Finanz- Und Steuerrecht in Deutschland Und Europa – serie

Durch das SEStEG 2006 wurden die Einbringungstatbestände des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) umstrukturiert und internationalisiert. Der Autor setzt sich mit der Bedeutung dieser Änderung für den Begriff des Teilbetriebes auseinander und stellt auf dogmatischer Grundlage dessen Auslegung in den neu gefassten §§ 20 und 24 UmwStG dar.

Das Buch untersucht die rechtshistorischen Hintergründe und die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG. Der Autor entwickelt Lösungsansätze für die Falllösung anhand einer Auseinandersetzung mit den rechtshistorischen Wurzeln der Norm und der bis heute ergangenen Rechtsprechung.

Der Autor behandelt das Spannungsverhältnis zwischen dem gesetzgeberischen Vorgehen im Wege des Treaty Overriding und der als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Der Verfassungsgrundsatz führt zu einer nach Regelungsbereichen abgestuften Bindung des Gesetzgebers an das Völkervertragsrecht.

Dieses Buch beschäftigt sich mit den Grundlagen der Gewährung von fiskalischen Immunitäten an internationale Organisationen und ihres Personals mit Sitz in Deutschland und vergleicht die bestehende Rechtslage mit Bezug zur deutschen Besteuerung. Abschließen schlägt die Autorin Regelungen für eine vereinheitlichende Kodifikation vor.

Das unionsrechtliche Institut der Verstärkten Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, fiskalpolitische Harmonisierungsinstrumente wie etwa eine Finanztransaktionssteuerrichtlinie unter einer Minderheit von EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Allerdings sind die fiskalischen Anforderungen des Unions- und des insoweit anwendbaren Völkerrechts zu beachten.

Der Autor untersucht die Auslegung der Betriebsstättenbegriffe im deutschen und im russischen Ertragsteuerrecht und im DBA-Russland. Der Vergleich legt die Konflikte offen, die beim deutsch-russischen Betriebsstätteneinsatz entstehen können.

Bei einem vorgeprägten Ermessen kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf die Begründung des Ermessens verzichtet werden. Diese Rechtsprechung wird analysiert. Dabei wird auf die eng verwandte Figur des intendierten Ermessens eingegangen. Der Autor differenziert zwischen den beiden Begriffen und ordnet sie in die Ermessensdogmatik ein.

Grenzüberschreitende Steuersachverhalte nehmen zu. Die Finanzverwaltung steht dadurch vor dem Problem, dass sie aus Steuerbescheiden vollstrecken möchte, vollstreckbares Vermögen sich mitunter aber lediglich im Ausland befindet. Um die Kooperation der Staaten bei der Beitreibung von Steuerforderungen zu verbessern, hat die EU die EU-Beitreibungsrichtlinie weitgehend neugefasst. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Vollstreckungshilfeklauseln nach Art des Artikels 27 OECD-MA. Das Buch untersucht die grenzüberschreitende Hilfe bei der Steuervollstreckung umfassend und systematisch. Der Autor beleuchtet ihre Rechtsgrundlagen, grenzt sie von anderen Kooperationsformen ab, zeigt verfassungsrechtliche Grenzen auf und behandelt ungeklärte Problemstellungen der Vollstreckungshilfe.

Die zwischenstaatliche Kooperation von Steuerbehörden erlangt immer größere Bedeutung. Mit dem Amtshilfeübereinkommen stützt die deutsche Finanzverwaltung ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit 2015 erstmals auf ein multilaterales völkerrechtliches Abkommen, welches zu einer Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen hinzutritt. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Amtshilfeübereinkommen umfassend zu analysieren und seine Einbindung in die deutsche Rechtsordnung aufzuzeigen. Vor allem wird die Reichweite der Regelungen mit den zuvor bereits existierenden Rechtsgrundlagen verglichen. Dadurch soll aufgezeigt werden, inwieweit das Abkommen geeignet ist, die bisherige grenzüberschreitende Kooperation der deutschen Finanzverwaltung zu modifizieren bzw. zu intensivieren.

Das Verständnis des inländischen Wohnsitzes als nationales Anknüpfungsmerkmal der Besteuerung ist fortdauernder Gegenstand kontroverser Diskussionen und scheint bis heute nicht hinreichend geklärt. Vielmehr besteht eine Flut an Einzelfallrechtsprechung, die seit jeher Zweifel an einer insoweit konsistenten Auslegungspraxis schürt. Angesichts der zentralen Bedeutung des steuerlichen Wohnsitzbegriffs untersucht die Arbeit, ob sich Gesetzgeber und (Finanz-)Gerichtsbarkeit den tradierten Ursprung des steuerlichen Wohnsitzes zu eigen machen, mithin das Erfordernis eines nationalen Anknüpfungsmerkmals zwischen Steuerhoheit und Steuersubjekt in Form eines genuine-links ausreichend berücksichtigen, oder fiskalorientiert agieren. Die Arbeit zeigt, dass der durch den Gesetzgeber geschaffenen konsistenten Basis eines qualifizierten Inlandsbezugs eine insoweit inkonsistente Umsetzung durch die (Finanz-)Gerichtsbarkeit gegenübersteht. Nach Auffassung der Autorin kann dieses „Dilemma" nur über ein zukünftig ausdrücklich(er)es Bekenntnis der (Finanz-)Gerichtsbarkeit zum steuerlichen Wohnsitz als räumlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Lebensinteressen ausgeräumt werden.

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben sind insbesondere im Zusammenhang mit Umweltabgaben schon lange umstritten. Durch das seit 2021 geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz werden Inverkehrbringer von Brennstoffen zum Erwerb von CO2-Zertifikaten verpflichtet. Dieser Zertifikatshandel soll durch steigende Preise der jeweils betroffenen Produkte zu einem sparsameren Umgang mit Benzin, Heizöl etc. anregen. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen sich für Umweltabgaben ergeben, und zeigt dann auf, dass der Gesetzgeber in der Einführungsphase dieser nationalen Zertifikate seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat und die Abgaben in ihrer Erhebungsform bis einschließlich 2026 nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind.

Diese Arbeit befasst sich mit der seit jeher umstrittenen Frage nach der Zulässigkeit der Vergleiche im Steuerrecht; dies im Schwerpunkt mit der gänzlich unbeantworteten Frage nach der Zulässigkeit von Vergleichen vor der Finanzgerichtsbarkeit. Das Feld für den finanzgerichtlichen Prozessvergleich ist weit. Die Möglichkeiten zur konsensualen Streitbeilegung innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit sind, trotz der, im Vergleich zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit überproportional konsensual erledigten Fälle, unterausgeprägt. Unter empirischen Gesichtspunkten zeigt sich, dass einvernehmliche Verfahrensbeendigungen im finanzgerichtlichen Verfahren die Mehrheit der erledigten Fälle bilden, obschon deren rechtliche Möglichkeiten unter verfahrensvergleichenden Gesichtspunkten eingeschränkt sind. Diese Arbeit macht es sich unter anderem zum Gegenstand zu prüfen, welche nationalen und internationalen Auswirkungen die Einführung eines finanzgerichtlichen Prozessvergleichs mit sich bringt.

Unionsrechtswidrige Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten zurückfordern. Im Steuerrecht erfolgt dies durch die Nacherhebung der rechtswidrig nicht erhobenen Steuer. Vertrauensschutzgesichtspunkte finden nach bisheriger Praxis faktisch keine Berücksichtigung, auch steuerrechtliche Besonderheiten nicht. Das Problem der Rechtsunsicherheit der Identifizierung einer Steuerbeihilfe wirkt sich einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen aus. Der Mitgliedstaat trägt keine nachteilhaften Konsequenzen für sein rechtsbrüchiges Verhalten, vielmehr kann er sogar davon profitieren. Dies nahm der Autor zum Anlass, den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Beihilfenverbots aus steuerrechtlicher Perspektive dogmatisch näher zu durchleuchten, dabei geprägt von der Ausgangsthese, ob eine alternative Rechtsfolge zur Nachbesteuerung aus dem Unionsrecht herzuleiten ist und diese Alternative sogar unionsrechtliche Pflicht sein könnte.