Energiepolitik und Klimaschutz. Energy Policy and Climate Protection – serie

In spite of the economic role of oil, Venezuela has started developing hydroelectricity since the 1950s. The adoption of this renewable energy source was part of a development policy to produce and manufacture industrial goods. At present, the country is trying to introduce additional renewable energy sources (RES) but still has to overcome a series of hurdles in order to deploy them. Unlike other developing countries, oil countries such as Venezuela do not lack financial means and sometimes show a tendency to solve problems by using money when other approaches could be more helpful. The main goal of this qualitative, comparative policy analysis then is to find out whether the availability of oil revenues restraints or favors the adoption of RES. Based on the rentier state theory, Germán Massabié examines the reasons why Petro states try to dispose of their natural wealth to take advantage of non-conventional energy sources. He analyses and interprets primary and secondary data collected in Germany and in Venezuela and draws on non-standardized interviews, informal conversations, and e-mail exchanges with Venezuelan experts, policy makers, and key actors. The study allows a look beyond laws, development programs, and official statements.

Strom wird üblicherweise in Kraftwerken und Wärme in Heizhäusern oder dezent- len Heizanlagen erzeugt. In Heizkraftwerken und anderen Kraft-Wärme-Ko- lungs-Anlagen (KWK) werden Strom und Wärme oder Kälte gemeinsam produziert und über verschiedene Leitungen an die Verbraucher verteilt. Dabei wird für d- selbe Endenergiemenge nicht nur deutlich weniger Primärenergie eingesetzt, s- dern auch der Ausstoß von CO -Emissionen um etwa ein Drittel reduziert. Deshalb 2 gilt der Ausbau von KWK als eine erfolgversprechende Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung von CO -Emissionen. Im Ländervergleich ist 2 jedoch ein extrem unterschiedlicher Ausbau der KWK festzustellen. So hat die KWK-Stromerzeugung in Deutschland nur einen Anteil von etwa zehn Prozent am gesamten Stromaufkommen, dagegen liegt der KWK-Stromanteil in Österreich, Finnland, den Niederlanden und Dänemark zwischen 20 und 50 Prozent. Am B- spiel dieser Vorreiterländer zeigt sich, dass es mit Hilfe nachhaltiger, koordinierter politischer Initiativen gelingen kann, Hindernisse, die der Verbreitung der KWK im Wege stehen, zu überwinden. Die Dissertation von Yeon-Mi Jung analysiert die KWK-Förderungspolitik in Deutschland und Südkorea. Die Autorin untersucht, welche politischen und ö- nomischen Rahmenbedingungen für die KWK in Deutschland und Südkorea v- handen sind und ob diese sich geändert haben. Dann geht Yeon-Mi Jung der Frage nach, welche Akteure bei der Formulierung und Entscheidung über die Förderung von KWK teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang wird die Rolle von Staat und Energiewirtschaft als wichtigste energiepolitische Akteure sowie ihre Interaktionen unter den systemischen und situativen Handlungsbedingungen untersucht.

Die Windenergie entwickelte sich in Deutschland von der sensiblen Nische zur international erfolgreichen Industrie. Dörte Ohlhorst untersucht den Innovationsprozess als Wechselspiel von technischen, gesellschaftlichen und ökologischen Triebkräften. Sie erläutert unterschiedliche Phasen des dynamischen Entwicklungsprozesses und geht der Frage nach den Steuerungsmöglichkeiten nach: Weisen Innovationsverläufe bestimmte Muster auf und was lässt sich daraus für die Politik schlussfolgern? Wie können wechselvolle, durch Entwicklungen auf unterschiedlichen Ebenen beeinflusste Innovationsprozesse politisch gesteuert werden? Die Autorin nutzt mit der Konstellationsanalyse eine Methodik, die für die zunehmend wichtiger werdende interdisziplinäre Forschung angewandt wird. Das Buch wendet sich an Dozierende und Studierende der Politikwissenschaften und der Soziologie in den Bereichen Innovationsforschung und Erneuerbare Energien sowie an Führungskräfte und Berater aus der Energiebranche und an Behörden und Institutionen, die mit Klimaschutz und Energiepolitik befasst sind.

Matthias Adolf untersucht anhand einer dezidierten Länderstudie die (historische) Entwicklung der Sicherheitsstrategie der Energieversorgung der VR China mit Fokus auf den fossilen Energieträger Erdöl. In seiner dem Pfadabhängigkeits-Ansatz folgenden Analyse erläutert er die energie- und machtpolitischen Rahmenbedingungen und arbeitet die besonderen Kennzeichen der chinesischen Energieinnenpolitik heraus. Die kontinentale Importversorgung analysiert er am Beispiel der Kasachstan-China-Erdölpipeline und bezieht dabei die geopolitischen und geoökonomischen Machtkonstellationen in der Kaspischen Region mit ein.

Eine immer wieder auch vom Scheitern verfolgte Klimapolitik zeigt nicht nur die Handlungsgrenzen der Staatengemeinschaft auf. Auch die Strategie der ‚konfliktiven Kooperation’ mit den Staaten, wie sie von NGOs lange schon praktiziert wird, ist an Legitimations- und Glaubwürdigkeitsgrenzen gestoßen. In Reaktion darauf betreten neue, transnational vernetzte soziale Bewegungen die Bühne der internationalen Politik. Die politische Gemengelage wird unübersichtlicher. Wie sehen die transnationalen Beziehungen der zivilgesellschaftlichen Akteure aus NGOs, Bewegungen oder außerparlamentarischen Initiativen aus? In welchem Diskurs- und Handlungskontext bewegen sie sich, wie ist ihr Verhältnis zum Staat und zur Privatwirtschaft, welche Themen werden in den Fokus gestellt und welche Forderungen oder Lösungsansätze haben die ‚alten’ wie die ‚neuen’ zivilgesellschaftlichen Akteure? Auf diese Fragen gibt das vorliegende Buch Antworten. Es wendet sich der übergreifenden Frage zu, ob im ‚globalen Dorf’ der Zivilgesellschaft Unterstützung für das geleistet werden kann, was in der internationalen Politik bisher nicht gelungen ist: die große Transformation des Energiesystems in Richtung einer nachhaltigen, klimaverträglichen Zukunft. Eine Zivilisierung des Klimaregimes scheint dafür unerlässlich.

Der Übergang zu einem grünen Kapitalismus wird von transnationalen Konzernen ebenso gefordert wie von den Regierungen führender Staaten. Dennoch scheitern die internationalen Klimakonferenzen und die CO2-Emissionen steigen weiter an. Eine Klimakatastrophe, die das Leben von Millionen Menschen bedroht, wird immer wahrscheinlicher. Die These dieses Buches: Ohne die Entmachtung der fossilen Industrien wird es keinen Übergang zu einem grünen Kapitalismus geben. Denn diese gehören zu den stärksten sowie bestorganisiertesten Kapitalgruppen und bleiben von entscheidender Relevanz für die Konkurrenzstrategien der mächtigsten Staaten.

The world is facing several serious challenges at the close of the fossil and nuclear energy regime: the limited resources of cheap conventional oil can only be surmounted by tapping unconventional oil reserves, e.g. deep sea oil. The explosion of the oil platform Deepwater Horizon in 2010 and the subsequent oil spill caused enormous damage, which even a year later cannot be fully estimated. Another even more important threat emanating from the fossil and nuclear energy regime has been brought to our attention by the Fukushima disaster. Last but not least, the problem of climate change caused by an increase in greenhouse gas emissions is looming, despite the fact that the international community has agreed on a considerable reduction of these emissions. Is this poor result of the Kyoto Protocol and the failure of successive climate conferences the consequence of a preference for the use of market-based instruments? The majority of climate scientists, economists, and politicians believe in the efficiency of “cap-and-trade” regulations. They even conceive them as a constituent ingredient of a “Green New Deal” or “Global Green Recovery”. The contributions in this volume provide a critical examination of the theoretical foundations, the political implications, and the empirical experiences of the application of market mechanisms and financial instruments to climate policy.

​Energy efficiency contributes to the main objectives of energy policy in the European Union: energy security, cost effectiveness and environmental benefits. However, the efficiency potential remains widely untapped. Will White Certificate Instruments, a new framework instrument to foster end-use energy efficiency, help to close the energy efficiency gap? The analysis compares the political process of choosing and designing White Certificate Instruments in Italy, France and Great Britain. The book shows that the type of policy instrument as well as its image has an influence not only on agenda-setting but also on the policy instrument’s effectiveness due to interactions with existing energy efficiency discourses, regulatory traditions and the prevailing policy style.

Der Klimawandel erfordert eine politisch gesteuerte Transformation der etablierten Energiesysteme. Aufgrund der langen Reaktionszeiten klima- und umweltpolitischer Maßnahmen und der langfristigen Auswirkungen von Entscheidungen im Energiesystem sind für die Energiewende situationsübergreifende und problemorientierte Handlungskonzepte erforderlich, die über Regierungswechsel und politische Meinungsumschwünge hinausreichen. In einigen Ländern gibt es daher Ansätze, eine klimaverträgliche Energieversorgung durch die Erarbeitung und Umsetzung nationaler Strategiekonzepte zu erreichen, so auch in Großbritannien und Deutschland. Annika Sohre untersucht vergleichend die Einflussfaktoren strategischer Steuerungsprozesse in diesen beiden Ländern. Sie leitet daraus Bedingungen strategischer Steuerung in der Energie- und Klimapolitik ab, die zu einer Weiterentwicklung strategischer Ansätze genutzt werden können.

​Julia Bar untersucht die Korrelation zwischen der kooperationsverhindernden Politikformulierung der Anrainerstaaten hinsichtlich der Wassernutzung der internationalen Flusssysteme Amu Darja/Syr Darja und Tigris/Euphrat einerseits und dem existierenden regionalen Konfliktkonglomerat andererseits. Mithilfe einer qualitativ vergleichenden Analyse evaluiert sie die Kontextvariablen und Einflussfaktoren, die das Etablieren eines nachhaltigen grenzüberschreitenden Wassermanagements und damit die Beilegung der andauernden wasserbezogenen Nutzungskonflikte in den beiden Regionen verhindern. Die Autorin zeigt, wie ein nachhaltiges Wassermanagement dort entstehen kann und welche internen und externen Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind.​

Sandu-Daniel Kopp investigates whether carbon reduction targets are compatible with market-driven competition in gas (and power) industries, and whether security of supply is compatible with competitive markets. He examines the policy trade-offs which need to be made between the three different elements, and whether these policy judgements should be economically or politically based. The analysis shows the need for a complex set of politically determined options to protect (competitive) markets from price risks and emergency events and demonstrates that this has thus far failed the policy test. Overall, the author argues that the three major elements of EU energy policy are incompatible in important respects and thereby challenges much of the conventional wisdom of EU and Member State policies of the past decade.

This volume examines the national plans that ten Euratom countries plus Switzerland and the United States are developing to address high-level radioactive waste storage and disposal. The chapters, which were written by 23 international experts, outline European and national regulations, technology choices, safety criteria, monitoring systems, compensation schemes, institutional structures, and approaches to public involvement. Key stakeholders, their values and interests are introduced, the responsibilities and authority of different actors considered, decision-making processes are analyzed as well as the factors influencing different national policy choices. The views and expectations of different communities regarding participatory decision making and compensation and the steps that have been or are being taken to promote dialogue and constructive problem-solving are also considered.​

Shabnam Mirsaeedi-Farahani analyzes Iran’s interests in diversifying its energy sector, specifically electricity generation and consumption, between 1990 and 2011. She examines the policy discussions in the Iranian Parliament as well as policy development and implementation with respect to the electricity sector. One of the geopolitically crucial areas for both Iran’s domestic development as well as its international influence has been its energy sector. The author assesses international policy pressures and domestic interests to evaluate the interplay of interests, actors, and strategies. While increasing domestic generation capacity, Iran has been able to further its regional interests and influences as well as to build a backbone for its industrialization endeavors.

By using the example of Germany and Poland this multi-level policy dependency analysis by Marco Wedel researches constraints and dependencies of the European Integration of the promotion of renewable energy source electricity (RES-E). To gain insightful results, the author does not only take a look at the implementation effectiveness of the relevant Directive 2009/28/EC, but much more generally analyses the potentially conflicting polity implications of the entities involved, as well as their respective policy preferences and processes in light of RES-(E). Combined, these give rise to multi-level constraints and dependencies for the European Integration of RES-(E) promotion.

Jörg Radtke bietet in diesem Band einen umfassenden Einblick in die gesamte Bandbreite der Organisationsstrukturen von Initiativen der „Bürgerenergie“ und deren Beitrag zur Energiewende. Auf der Grundlage flächendeckender quantitativer Umfragedaten sowie vertiefter Analysen ausgewählter Fallbeispiele von Solar-, Wind- und Geothermie-Projekten dokumentiert er die Sozialstruktur und die Motivationen beteiligter Bürgerinnen und Bürger. Der Autor untersucht Partizipationsformen, Gemeinschaftsbildung und Vernetzung der überwiegend ehrenamtlich geführten „Bürgerenergie“-Initiativen und identifiziert individualistische Beteiligung und kollektive Handlungsweisen als neue Formen projektorientierter Partizipation an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Edgar Voß zeigt auf, dass auch im autoritär geführten China zivilgesellschaftliche Beratung und Wissensressourcen zur Formulierung von Klimapolitik notwendig sind. Er erforscht den Entstehungsprozess des chinesischen Klimaschutzgesetzes, der vom Staatsapparat als transparent, inklusiv und deliberativ angelegt wurde, um eine theoretisch fundierte Erklärung für die zunehmend pluralistische Ausgestaltung der chinesischen Klimapolitik zu finden. Die Arbeit leistet damit einen Beitrag zur Widerlegung der populären Ansicht, nur ein rational und autoritär geführter Politikapparat, der auf Lobby-Interessen keine Rücksicht nehmen müsse, sei zur Bewältigung des neuartigen Steuerungsproblems Klimawandel fähig.

David Ramin Jalilvand diskutiert die Rolle des Energiesektors in der politischen Ökonomie Irans. Er untersucht, wie sich das Verhältnis von Energiesektor, Politik und Wirtschaft, insbesondere nach der Revolution 1979, entwickelt hat. Dabei skizziert er die Integration des Energiesektors ins Inland und erörtert deren Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Während sich der iranische Staat auch weiterhin zu großen Teilen auf der Basis von Erdölrenten finanziert, hat deren Bedeutung für die iranische Wirtschaft abgenommen. Im Zuge der Ausweitung inländischer Wirtschaftsaktivitäten außerhalb des Energiesektors kam es zu einer Veränderung im Verhältnis von Staatsklasse und Wirtschaft.

Jan Beermann addresses persistent research gaps in urban climate governance and North-South cooperation. He compares the form, processes and outcomes of four local climate protection projects conducted as part of German-Indian urban cooperation and explores the conditions associated with the success and/or failure in these initiatives. The study concludes that North-South city partnerships struggle to fully realise their potential to foster global climate protection efforts, specifically in terms of post-project sustainability, multi-level governance coordination, and mutuality. On the basis of these findings, practical policy recommendations on how to maximise the outcomes and broaden the scope of urban climate cooperation are provided.

Tobias Haas beschäftigt sich mit der umkämpften Entwicklung hin zu einem regenerativen Stromsystem bzw. dem Ausbau erneuerbarer Energien in der EU mit Schwerpunkt auf Deutschland und Spanien seit den 2000er Jahren. Aus einer politökonomischen Perspektive analysiert er die divergierenden energiepolitischen Entwicklungspfade beider Länder, in denen zunächst ein rasanter Zubau an erneuerbaren Energien im Strombereich stattgefunden hatte. Die größere Kontinuität der Energiewende in Deutschland erklärt der Autor mit dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise in Verbindung mit Dynamiken ungleicher Entwicklung in der EU sowie der Beschaffenheit der Zivilgesellschaften und der staatlichen Institutionengefüge. Er argumentiert, dass in allen drei Fällen (EU, Deutschland, Spanien) die Dynamiken des Wandels ausgebremst wurden und viel zu kurz greifen, um einen raschen Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.

Wolfgang Gründinger explores how interest groups, veto opportunities, and electoral pressure formed the German energy transition: nuclear exit, renewables, coal (CCS), and emissions trading. His findings provide evidence that logics of political competition in new German politics have fundamentally changed over the last two decades with respect to five distinct mechanisms: the end of ’fossil-nuclear’ corporatism, the new importance of trust in lobbying, ’green ’ path dependence, the emergence of a ’Green Grand Coalition’, and intra-party fights over energy politics.​

Sophie Kuppler vergleicht die Endlagerpolitiken Deutschlands und der Schweiz mit Fokus auf Effekte mikro-deliberativer Ereignisse. Anhand der Ereignisse im Zeitraum von 2001 bis 2010 zeigt die Autorin, inwiefern die Versuche der Bürgerbeteiligung zu einem grundlegenden Wandel in der Endlagerpolitik und im gesellschaftlichen Diskurs über die Entsorgung geführt haben oder ob sie angesichts der Komplexität des Problems folgenlos blieben. Darüber hinaus werden Faktoren identifiziert, die diesen Wandel fördern oder hemmen.

Heinrich Schulz geht der Frage nach, warum es trotz mehrerer Anläufe noch nicht gelungen ist, turkmenisches Erdgas unter Umgehung des russischen Pipelinesystems in die Türkei sowie nach Europa zu exportieren. Schließlich verfügt Turkmenistan über umfangreiche Gasreserven und ist bestrebt, seine Erdgasexporte zu diversifizieren. Der Autor untersucht die Ursachen für das Scheitern der verschiedenen Pipelineprojekte und zeigt, dass geo- und energiepolitische Interessen sowie Veränderungen auf dem internationalen Gasmarkt wesentliche Gründe für deren Misserfolg sind.

Jacopo Maria Pepe examines the rapid development of non-energy transport infrastructure in the broader Eurasian space. By doing so, the author considers the ongoing structural transformation of the Eurasian continent against the backdrop of deepening commercial interconnectivity in Eurasia into broader areas of trade, supported by the rapid development of rail connectivity. He frames this process in a long-wave historical analysis and considers in detail the geopolitical, geo-economic, and theoretical implications of deepening physical connectivity for the relationships among China, Russia, Central Asia, and the European Union.

Angela Pohlmann analyses the social embeddedness of renewable energy production. The author challenges tendencies in the existing literature to homogenize community energy projects. Energy production instead is analyzed as an outcome of complex situations within which dynamic negotiation processes unfold. By combining Theodore Schatzki’s practice-theoretical approach with Adele Clarke’s situational analysis the focus is shifted from practices as stabilized and routinized forms of human behavior onto their dynamic and negotiated character.

Sevinj Amirova-Mammadova explores pipeline dynamics and natural gas supply within the southern gas corridor and provides an analysis of how policy interests and decisions of the state actors affect the current energy politics in the Caspian region. The research period covers the second stage of the Caspian energy development determined by the production and export of natural gas to the European markets. The focal point of the policy analysis lies on the competition among the different pipeline projects, namely NABUCCO, ITGI, TAP, SEEP, and the decision‐making process of the export route selection. Energy interests of Turkey, Russia, and Azerbaijan elaborated in the research explain how and why certain decisions have been made by these major regional actors.

This is volume two of a comparative analysis of nuclear waste governance and public participation in decision-making regarding the storage and siting of high-level radioactive waste and spent fuel in different countries. The contributors examine both the historical and current approaches countries have taken to address the wicked challenge of nuclear waste governance. The analyses discuss the regulations, technology choices, safety criteria, costs and financing issues, compensation schemes, institutional structures, and approaches to public participation found in each country.

Cord Drögemüller beschäftigt sich mit der regionalen Dimension des Entsorgungskonflikts hochradioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland. Aus der Perspektive der Governance- und Partizipationsforschung untersucht er lokale Problemwahrnehmungen. Dabei werden Erwartungen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie zivilgesellschaftlichen Interessengruppen an eine ,gute‘ Entsorgungspolitik aufgezeigt. Der Autor beleuchtet Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung ebenso wie die Bewertung verschiedener Entsorgungsoptionen. Er zeigt, dass es einer verlässlichen wie gleichermaßen flexiblen Endlager-Governance bedarf, die eine hochwertige und bedarfsorientierte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit fairen Verhandlungsprozessen ermöglicht. Klassische Steuerungsansätze greifen zu kurz, um den anspruchsvollen zivilgesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden.

Andreas Beyer geht der Frage nach, weshalb sowohl die USA als auch die Volksrepublik China trotz massivem Einsatz von Finanzmitteln und politischem Kapital nur geringe Fortschritte bei ihren Bemühungen zur Reduktion ihrer Treibhausgase vorzuweisen haben. Der Autor bearbeitet die Problemstellung interdisziplinär durch die Verknüpfung technischer, politikwissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Elemente. Er analysiert die Energieinfrastrukturen beider Länder und zeigt, dass diese in ein komplexes Geflecht aus gewachsenen, hochgradig pfadabhängigen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Technik eingebunden sind. Dies behindert und verzögert die Energiewende in beiden Ländern nachhaltig.

Based on close to two hundred interviews with decision-makers, government officials, and industry stakeholders, Karoline Steinbacher presents the first in-depth enquiry into Germany’s efforts of “exporting” its sustainable energy policies. The book closes the empirical gap in understanding how Germany’s leadership influences the transfer of renewable energy policy to three heterogeneous cases, namely Morocco, South Africa, and California.