Schriften Zum Europäischen Urheberrecht – serie

Urheber von musikalischen Werken können ihre Verwertungsrechte und gesetzlichen Vergütungsansprüche aus sachlichen oder auch rechtlichen Gründen z.T. nicht selbst wahrnehmen. Sie bedienen sich daher einer Verwertungsgesellschaft, die ihre Interessen gebündelt gegenüber den Musiknutzern vertritt. Im Bereich der musikalischen Urheberrechte nimmt die GEMA urheberrechtliche Verwertungsrechte und Vergütungsrechte der Rechteinhaber wahr. Die Reichweite ihrer Tätigkeit ergibt sich aus der Rechteübertragung, die im sog. Berechtigungsvertrag erfolgt.Die Verfasserin analysiert die Rechteübertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA umfassend und systematisch. An Hand eines einheitlichen Untersuchungsrahmens, der sich aus den vertragsrechtlichen und urheberrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, den Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes sowie den wahrnehmungsrechtlichen und kartellrechtlichen Kontrolltatbeständen ergibt, erörtert sie die Vielzahl der Einzelregelung des Berechtigungsvertrags. Ergebnis der Untersuchung ist eine Abgrenzung der Rechte und Ansprüche, die auf die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen werden von denen, die zur individuellen Wahrnehmung bei den Rechteinhabern verbleiben. Diese detaillierte und differenzierte Grenzziehung ist für alle Beteiligten, Urheber, Nutzer und Verwertungsgesellschaft, von erheblicher praktischer Bedeutung, da die GEMA nur für die ihr übertragenen Rechte Lizenzen erteilen kann.

Ein Europäisches Wahrnehmungsrecht entsteht. Das Europäische Parlament hat dazu in einer Entschließung vom Januar 2004 Stellung genommen. Die Kommission hat nun, nachdem sie zuvor im April 2004 weitergehende Angleichungspläne angekündigt hatte, kurzfristig im Oktober 2005 eine Empfehlung für den Bereich der Online-Musikdienste verabschiedet. Die Entwicklung ist im Fluß. Sie bedarf einer breiten und tiefgehenden Erörterung. Dabei sind die Vorgaben des Primärrechts und des Internationalen Urheberrechts ebenso zu berücksichtigen wie Wahrnehmungsrecht und Wahrnehmungspraxis der Mitgliedstaaten. Die hier nebst Materialien veröffentlichten Beiträge zur INTERGU-Tagung 2005 an der Europa-Universität Viadrina sollen einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Auf der Grundlage eines deutsch-polnischen Rechtsvergleichs werden die Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsangleichung sowie die Entwicklung der Marktordnung im Bereich der Wahrnehmung von Online-Rechten an Werken der Musik erörtert.

Ernst-Joachim Mestmäcker hat eine Reihe von Beiträgen zum Urheberrecht publiziert. Diese sind freilich weit verstreut veröffentlicht, in Sammelbänden, Festschriften und in- und ausländischen Zeitschriften. In dem vorliegenden Band werden diese Beiträge zusammengeführt und so erstmals in einer Gesamtschau zugänglich gemacht. Die Gesamtschau zeigt die Breite der Themenstellungen, die Mestmäcker behandelt. Sie macht zugleich aber auch die Kohärenz des Gesamtschaffens deutlich. Urheberrecht und Wahrnehmungsrecht werden bei Mestmäcker stets im wirtschaftsrechtlichen Kontext gesehen und zudem von Anfang an auch unter Berücksichtigung des Europarechts. Ein Schwerpunkt der Untersuchungen - in der beeindruckenden Spanne wissenschaftlichen Schaffens 1960 bis heute - liegt im Recht der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften. Die Publikation erscheint im Jahr 2006, zum 80. Geburtstag von Ernst-Joachim Mestmäcker.