oder eines materiellen Gleichheitsbegriffes im Wahlrecht? Welches Verständnis von Demokratie und Repräsentation liegt dem Grundgesetz zugrunde und ist dieses wandelbar? Die Bearbeitung erfolgt an der Schnittstelle zwischen Verfassungsdogmatik und Demokratietheorie und knüpft an zwei aktuelle landesverfassungsgerichtliche Urteile aus Brandenburg und Thüringen an.
Del 12 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Die Minderheitsregierung im Regierungssystem des Grundgesetzes
Häftad, Tyska, 2022
1 306 kr
Tillfälligt slut
Die zunehmende Fragmentierung und Polarisierung der Parteienlandschaft führt zu einer veränderten Zusammensetzung des Bundestages und erschwert die Regierungsbildung, sodass Regieren durch eine Minderheitsregierung wahrscheinlicher wird. Lea Bosch untersucht Minderheitsregierungen aus politischer, rechtsgeschichtlicher, ‑dogmatischer sowie -vergleichender Perspektive, um sie anschließend zu typisieren. Anhand des erarbeiteten Typus antizipiert sie das Regieren einer Minderheitsregierung im Regierungssystem des Grundgesetzes. Sie zeigt auf, welche Handlungsoptionen eine Minderheitsregierung hat und wie sie ihre Handlungsfähigkeit durch Verhandlungsmanagement sicherstellen kann. Im Anschluss nimmt sie mögliche Konsequenzen einer veränderten Mehrheitsfindung durch Verhandlungsstrukturen unter einer Minderheitsregierung in den Blick und hält fest, dass diese eine belastbare Alternative zur Mehrheitsregierung darstellt.
Del 14 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Mehrheit/Minderheit
Über ein notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaats
Inbunden, Tyska, 2023
1 025 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
Del 15 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Wahlprüfung vor der Wahl
Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
Häftad, Tyska, 2023
912 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Die im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.
Del 18 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Innerparteiliche Wettbewerbsdemokratie
Eine rechtsökonomische Untersuchung der Parteiorganisation vor dem Hintergrund des Gebots innerparteilicher Demokratie aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG
Häftad, Tyska, 2025
912 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Innerparteiliche Demokratie ist innerparteiliche Wettbewerbsdemokratie. Die grundgesetzliche Demokratie kann als System wettbewerblicher Interessenaggregation beschrieben werden. Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG überführt diese wettbewerbliche Demokratiekonzeption in die Parteien; sie prägt deren Willensbildungsprozesse und will so die Grundlage für einen freien und gleichen innerparteilichen Wettbewerb schaffen. Aber gelingt das auch? Jacob Ulrich bestimmt zunächst den verfassungsrechtlichen Gehalt der innerparteilichen Wettbewerbsdemokratie. Mithilfe rechtsökonomischer Methoden und einer eigenen empirischen Studie zeigt er, inwiefern das Parteienrecht einerseits und die Binnenorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien andererseits mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind und an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht.
Del 16 - Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
Nach Parität
Vulnerabilität und Demokratie
Häftad, Tyska, 2024
1 139 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Ist geschlechtergerechte Partizipation eine Bedingung für demokratische Legitimität? Lea Rabe eröffnet in der festgefahrenen Diskussion um Paritätsgesetze bisher wenig beachtete Perspektiven durch Nachspüren der Ratio der Verfassung: Sind die "großen Erzählungen" des Grundgesetzes - Gleichheit, Demokratie, Repräsentation - kohärent? Mehr noch: Sind sie politische Wirklichkeit? Gelagert am Grenzbereich zwischen Rechtstheorie und -politik schöpft diese Studie aus den Legal Gender Studies sowie interdisziplinärer Informiertheit. Das ermöglicht, Parität weiterzudenken: als intersektionale Antwort auf Ungleichheit in der Demokratie. Denn nicht nur Frauen, auch andere Menschen - etwa mit Migrationsgeschichte, Behinderung oder ohne akademische Bildung - "fehlen" im Bundestag. Unsichtbar bleibt auch die "Dritte Option". Das Fazit: Parität ist möglich, doch die jüngere Rechtsprechung schafft weiterführende gleichheitsdogmatische Perspektiven.
969 kr
Skickas inom 3-6 vardagar
Jerome Schröder ergründet den im Grundgesetz verankerten Proportionalitätsanspruch für die Parlamentswahlen im Bund und in den Ländern und misst an diesem Maßstab den Einsatz verschiedener wahltechnischer Elemente mit proporzverzerrendem Charakter. Rechtsprechung und weite Teile der Literatur interpretieren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl wahlsystemabhängig. Demnach gilt nur in einem Verhältniswahlsystem das Gebot der Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Der Autor wendet sich gegen die Auffassung, aus dem für die Bundestagswahl maßgeblichen Grundsatz der Wahlgleichheit nach Art. 38 Abs. 1 GG lasse sich - unabhängig vom jeweiligen Wahlsystem - ein Proportionalitätsgebot in Gestalt der Erfolgswertgleichheit ableiten. Über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gilt dieses Gebot im Ergebnis auch gleichbedeutend für die Landtagswahlen. Graduell am stärksten proporzverzerrend wirkt das wahltechnische Element der Sperrklausel, was sich durch das Verfassungsgut der Funktionsfähigkeit des Parlaments rechtfertigen lässt. Weniger stark proporzverzerrend als die Sperrklausel wirken Überhang- und Ausgleichsysteme, die keinen Vollausgleich vorsehen. Proporzverzerrungen, die im Fall der Vergabe von Überhangmandaten durch teilweise oder gänzliche Nichtvergabe von Ausgleichsmandaten entstehen, lassen sich dagegen ebenso wenig mit der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments rechtfertigen wie der Einsatz von Sitzzuteilungsverfahren. Da das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers erwiesenermaßen erfolgswertoptimal ist, erweist sich das Verfahren nach d'Hondt als dem Gebot wahlsystemunabhängiger Erfolgswertgleichheit nicht genügend und im Ergebnis als verfassungswidrig.